David Berner

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es gibt immer mehr alte Menschen, die Finanzierung des Rentensystems ist in Gefahr. Die demographische Entwicklung wird das Rentensystem also ins wanken bringen, deshalb müssen wir das Rentenalter erhöhen. Dies kann natürlich nicht alle Berufe gleichermassen betreffen, ich denke da vor allem an körperlich anstrengende Berufe. Es darf nicht sein, dass die nächsten Generationen die Schulden im Rentensystem abbauen müssen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitskosten, und damit auch die Prämien, steigen fast unaufhörlich, dies schadet der Kaufkraft enorm.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es darf nicht sein, dass die traditionsreiche Ehe benachteiligt wird. Heute arbeiten oft beide Partner, während diese Regelung aus einer Zeit stammt, in welcher nur der Mann erwerbstätig war.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die AHV wird sich nur noch stärker verschulden, wenn wir die Kosten nicht senken. Es darf keine Umverteilung von Jung zu Alt geben.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Familien sind der Grundpfeiler der Gesellschaft, man sollte die Familienbildung fördern. Starke Familien bedeuten eine starke, zusammenhaltende Gesellschaft. Doch da immer öfter beide Partner erwärbstätig sind, ist für Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine grosse Herausforderung. Deshalb braucht es, wie in unseren Nachbarländern auch, mehr Elternzeit.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Fachkräftemangel

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Abgesehen von wenigen Ausnahmen gibt es nur 2 biologische Geschlechter. Der Staat soll keine Identitätspolitik betreiben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Einnahmen sind durch OECD-Steuer bereits erhöht.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die Initiativen der Mitte sind die Lösung. Die Individualbesteuerung würde einen reisigen bürokratischen und administrativen Aufwand für die Kantone bedeuten.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Durch diese Massnahme würde es zu Teuerung kommen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Das CS-Debakel spricht Bände. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Bei einem Bau besteht momentan eine enorme bürokratische Regulierung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Ausserdem steigen die Käufe von E-Autos kontinuierlich. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Überregulierung

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Es wird sehr schwierig, ohne die Kernkraft die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Wir importieren bereits die Hälfte der Nahrungsmittel, daher sollten wir unsere Landwirtschaft nicht stärker belasten.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

In der Schweiz gibt es eine soziale Marktwirtschaft, von dieser profitieren langfristig alle.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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