Philippe Marmet

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

: Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unterstützung indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts und Vaterschaftsurlaubs)

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die GLP hat sich z.B. im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der ImpfStrategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Wir wollen genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setze ich mich gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setze ich mich gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination fördern und Überkapazitäten abbauen

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich will, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozialbenachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Wohnsitzfrist verkürzen und vereinheitlichen damit die anrechenbare Zeit bei einem Kantonswechsel nicht verfällt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Wirtschaft braucht Fachkräfte aus in und Ausland (Weltweit)e: Die Kontingente sind nach branchenspezifischen Bedürfnissen auszugestalten. Zudem müssen die administrativen Hürden gesenkt werden

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz muss ihre Verantwortungen selber nachkommen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies würde der Integration helfen!

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würde bschaffuns- Kriminalität verringern! Aber die Verkaufsstellen müssen verpflichtet werden, auf Risiken hinzuweisen und Jugendliche zu betreuen, welche tendenziell zu viel konsumieren, zu betreuen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein totkranker Mensch soll selber entscheiden können wie lange er gewillt ist zu leiden! Die einzige Ausnahme betrifft Demenzkranke Menschen!

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da dies zu weniger Diskriminierung führt!

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Ich unterstütze jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Wir GLP ler fordern den Systemwechsel zu einer Individual Besteuerung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Vor dem Hintergrund der OECDMindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen. Wir hatten bei dieser Reform eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Wir haben uns im Grundsatz für die vollständige Liberalisierung des Strommarkts ausgesprochen (siehe Vernehmlassungsantwort). Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Absturzfahr nicht opportun. Eine kleine Liberalisierung ist über die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) gelungen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weil mehr - und grössere Strassen das Problem nicht lösen. Wir müssen das Wohnen in der Nähe der Arbeitsplätze attraktiver machen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

«Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.»

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen die noch laufenden Atomkraftwerke so lange laufen lassen bis genug erneuerbare Energie Projekte realisiert sind.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art der Erbringung

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworten wir einen solchen Anreiz

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Unsere Bauern sind es Leid ihre gut umsorgten Nutztiere durch Wildtiere gejagt und zerfleischt zu sehen!

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

langjährige GLP-Forderung

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Man kann die Aussage unterschiedlich interpretieren, deshalb keine Empfehlung. Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Zwar erfolgt durch Umverteilung eine Reduktion der Einkommens- und Vermögensunterschiede. «Ausgleichen» ist aber eine etwas missverständliche Formulierung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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