Niculin Detreköy

Grünliberale | 19.06.2

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Mein Ziel wäre langfristig ein anderes Modell von Arbeit und Freizeit. Statt bis zum Umfallen arbeiten und sich intensiv davon erholen (Wochenenden, Ferien, Pensionierung) braucht es meiner Meinung nach eine nachhaltige Zusammenführung beider. Das würde ein Rentenalter ablösen bspw. durch eine Lebensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Grundsätzlich braucht es einen Systemwechsel in der Finanzierung des Gesundheitwesens.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Als Teil einer Gesamtumgestaltung des Zivilstandes.

BVG-Renten senken

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Die 2. Säule muss wieder selbsttragend werden.

Elternzeit ausbauen

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Es braucht mindestens 16 Wochen für jeden Elternteil.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist sehr wichtig, muss aber primär über die Gemeinden und Kantone laufen. Das ist nicht Aufgabe des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Grundsätzlich sollte auf Aufklärung gesetzt werden. Jedoch geht es um die Gesundheit von Kindern, welche nicht für sich selbst entscheiden können. Für einzelne Impfungen, welche gefährliche Krankheiten für Kindern verhindern, braucht es eine Impflicht.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das ist meiner Meinung nach keine wirkungsvolle Massnahme.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Die dafür nötigen Ressourcen müssen aber zur Verfügung gestellt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es braucht eine nationale Angleichung der Anforderungen, jedoch nicht auf einem zu tiefen Standard.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Vor allem sollten nicht zeitgemässe Anforderungen wie diejenigen zu den Wohnsitzwechsel zwischen Kantonen abgeschafft werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Auf allen Ebenen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Der Bundeshaushalt hat zurzeit ein Defizit. Steuersenkungen sind daher aktuell nicht vertretbar.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaften basieren auf keiner Eigenleistung der Erbenden. Gleichzeitig ist in der Schweiz die Vermögensschere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen, insbesondere aufgrund von Steuersenkungen. Die ärmsten Menschen können sich aber das Leben fast nicht mehr leisten. Wir müssen unser Steuersystem wieder gerechter gestalten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Es braucht regional abgestufte, schweizweite Mindestlöhne.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ein Bonusverbot ist nicht zielführend. Jedoch hat die CS gezeigt, dass wir strengere Vorschriften und eine wirksamere Finanzmarktaufsicht brauchen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Aber nur zur Erfüllung einer zwingenden Bedingung für ein Stromabkommen mit der EU.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Zielführender wäre meiner Meinung nach eine umfassende Lohntransparenz.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wenn möglich ja, aber in einzelnen Bereichen (z.B. FCKW) waren und bleiben Verbote zielführender.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Vorschriften erlauben grundsätzlich einen umfassenden Ausbau von Erneuerbaren mit wenigen Ausnahmen, welche Lockerungen brauchen (gewisse Bergprojekte, Agrovoltaik,...). Wir sollten vor allem das verfügbare Potenzial ausnutzen und nicht alle Projekte blockieren (not in my backyard).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Falls eine neue Generation von Kraftwerken entwickelt wird, kann eine Neuprüfung vorgenommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Erneuerbare günstiger und sicherer.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Aber es muss auch den ändernden Rahmenbedingungen und technologischen Möglichkeiten angepasst werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Mit Ausnahmen z.B. im medizinischen Bereich, wenn keine Alternativen möglich sind.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Massnahmen müssen in internationaler Zusammenarbeit ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Aber ohne Aufgabe von gewissen Grundwerten (z.B. Tierhaltungsstandarts)

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Leider gilt das nur für die Meisten und nicht für alle Minderheiten.

Freie Marktwirtschaft

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Leider verhindern starke Akteur:innen auf dem Markt häufig einen freien Markt, um ihre Vormachtstellung zu behalten.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Die Umverteilung ist nur ein Mittel zum Zweck und kein Ziel. Sie sollte vor allem indirekt durch Anreizsysteme und Progressionen erreicht werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ein Kind braucht sichere und vertrauensvolle Beziehungen zu liebenden Bezugspersonen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Es braucht aber eine klare Abwägung, was besonders wichtig und schützenswert ist. Die Massnahmen sollten auch mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft ausgearbeitet werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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