Hansjürg Jäger

Grünliberale | 15.16.4

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Menschen werden älter und können länger ein gesundes und aktives Leben führen. Das Rentenalter fix auf 65 Jahre zu setzen, ist nicht mehr zeitgemäss. Es braucht eine Anpassung und eine Flexibilisierung des Rentenalters, natürlich unter Berücksichtigung branchenspezifischer Verhältnisse.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Hohe Impfraten sind wichtig um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen - aber sie sollen durch Überzeugungsarbeit erreicht werden, nicht durch Zwang.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Der Zuckerkonsum - insbesondere durch stark gesüsste Getränke - ist hoch. Eine Art Zuckersteuer könnte hier Anreize setzen, den Zuckerkonsum zu reduzieren.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Krisen sind unvorhersehbar. Und die Erfahrung mit der Covid-Pandemie hat gezeigt, dass Bund und Kantone auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen. Es ist in diesem Fall unnötig und gefährlich, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die nationale Koordination kann helfen, Überkapazitäten abzubauen und so Kosten für die Kantone zu senken. Wichtig ist, dass dabei die Versorgung in den Randregionen nicht noch weiter geschwächt wird.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Eine Vereinheitlichung ist wünschenswert - eine Erhöhung der Anforderungen zugunsten der Berufslehre aus meiner Sicht prüfenswert.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Warum sollen Menschen, die in einer Gemeine wohnen und sich einbringen möchten, nicht mitbestimmen dürfen, was in dieser Gemeinde passiert? Für mich und auf Gemeindeebene ganz klar: ja.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Alternativ dazu befürworten wir den Verzicht auf den Geschlechtereintrag.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Derzeit noch offen - für mich wichtig ist, dass eine etwaige Steuer so ausgestaltet wird, dass sie auf KMU und privater Hauseigentümer Rücksicht nehmen kann.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Der Einsatz fossiler Energieträger sollte beschränkt werden, nicht die Technologie.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Sofern die Kerninteressen des Umwelt- und Landschaftsschutzes gewahrt werden können, ist das Beharren auf einzelnen Buchstaben im Einzelfall nicht sinnvoll.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Der Umgang mit dem Wolf ist in der Schweiz derzeit sehr schwierig. Eine grundsätzliche Lockerung des Schutzes scheint aus meiner Sicht nicht zielführend zu sein. Es braucht aber Lösungen für den Umgang mit Tieren, die Probleme machen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Biodiversitätsförderung heisst nicht, auf die landwirtschaftliche Produktion zu verzichten. Vielmehr geht es darum, die Flächen klug zu nutzen.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es hat wenig Sinn, dass jeder Kanton die gleichen Probleme unterschiedlich löst. Das ist teuer und unnötig kompliziert. Und dass im Gesundheitswesen der Fax zur Datenübermittlung noch nicht abgelöst werden konnte, spricht für sich.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Junge Menschen sollen mitwirken können, wenn ihre Zukunft verhandelt wird.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Der Schutz der Privatsphäre soll auch im öffentlichen Raum garantiert sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Freie Marktwirtschaft bedeutet nicht, dass die Märkte unreguliert sind.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Stärkerer Umweltschutz schafft neue Chancen für Unternehmen und neue Lösungen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Weniger oder anders ausgeben.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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