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Marionna Schlatter

Grüne | 03.01 | Bisher | Gewählt

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Bereits heute finden ältere Menschen, die arbeitslos sind, keine Arbeit mehr. Aus meiner Sicht braucht es vielmehr eine Flexibilisierung als ein fixes Rentenalter.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Die Rentenhöhe ist grundsätzlich zu tief, da die AHV nicht existenzsicherend ist, wie es eigentlich in der Verfassugung vorgegeben ist.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Die Pensionskassenrenten von Menschen, die Teilzeit arbeiten oder wenig verdienen, sind bereits heute sehr tief.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Bereits heute sind die Krankenkassenprämien für viele Menschen fast nicht mehr tragbar.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

In Notlagen braucht der Bundesrat die Möglichkeit, rasch zu agieren. Der Einbezug des Parlaments ist aber zu verbessern.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Koordination zwischen den Kantonen muss verbessert werden, die Kompetenz sollte aus meiner Sicht aber bei den Kantonen bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Grundsätzlich eher Ja, aber mit den Ressourcen, die in der Regelschule heute zur Verfügung stehen, funktioniert das System nicht befriedigend.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Ein Problem sind die unterschiedlichen Zulassungsbedingungen in den Kantonen.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Eine gesetzliche Regelung ist aber sehr anspruchsvoll. Die Beurteilung des Einzelfalls (Urteilsfähigkeit) ist äusserst komplex.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Das heutige System ist grundsätzlich angemessen. Durch anstehende Steuerreformen (OECD-Steuerreform) gibt es aber eine Tendenz, reiche Kantone zu bevorteilen und damit die Unterschiede eher zu vergrössern.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Insbesondere der Impact auf das Klima durch den Schweizer Finanzplatz sollte verringert werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Vorschriften zum Lärmschutz oder andere Schutzvorschriften dürfen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern können aus meiner Sicht aber dort zugelassen werden, wo besonders ressourcenschonend gebaut wird.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

2035 ist zu spät, es bräuchte ein ambitionierteres Ziel!

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Zur Erreichung der Klimaziele braucht es verschiedene Massnahmen, klare Zielsetzungen ("Verbote") wie z.B. ein Verbot von Neuzulassungen von fossil betriebenen Fahrzeugen gehören ebenso dazu wie Anreize und Zielvereinbarungen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Das Potenzial auf den überbauten Flächen sollte prioritär ausgeschöpft werden (Solarpflicht, Grosssolaranlagen entlang von Autobahnen etc.). Angesichts der Biodiversitätskrise dürfen Umweltschutzvorschriften wie Restwassermengen nicht gelockert werden. Hingegen sind für mich, wenn es um rein ästhetische Argumente geht, Kompromisse möglich.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Anreize zum Sparen von Energie sind sinnvoll.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist in der CH bereits Realität. Jetzt braucht es v.a. Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes, um Daten effizient und strahlungsarm zu transportieren. Der Ausbau den Mobilfunknetzes sollte in Zukunft nicht möglichst schnell, sondern durchdacht passieren: Eine strategische Planung des Netzes ermöglicht eine tiefere Strahlenbelastung im Sinne des Vorsorgeprinzips. Der schnelle Zugang ins Internet soll in der Schweiz unabhängig vom Standort möglich sein.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Fernseh- und Radiogebühren sind für den Erhalt der guten Information für die Bevölkerung wichtig, und gute Information der Bevölkerung ist relevant für das Funktionieren der Demokratie.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Diese Verantwortung darüber sollte wie bisher beim Parlament liegen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz die Ukraine mit zivilen Mitteln unterstützen sollte, und dort viel mehr investieren sollte. Ausserdem sind die Sanktionen konsequent zu vollziehen und die russischen Gelder in der Schweiz (Rohstoffhandelsplatz) konsequenter zu verfolgen. Das Kriegsmaterialgesetz wurde gerade jüngst aufgrund der Korrekturinitiative revidiert und verbietet die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in Kriegsgebiete.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

Ich bin für die strikte Beibehaltung der militärischen Neutralität. Aber politisch sollte die Schweiz Haltung zeigen und damit aktiv für die Völkerrechte und Menschenrechte einstehen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

In den letzten Jahren wurden mit diversen Gesetzesrevisionen die Grundrechte eingeschränkt und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausgebaut (z.B. beim Nachrichtendienst, die präventiv-polizeilichen Massnahmen, Überwachungskompetenzen), das geht nicht in eine gute Richtung.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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