Petra Huber-Neff

Die Mitte | 04f.16

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Wir werden alle immer älter und sind grösstenteils auch immer noch sehr leistungsfähig und arbeitswillig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Ich würde den Hebel ganz woanders ansetzen und zwar bei den Krankenkassen selber. In den vergangenen Jahren sind die Kassen wie Pilze aus dem Boden geschossen und jede hat noch das modernere und grössere Gebäude und noch mehr Mitarbeiter!! All das muss ja irgendwie finanziert werden... ich bin hier für eine schlankere Struktur!! Bis es aber soweit ist, muss man denjenigen die finanziell ganz schlecht dastehen, unter die Arme greifen!!

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Faire Renten für Alle!

BVG-Renten senken

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Die Mitte befürwortet die aktuelle BVG-Reform. Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Elternzeit ausbauen

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Ich denke schon, finde aber wichtig, dass es wirtschaftlich auch aufgeht!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Ich bin der Ansicht, dass man hier nicht nur an sich selber, sondern auch an die Gesellschaft denken muss und für alle einstehen sollte.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wir Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Die Patient:innen sollten eigentlich viel mehr belohnt werden, wenn sie ihrer Gesundheit Sorge tragen und sich bewusst und gesund ernähren, Sport treiben und keine Drogen (Rauchen, Alkohol, übermässiger Zuckerkonsum etc) zu sich nehmen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Bildung

Integrative Schule

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Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeigt aber, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet und niemand davon profitieren kann.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Ich finde es jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle attraktiv bleibt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Cannabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Dies unterstütze ich ebenfalls.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Wenn alle nötigen Abklärungen/Gutachten vorliegen und die Person mit den Angehörigen alles besprochen und geregelt hat, bin ich klar dafür.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum, zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Zum jetzigen Zeitpunkt eher nein, da der Bund mit vielen Mehrausgaben, beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung etc., konfrontiert ist.

Ehepaare einzeln besteuern

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Sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Die Mitte hat die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker soll sie reguliert werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Gerade über das Geld das ins Ausland fliesst, sollten wir ein Mitspracherecht haben. Es kann nicht sein, dass wir Milliarden ins Ausland geben und wir für unsere Anliegen kämpfen und uns hinten anstellen müssen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU sollen bestehen bleiben. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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