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Céline Widmer

Sozialdemokratische Partei | 02.06 | Bisher | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung. Grundsätzlich sollten Rentenleistungen unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der bestehende Impfplan hat sich bewährt. Die Durchimpfung bei Kindern ist gut.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Besser als eine Abgabe, welche Konsument*innen bezahlen müssen, wären gesetzliche Massnahmen zur Reduktion des Zuckergehalts.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Die Erhöhung der Drittstaatkontinente hilft, dass Fachkräfte in der Schweiz arbeiten können. Es ist auch eine Möglichkeit, die hohe Mauer um Europa abzubauen. Natürlich soll die Schweiz auch selbst genügend Fachkräfte ausbilden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur den Vermögenden zugutekommen und den Service public schwächen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Die Erbschaftssteuer ist eine der fairsten Steuern. Die bisherigen Diskussionen zeigen aber, dass es einen hohen Freibetrag braucht, damit eine Erbschaftssteuer mehrheitsfähig ist.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Wichtig ist auch ein fairer Ausgleich der Zentrumslasten.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Die Schweiz muss ebenfalls in diese Richtung gehen - auch die EU hat beschlossen, Verbrenner ab 2035 zu verbieten.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Im Zentrum stehen öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise. Vorschriften, wie zum Beispiel keine neuen Verbrenner-Autos mehr zuzulassen oder das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (wie es die Stimmberechtigten im Kanton Zürich mit 62% angenommen haben!), sind aber ebenfalls wichtige Instrumente für den Klimaschutz.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Natürlich soll nicht Tür und Tor geöffnet werden. Aber z.B. kann die Beschleunigung von Verfahren sinnvoll sein. Wichtig ist, die überbauten Flächen für Solarenergie zu nutzen (z.B. entlang Autobahnen) und eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Diese Massnahme hätte problematische soziale Folgen, es würde Menschen mit tiefem Einkommen besonders hart treffen. Was es braucht: massive Investitionen der öffentlichen Hand in die Energiewende, damit diese sozialverträglich umgesetzt werden kann. So wird auch der Verbrauch von Energie reduziert.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Soweit die Grenzwerte eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Mit einem solchen Referendum würde höchstwahrscheinlich die Finanzierung von zahlreichen sozialpolitischen Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz angegriffen werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Einzelne Projekte in Zusammenarbeit mit der NATO sind sicherlich sinnvoll, so beispielsweise im Bereich der Cybersicherheit oder der Überwachung des Luftraums.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Unter Bedingungen, beispielsweise die in der UNO-Resolution "Uniting for Peace" vorgesehenen Konditionen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Internationaler Handel braucht soziale und ökologische Leitplanken, das können Freihandelsabkommen bieten. Aber natürlich kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Nur, wenn ein Freihandelsabkommen wirksame Regeln im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie Schutz der Menschen- und Grundrechte bietet, kann ich es unterstützen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Dieses Argument wird oft herbeigezogen, um zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) zu rechtfertigen. Deshalb ist es sehr problematisch.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die Realität widerspricht dieser These: Die Ungleichheit nimmt leider zu. Es braucht eine auf Ausgleich zielende, sozial und ökologisch regulierte Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber nur mit klaren ökologischen Vorschriften.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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