Manuel Ballmer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir werden immer älter und fitter im Alter. Ich befürworte Lösungen wie beispielsweise eine Pensionierung nach Anzahl Erwerbsjahre. Erwerbstätige mit langer Ausbildungsdauer können und wollen oft länger arbeiten als 65 Jahre, wenn auch nicht bei vollem Pensum.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Wachstum der Gesundheitskosten und damit verbunden das Prämienwachstum ist eine der grössten Herausforderungen unserer Bürger - aber nicht für alle. Wir müssen das Kostenwachstum bremsen, also bei den Ursachen ansetzen. Dafür braucht es alle: Patientinnen und Patienten genauso wie die Leistungserbringer.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Plafonierung ist nicht mehr zeitgemäss, hingegen ist fraglich wie dieser Systemwechsel finanziert werden könnte.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Umverteilung in der zweiten Säule muss ein Ende haben, die Generationenbilanz ist seit Jahren arg überstrapaziert.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eine frei wählbare Aufteilung der Elternzeit damit die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern gestärkt wird. Zu diskutieren bleibt die Dauer dieser aufteilbaren Elternzeit.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Impfzwang ist zu verhindern aber mit Aufklärungsarbeit hohe Impfraten anstreben.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verursacherprinzip ist zu stärken, ansonsten kann dem Kostenwachstum bei den Krankenkassenprämien kaum begegnet werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Den Schulen fehlen leider oft die Ressourcen um dieses Konzept qualitativ angemessen umzusetzen. Besonders die fehlenden Kleinklassen werden von vielen Lehrbeauftragten vermisst.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Hürden im heutigen Einbürgerungsverfahren sollen abgebaut werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausländer/-innen die seit 10 Jahren in der Schweiz leben bringt die Einbürgerung das Stimm- und Wahlrecht auf sämtlichen Staatsebenen. Dafür sind die Hürden abzubauen (siehe Frage 4.1 Anforderungen für Einbürgerungen)

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber nur reguliert, sprich mit Kontrolle der Produktion und des Vertriebs, besteuert und flankiert mit Jugendschutz und Prävention. Abgabe nur nach medizinischer Abklärung und Aufklärung an Erwachsene, beispielsweise analog Basler Studie "Weed Care" mit Abgabe in Apotheken.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

oder grad ganz verzichten auf den Geschlechtseintrag

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt aktuell keinen Spielraum für Steuersenkungen. Aber Reformen sind angebracht, bspw. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Freigrenze soll höher sein aber eine höhere Erbschaftssteuer ist je nach Ausgestaltung zu begrüssen. Sie hilft dem Problem der ungleichen Vermögensverteilung stärker zu begegnen und entlastet den zahlenden Mittelstand.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlöhne erhöhen die Arbeitslosigkeit bei schlecht qualifizierten Erwerbstätigen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Chance besteht, dass gar kein Verbot nötig ist. Meine Vermutung ist, dass der Markt im Jahr 2035 kaum mehr neue Verbrenner zum Verkauf anbietet, somit erübrigt sich wohl ein Verbot.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erneuerbar erzeugter Strom muss nicht durch Lenkungsabgaben belastet werden, ebenfalls muss die Sozialverträglichkeit gewährleistet sein.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Augenmerk darf nicht nur auf Tierschutz gelegt werden, auch die Artenvielfalt und der Gewässerschutz sind immens wichtig.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Zerstörung der Artenvielfalt, sprich unserer Natur, vernichten wir unsere Lebensgrundlage.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur falls ein Marktversagen vorliegt, Regulierungen auf Vorrat sind zu vermeiden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir kennen das im Kanton BL und es stärkt die Volksrechte und mässigt die Politiker. Die GLP fordert dies für den Bund schon seit Jahren.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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