Regula Steinemann

Grünliberale | 1102

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Es gibt Berufe, wo ein Arbeiten über 65 Jahre hinaus utopisch ist. Zudem haben wir bereits heute ältere Arbeitnehmende, die arbeitslos sind und keine Arbeit mehr finden, was einerseits mit gewissen fehlenden Qualifikationen, aber auch mit höheren Lohn- und Sozialversicherungskosten zusammenhängt. Durch ein Erhöhen der Altersgrenze wird sich diese Problematik verschärfen. Es würde also auch in anderen Bereichen Anpassungen benötigen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Wichtig ist, langfristig die Kosten zu senken ohne eine Zweiklassengesellschaft zu kreieren - das bedingt ein Denken über die eigene Kantonsgrenze hinaus und das Aufbrechen bestehender Strukturen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die individuelle Freiheit des Einzelnen soll gewährleistet bleiben und staatliche Eingriffe nur dann erfolgen, wenn unbedingt nötig.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Die individuelle Freiheit des Einzelnen soll gewährleistet bleiben und staatliche Eingriffe nur dann erfolgen, wenn unbedingt nötig.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass damit eine Kostenreduktion erreicht werden kann.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Es wird bereits sehr viel gemacht aus meiner Sicht.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Dies kann besonders in Branchen, wo ein Fachkräftemangel besteht, förderlich sein.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Wichtig ist, dass die Asylverfahren zügig an die Hand genommen werden und rasch ein definitiver Entscheid getroffen ist, der dann auch rasch umgesetzt wird. Ein Herauszögern nützt niemandem.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Es müssten aber strenge Voraussetzungen normiert werden mit einer Vier-Augen-Kontrolle.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Wobei es auf die individuelle Ausgestaltung ankäme und darauf, ob Rücksicht auf KMUs genommen würde.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Besonders mit Hinblick auf die zusätzlichen Einnahmen für gewisse Kantone durch die Einführung der OECD Mindestbesteuerung.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Wer Vollzeit arbeitet, soll einen Lohn erhalten, mit dem man "leben" kann. Es gibt aber Branchen, die nicht so wertschöpfend sind, wie andere. Daher wäre für mich der Ansatz "bedingungsloses Grundeinkommen" (allenfalls mit möglichen Unterscheidungen bei Personen die arbeiten und nicht arbeiten) eher überlegenswert. In Branchen, wo kein genügender Lohn ausbezahlt werden könnte, könnte eine Differenzzahlung erfolgen. Teure sozialversicherungsrechtliche Abklärungsverfahren würden verringert.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Ein grosses Streitthema, wobei man sich der neuen Technologien nicht verschliessen darf, wenn man weiter wettbewerbsfähig bleiben will.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Ich erachte es als Bereicherung, wenn schweizerische Produktionen und Informationen im Radio und Fernsehen laufen mit gründlich recherchiertem Hintergrund.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Dies mit dem Hintergedanken, dass die Armee auch zum Einsatz kommt bei Unwettern und Katastrophen, bei grösseren Veranstaltungen usw.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Im Februar 2022 begann der Ukraine Krieg. Wir sind durch unsere zögerliche Haltung europäisch negativ aufgefallen. Das hängt nicht zuletzt mit unserer ambivalenten Haltung gegenüber der EU zusammen. Die Schweiz muss hier klarere Positionen einnehmen. EU und NATO, aber auch EU und Euro sollten wir aktiver als Themen bewirtschaften, denn von diesen Fragen hängt auch unser Wohlstand ab. Weiteres: grenzüberschreitende Kriminalität - da müssen wir m.E. frühzeitig und engagiert handeln.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Bis zu einem gewissen Mass mag dies zutreffen und richtig sein.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Jede Familie soll frei darüber entscheiden können, ob sie ein klassisches Rollenmodell wählt oder ob beide berufstätig sind und die Kinderbetreuung extern erfolgt. Massgebend ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen, so dass diese Wahl allen auch offensteht, unabhängig von der finanziellen Situation.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Dem stimme ich grundsätzlich zu- befürworte aber vermehrt auch vom Staat unterstützte Kurse für die Sensibilisierung der Bevölkerung, was die Gefahren und Risiken anbelangt und deren Vermeidung.

Die Bestrafung Krimineller

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Oberstes Ziel sollte wenn immer möglich die Wiedereingliederung sein-was aber nicht gleich bedeutend ist mit "keiner Bestrafung".

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

In einer Wohlstandsgesellschaft sollte dem Umweltschutz mehr Rechnung getragen werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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