Christian Ginsig

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen werden älter und sollen sich entlang ihrer Möglichkeiten engagieren können. Ziel muss es sein, das Rentenniveau zu erhalten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist es auch, dass die Prämienverbilligungen abgeschöpft werden, damit Menschen mit geringem Einkommen auch davon profitieren.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollen alle Lebensgemeinschaften gleichwertig berücksichtigt werden. Keine Benachteiligungen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz braucht eine Reform in den Rentensystemen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollen Eltern individuell entscheiden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Volksgesundheit wäre eine Steuer sicherlich sinnvoll, andererseits soll die Bevölkerung selber entscheiden können, welche Lebensmittel sie konsumiert.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um die Gesundheitskosten im Rahmen zu halten, ist eine überregionale Spitalplanung mittelfristig unabdingbar. Entweder über die Kantone hinweg, oder über den Bund.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Soweit in den Schulklassen die Lernziele erreicht werden, ist die unbedingt sinnvoll. Für renitente Kinder müssen ebenso alternative Lösungen gefunden werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung ist das wichtigste Gut in der Schweiz. Finanziell schwächer gestellte Kinder dürfen darunter nicht leiden und ihre Bildungschancen wahrnehmen können.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Fokus soll weiterhin die Einbürgerung stehen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schwarzhandel muss verschwinden. Für Cannabis sollen Regeln im gleichen Rahmen wie für Alkohol gelten.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern es für die einzelnen Ärzte im Rahmen ihrer medizinischen Ethik vertretbar ist. Ein Zwang wäre das absolut falsche Signal.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern es der Haushalt zulässt, sind Steuersenkungen immer zu befürworten.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollen die Kantone auf Basis ihrer Steuerkraft definieren.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die OECD-Mindeststeuer sorgt für Mehreinnahmen bei den finanzstarken Kantonen. Es ist sinnvoll, im Rahmen des Finanzausgleichs diese Einnahmen in der Kalkulation zu berücksichtigen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur im Rahmen der Eigenkapitalvorschriften.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein freier Markt hilft Konsumentinnen und Konsumenten den geeignetsten Anbieter zu finden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein gleiches Lohnniveau ist die Voraussetzung für moderne Lebensmodelle, insbesondere bei der Familienplanung.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Autobahnausbau ist auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Der Fokus soll bei neuen Arbeitsmodellen aber auch bei der verstärkten Nutzung von Massentransportmitteln liegen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Dekarbonisierung des Verkehrs ist ein wichtiger Stellhebel in der Umweltpolitik. Die Technologien entwickeln sich bis 2035 weiter, dass keine Nachteile für die Bevölkerung entstehen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo immer nur möglich sollen technologische und wirtschaftliche Anreize im Fokus stehen, neue Technologien einzusetzen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage der Ausgestaltung ist zu definieren. Öffentliche Dienstleistungen können je nach Region auch durch private Partner übernommen werden. Wichtig ist, dass die Bevölkerung die Leistungen nutzen kann.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Bereich des Tierschutzes und des Tierwohls müssen maximal strenge Labels angewendet werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die E-ID muss möglichst rasch und flächendeckend genutzt werden können. Einheitliche Standards im Bereich Datenschutz und Datenhaltung beschleunigen Digitalisierungsprozesse.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Europäische Datenschutzverordnung sieht bereits strenge Massnahmen vor.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Medienkonsum verändert sich. Radio und Fernsehen muss sich im internationalen Kontext behaupten können, der Fokus soll aber fokussiert bei der Information liegen. Hingegen ist die Zeit für Unterhaltungs-Vollprogramme vorbei. Hier spielen Streamingdienste eine viel stärkere Rolle. Auch muss hinterfragt werden, ob es staatlich geführte dritte und vierte Programme in einzelnen Sprachregionen benötigt. Eine Diskussion über die Höhe der Abgaben ist deshalb im Grundsatz sinnvoll.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Rahmen klar definierter Spielregeln.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Dies öffnet Tür und Tor für eine staatliche Überwachung. Eine Massenüberwachung darf nicht das Ziel staatlicher Akteure sein.

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Arbeit soll sich lohnen. Faire Löhne sollen die individuelle Existenzsicherung ermöglichen. Der Staat soll möglichst nur in Ausnahmefällen eingreifen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Erziehungsmodelle sollen sich entlang der familiären Möglichkeiten definieren.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Digitale Dienstleistungen sollen so definiert werden, dass sie für die Bevölkerung einen möglichst grossen Nutzen erzeugen. Dies gilt insbesondere für staatliche Services.

Die Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Der Vollzug setzt auf Integration. Das soll auch das Ziel bleiben, in Ausnahmefällen muss der Staat aber den Schutz der Bevölkerung so hoch gewichten können, dass auch die Gesellschaft entsprechend geschützt werden kann.

Stärkerer Umweltschutz

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Wirtschaftsfreiheit ist sehr hoch zu gewichten. Sie muss aber im Einklang mit der Umwelt stehen, denn sonst entstehen ungedeckte volkswirtschaftliche Kosten.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1	2	3	4	5