Stefan Haller

Die Mitte | 04b.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Einer weiterarbeit über die bisherige Grenze auf freiwilliger Basis sollten aber keine Steine in den Weg gelegt werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Ich persönlich sehe das Giesskannen-Subventions System eher als nachteilig. Zugegeben es gibt Menschen die haben geringe Einkommen und daher Mühe die KK-Prämien aufzubringen. Diesen Personen sollten aber Anderweitig Unterstützung zur Verbesserung Ihrer Allgemeinsituation bekommen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Ich sehe darin keine Lösung des Grundproblems.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Wenn es die Situation in der Tat nötig macht, sehe ich keinen Grund, beschränkende Massnahmen durch den Bundesrat zu ergreifen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich wäre dies ein nobles Anliegen. Ich persönlich sehe aber dadurch mehr Benachteiligung der Klassengesamtheit.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle atttraktiv bleibt.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Dieser Vorstoss wird von der Mitte-Fraktoon mehrheitlich unterstützt. - Ich persönlich sehe darin keinen Fortschritt, welcher uns in gesellschaftlicher Sicht helfen würde.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Gibt man dem Teufel erstmal die Hand, nimmt er auch das Herz.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Hier kann ich nur für mich selbst reden. Ich habe weder Probleme mit Personen die Trans oder sonst etwas sind. Es sind alles Menschen. Das bedeutet aber nicht, dass wir aufgrund einer Befindlichkeit, welche sich in 20 Jahren wieder ändern kann, etwas neues Einführen müssen das weder noch ist.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ich habe keine Mühe mit gleichgeschlechtlichen Paaren. Bin aber der Meinung, dass diese sich von Anfang an klar darüber sind, dass sie anders funktionieren. Das hat mit Diskriminierung nichts zu tun, sondern allein mit diesem Faktum.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Das ist pures Wunschdenken. Es gibt Kleinbetriebe welche solche gesetzlichen Forderungen nicht würden erfüllen können.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich auch von der Basis der Mitte-Partei angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Meines Erachtens geht das eine leider nicht ohne das andere.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Ich verstehe, dass es zu problematischen Situationen kommt und vermehrt kommen kann. Meines Erachtens gibt es hier aber noch keinen begründeten Handlungsbedarf.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die vergangenen Skandale / Affären in derlei Hinsicht lassen aber Zweifel daran, ob dies auch der richtige Ansatz ist.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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So sehr ich auch die Anliegen der Jungen verstehe.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Wir brauchen keinen Überwachungsstaat.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Dies würde das allgemeine Grundproblem zwischen EU und der Schweiz nicht lösen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Auch dieser Sandkastenansatz löst das Problem leider nicht. Wir würden als Schweiz von Null aus beginnen und könnten nicht sicherstellen, die gleichen Werte wieder zu erhalten.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Eine demokratisch legitimierte Planwirtschaft widerstrebt mir.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Grundsätzlich gibt es viele Vorteile, wobei ich aber den aktuellen Hype um Künstliche Intelligenz davon ausschliessen möchte.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz sollte im Einklang mit der Wirtschaft erfolgen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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