Beat Flach

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der demografische Wandel verlangt, dass wir das System der Altersvorsorge anpassen, flexibler machen und die junge Generation besser stellen. Die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen muss reduziert werden, damit die Wohlstandssicherung garantiert ist. dabei ist zu beachten, dass je nach Erwerbsart unterschiedliche Kriterien gelten sollten. "Bürolisten" wie ich selber können durchaus länger berufstätig sein, als Bauarbeiter. Das ist zu beachten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Junge und Frauen werden benachteiligt.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist durch eine proaktive Raumplanung und städtebauliche Qualitätssteigerung bei der Entwicklung und Planung besser zu erreichen. Der Bund kann Beihilfe leisten und sollte das zu Gunsten guter sozialer Durchmischung auch tun, wenn es klare Kriterien gibt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute kommt die Eigenverantwortung definitiv zu kurz.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Pandemie haben die Instrumente gut funktioniert (und konten auch rasch parlamentarisch angepasst werden) und der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass wir die Krise gut gemeistert haben. Lernen kann man immer und für die nächste Krise sind wir heute besser gewappnet.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Vater eines Kindes mit Beeinträchtigung, ist es für mich klar, dass die Integration und Inkusion verbessert werden muss. Die Ausgaben für Inklusion und Bildung sind Investitionen in Menschen und deren Zukunft und daher nachhaltig.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern eine Europäische Lösung funktionieren würde, die den humanitären Ansprüchen gerecht wird, funktionierenden Schutz bietet, kann ich mir das vorstellen. Aber das Recht auf Asyl ist für mich unantastbar!

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, sofern sie das auch wollen - d.h. beantragen. Wer Steuern zahlt und Kinder in der Schule hat und am geselschaftlichen leben Teil hat, soll auch mitbestimmen können. Das ist Demokratie.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie harter Alkohol (ab 18 Jahren).

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter klaren gesetzlichen Vorgaben.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt binäre Menschen und niemand verliert etwas, wenn wenn die Gesellschaft diesen Menschen mehr rechte auf Identität verleiht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht auch Mittel, um Steuerrreformen wie die Individualbesteuerung umzusetzen und die Investitionen bei der Infrastrukturentwicklung, dem Umweltschutz und Massnahmen die durch den Klimawandel nötig sind, werden teilweise zu höheren Ausgaben führen.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der OECD-Steuer werden wichtige Weichenstellungen vorgenommen und die Veränderung ist genau zu beobachten, damit Lasten und Ertrag gerechter verteilte werden innerhalb der Schweiz.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem Mittel der AGV liegt ein besseres System vor, als mit staatlichen Mindestlöhnen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist aber der Zeitpunkt der Einführung. Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes und Stromversorgungsgesetzes (sog. «Mantelerlasses»), welche im Parlament behandelt wird, ist die vollständige Marktöffnung wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse momentan leider nicht machbar.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verbrennerautos werden sowieso verschwinden. Ein Verbot ist vermutlich gar nicht nötig und Oldtimer sollen auch erhalten bleiben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In einem liberalen Staat sollte vor allem auf Anreize gesetzt werden, die nachhaltiges Verhalten belohnen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Reversiblilität (Rückbaubarkeit) von Eingriffen muss dabei ein Kriterium sein: Ein Windpark, wie auch eine Solaranlage kann dereinst komplett wieder entfernt und die Umgebung wiederhergestellt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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