Sina  Eggimann

Sozialdemokratische Partei | 03b.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Eine Erhöhung des Rentenalters erhöht die Ungleichheit, da es sich nur diejenigen mit hohem Einkommen leisten können sich früher zu pensionieren.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die einkommensunabhängige Kopf-Prämie muss für Personen mit geringem Einkommen unbedingt stärker vergünstigt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung sowie eine generelle Stärkung der AHV. Die Plafonierung ist mit 150% zu tief angesetzt.

BVG-Renten senken

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Die Reduktion des Umwandlungssatzes ist mir aus ideeller Sicht ein Dorn im Auge, als Ökonomin erkenne ich aber die Notwendigkeit. Ich setze mich ganz klar für eine Stärkung der 1. Säule (AHV/IV) ein, da bei der BVG ohnehin nur Menschen mit einem bestimmten Jahreseinkommen profitieren und es nur bei der 1. Säule Betreuungsgutschriften gibt.

Elternzeit ausbauen

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Dieses Thema ist mir besonders wichtig!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Dieses Thema ist mir besonders wichtig!

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es handelt sich bei den unten genannten Impfungen um jahrzehntelang erprobte Impfstoffe. Bei welchen der Nutzen der Anwendung das Risiko deutlich überwiegt. Allerdings ist es wichtig, dass Ausnahmen möglich bleiben, beispielsweise falls sich aufgrund einer individuellen gesundheitlichen Situation eines Kindes das Nutzen/Risiko-Verhältnis anders gestaltet.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Mindestfranchise sind Fixkosten für Menschen mit chronischen Erkrankungen/Behinderungen und diese Personengruppe verfügt üblicherweise über ein unterdurchschnittliches Einkommen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Ein enorm wichtiges Thema bezüglich Inklusion. Sonderklasse führen zu Separation, was mit der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat, nicht vereinbar ist. Es ist jedoch sehr wichtig, auch die entsprechenden unterstützenden Fach- und Förderlehrpersonen zu finanzieren, damit die Lehrpersonen nicht noch weiter belastet werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Auf jeden Fall. Studien zeigen, dass nicht nur Vermögen sondern auch Armut vererbt wird. Mit Massnahmen wie Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen kann dem entgegen gewirkt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Deshalb unterstütze ich auch die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)».

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ja, unter der Voraussetzung, dass wir alles daran setzen selber genügend qualifizierte Arbeitskräfte auszubilden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Legalisierung muss zwingend mit griffigen und bereits erprobten Präventionsmassnahmen begleitet werden, damit der Kinder- und Jugendschutz sichergestellt ist.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich sollte jeder Mensch über sein Leben und Sterben selber bestimmen dürfen. Dies ist für Menschen, welche zwar urteilsfähig aber physisch nicht in der Lage sind, ein Angebot wie beispielsweise jenes von Exit zu nutzen, nicht möglich. Diese Ungleichheit könnte mit aktiver Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte behoben werden. Für die Straffreiheit müssten aber strenge Richtlinien gelten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Die aktuelle Gesetzgebung genügt nicht, wie die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gezeigt hat. Wenn ein Unternehmen Verluste schreibt, dürfen meines Erachtens keine Boni ausgeschüttet werden. Das Prinzip "Gewinne privat, Verluste dem Staat" darf nicht mehr gelten.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Eine pauschale Antwort zu diesem Thema ist schwierig. Wenn es um Renditemaximierung von Immobilienbesitzern geht, bin ich dagegen. Wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu fördern, dafür. Die Wohn- und Lebensqualität darf sich durch die Lockerung der Vorschriften nicht verschlechtern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Da es sich beim Verbot nur um Neuzulassungen handelt (welcher in der EU ohnehin beschlossen ist), wird die Auswirkung eines Verbotes gering sein. Klimafreundliche Stromproduktion muss so oder so gefördert werden. Zudem muss das Angebot des öffentlichen Verkehrs besser und günstiger werden. Für mehr öV und weniger Individualverkehr.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Anreize sollten sehr viel stärker sein. Es ist meiner Meinung nach beispielsweise falsch, dass eine Fahrt mit dem Zug innerhalb Europa teurer ist als ein Flug. Zudem würde ich ein Verbot von Kurzstreckenflügen begrüssen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Ein sehr wichtiges Thema!

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Ein sehr wichtiges Thema!

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Da die Grenzwerte in der Schweiz verglichen mit dem Ausland tief angesetzt sind. Dies muss allerdings eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Damit das Konzept der integrativen Schule machbar ist, braucht es mehr finanzielle Mittel. Die integrative Schule ist wichtig mit Hinblick auf die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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