Laura Riget

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Höhere Renten für alle Menschen und ihre Anpassung an die Inflation sind notwendig. Die aktuelle Kaufkraftkrise macht diese Anpassungen dringend erforderlich. Wir sind der Meinung, dass die Rentenleistungen unabhängig vom Familienstand gezahlt werden sollten.

Sono necessarie pensioni più alte per tutte le persone e un loro adeguamento all'inflazione. L'attuale crisi del potere d'acquisto rende questi adeguamenti urgenti. Riteniamo che le prestazioni pensionistiche debbano essere erogate indipendentemente dallo stato civile.

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BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alain Berset gelang es, einige Lebensmittelunternehmen davon zu überzeugen, den Zuckergehalt ihrer Produkte freiwillig zu reduzieren. Die SP unterstützt stattdessen gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Zuckergehalts.

Alain Berset è riuscito a convincere alcune aziende alimentari a ridurre volontariamente il contenuto di zucchero dei loro prodotti. Il PS sostiene piuttosto misure legali per ridurre il contenuto di zucchero.

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Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sicherstellung der Gesundheitsdienste für die Bevölkerung ist eine Aufgabe der föderalen Regierung. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass rechte Parteien auch in diesem Bereich auf Budgetkürzungen drängen. Die SP Schweiz setzt sich für eine umfassende Gesundheitspolitik im Dienste der Bevölkerung ein.

Garantire alla popolazione i servizi sanitari è un compito del governo federale. L'attuale composizione del Parlamento fa sì che i partiti di destra spingano per tagli al budget anche in questo settore. Il PS Svizzero si impegna per una politica sanitaria globale al servizio della popolazione.

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Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erhöhung der Drittstaatenkontingente ist zu begrüssen, weil sie einerseits dazu beiträgt, dass qualifizierte Männer und Frauen in der Schweiz arbeiten können, und andererseits auch ein Weg ist, die hohe Mauer um Europa abzubauen. Wir sind aber natürlich der Meinung, dass die Schweiz auch genügend Fachkräfte ausbilden muss.

L'aumento dei contingenti dei Paesi terzi è benvenuto perché, da un lato, contribuisce a garantire che i lavoratori qualificati e le lavoratrici qualificate possano lavorare in Svizzera e, dall'altro, è anche un modo per smantellare l'alto muro che circonda l'Europa. Tuttavia, siamo ovviamente dell'idea che anche la Svizzera debba formare un numero sufficiente di manodopera qualificata.

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Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen dank der progressiven Steuersätze mehr. Eine Senkung der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen weiter bereichern und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnempfänger entlasten.

L'imposta federale diretta è una delle imposte più solidali. I ricchi e le aziende pagano di più, grazie alle aliquote progressive. Una riduzione dell'imposta federale diretta non farebbe altro che arricchire ulteriormente i ricchi e indebolire il servizio pubblico. A livello cantonale e comunale, un aumento dell'imposta sul capitale potrebbe alleggerire il carico sulla popolazione e sui salariati.

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Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber die vorgeschlagene Lösung muss haushaltsneutral sein, d.h. sie darf nicht zu Mindereinnahmen führen oder gegenfinanziert werden.

Si, ma la soluzione proposta deve essere neutrale dal punto di vista del bilancio, cioè non deve comportare minori entrate o essere controfinanziata.

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch die Schweiz muss in diese Richtung gehen: Die EU hat ebenfalls beschlossen, Verbrennungsfahrzeuge ab 2035 zu verbieten.

Anche la Svizzera deve muoversi in questa direzione: anche l'UE ha deciso di vietare i veicoli a combustione a partire dal 2035.

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Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Schwerpunkt liegt dabei auf öffentlichen Investitionen gegen die Klimakrise. Ausnahmen sind möglich, etwa ein Verbot von Kurzstreckenflügen, wenn das Ziel auch mit der Bahn erreicht werden kann.

Il focus è sugli investimenti pubblici contro la crisi climatica. Sono possibili eccezioni, come il divieto di voli a corta distanza se la destinazione può essere raggiunta anche in treno.

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach Ansicht der SP hätte diese Maßnahme unannehmbare soziale Folgen. Mieter, die auf Elektroheizungen angewiesen sind (oft Menschen mit geringem Einkommen), würden benachteiligt werden. Die Klimafondsinitiative ermöglicht massive Investitionen in die Energiewende, so dass diese sozialverträglich umgesetzt werden kann. Dadurch wird auch der Energieverbrauch gesenkt.

Secondo il PS, questa misura avrebbe conseguenze sociali inaccettabili. Gli inquilini che dipendono dal riscaldamento elettrico (spesso persone a basso reddito) verrebbero penalizzati. L'iniziativa per un fondo per il clima consente di investire massicciamente nella transizione energetica, in modo da poterla attuare in modo socialmente accettabile. In questo modo si riduce anche il consumo di energia.

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Maßnahme fördert und beschleunigt die ökologische Umstellung der Landwirtschaft durch den gezielten Einsatz von öffentlichen Mitteln.

Questa misura favorisce e accelera la conversione ecologica dell'agricoltura attraverso l'uso mirato di fondi pubblici.

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung eingehalten werden.

Nella misura in cui vengono rispettati i limiti per le radiazioni non ionizzanti.

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP hat sich stets gegen diese Maßnahme ausgesprochen, um das reibungslose Funktionieren unserer staatlichen Institutionen zu gewährleisten. Diese Art von Referendum ermöglicht es, die Finanzierung zahlreicher sozialpolitischer oder klimapolitischer Maßnahmen anzugreifen.

Il PS si è sempre opposto a questa misura per garantire il buon funzionamento delle nostre istituzioni statali. Questo tipo di referendum permette di attaccare il finanziamento di numerose misure di politica sociale o di protezione del clima.

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Schweiz setzt sich dafür ein, dass die internationalen Wirtschaftsbeziehungen strenge Regeln zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zum Schutz der Menschen- und Grundrechte einhalten. Wenn internationale Abkommen diese Kriterien erfüllen, können wir sie unterstützen. Tun sie es nicht, lehnen wir sie ab.

Il PS Svizzero si impegna affinché le relazioni economiche internazionali rispettino regole rigorose in materia di protezione dell'ambiente e del clima e di tutela dei diritti umani e dei diritti fondamentali. Se gli accordi internazionali soddisfano questi criteri, possiamo sostenerli. Se non lo fanno, ci opponiamo.

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Mit diesem Argument lässt sich eine immer stärkere Repression rechtfertigen, auch gegen Andersdenkende

Questo argomento può essere usato per giustificare una repressione in costante aumento, anche contro chi la pensa diversamente

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Im Gegenteil: Die multinationalen Konzerne werden immer mächtiger, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen Menschen hungern. Die Realität widerspricht dieser These.

Piuttosto non d'accordo: Le multinazionali stanno diventando più potenti, i super-ricchi stanno diventando ancora più ricchi, mentre centinaia di milioni di persone muoiono di fame. La realtà contraddice questa tesi.

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Möglichkeiten sind da, aber die demokratische Kontrolle und die Achtung der Menschen- und Grundrechte sind unabdingbar, auch bei der Entwicklung und Anwendung der neuen Technologien.

Le opportunità ci sono, ma il controllo democratico e il rispetto dei diritti umani e fondamentali sono imperativi, anche nello sviluppo e nell'applicazione delle nuove tecnologie.

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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