Dominik Suter

Junge Eidgenössisch-Demokratische Union | 35.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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- Flexibilisierung des Rentenalters sollte verbessert werden. Statt von 100% auf 0% von einem auf den anderen Tag, sollte der fliessende Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand für diese Arbeitnehmenden möglich sein, die das wünschen. Aktuell ist die Tätigkeit über das ordentliche Erwerbsleben hinaus aus Vorsorgesicht zu wenig lukrativ. Oft führt jedoch der abrupte/vollständige Abgang eines Arbeitnehmers zu einem Wissensverlust beim Arbeitgeber. - Fokus auf Beitragsjahre nicht Rentenalter

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das Problem liegt grundsätzlich in dem überbordenden Wasserkopf der Verwaltung und in der Bürokratie. Unmittelbar sind allerdings höhere Krankenkassen-Prämienverbilligungen notwendig.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Wichtiger ist die Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Renten sind aktuell leider nicht sicher genug, um die AHV in eine noch grössere defizitäre Lage zu bringen.

BVG-Renten senken

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Aktuell findet eine Enteignung der arbeitenden Bevölkerung in der 2. Säule statt.

Elternzeit ausbauen

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Grundsätzlich ist längere Elternzeit zu begrüssen. Diese muss nicht zwingend staatlich vorgegeben werden. Die letzte gesetzliche Erhöhung fand erst im 2020 statt. Bereits wieder eine Abstimmung ist nicht ehrlich.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Wohnungsknappheit ist direkte Konsequenz der masslosen Zuwanderung.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Dies ist eine kantonale Aufgabe. Der Kanton kann besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in der regional stark unterschiedlichen Schweiz eingehen.

Bildung

Integrative Schule

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Das aktuelle Modell ist eine Katastrophe! Es muss dringend zum alten Modell gewechselt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Berufslehre ist zu stärken

Gleiche Bildungschancen

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Siehe Antwort zur ersten Frage. Kleinklassen sind die Lösung statt integrative Klassen. Das heutige System verursacht, dass alle zu schlechten Schüler werden anstelle, dass schwächere Schüler zielgerichtet in Kleinklassen gefördert werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Der Schweizer Pass, sowie das Stimm- und Wahlrecht stehen am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht am Anfang.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Bestehendes System der Entkriminalisierung des erwachsenen Nutzers (CHF 100 Busse) funktioniert.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die assozialste Steuer überhaupt ist die MWST.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die bessere Option für Familien bzw. Ehepaare soll gelten. Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein zentrales Anliegen der EDU!

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das Vermögen wurde bereits versteuert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialhilfe

Finanzsektor strenger regulieren

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Nicht immer mehr Gesetze/Regulierungen sind notwendig, sondern die Durchsetzung der bestehenden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Die Wohnungsknappheit ist die direkte Auswirkung der masslosen Zuwanderung

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Lohngleichheit weitgehend hergestellt. Fokus auf Gebiete wo dies noch nicht der Fall ist. Das Thema ist ideologisch aufgeblasen

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wichtiger ist die Vollendung der Oberlandautobahn, welche den Verkehr durch Wohngemeinden massiv verringern wird.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Lenkungsabgaben auf Flugreisen sind notwendig. Der Flugverkehr ist für einen beachtlichen Anteil der Treibausgase verantwortlich.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Als Ersatz von bestehenden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Wichtiger sind höhere Einspeisevergütungen für die Haushalte (welche z.B. eigene Solarzellen haben).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Jedes Tier soll Zugang zum Aussenbereich haben. Auch Haustiere! Permanent ist jedoch nicht notwendig (z.B. in der Nacht). Dafür weniger Bürokratie und Schikane der Behörden gegenüber den Landwirten!

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Keine staatliche Aufgabe

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Rechte und Pflichten sollen im Einklang zueinander stehen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf eine Demokratie im Herzen von Europa erfordert eine starke Reaktion der Schweiz - aus humanitären Gründen und nicht zuletzt auch hinsichtlich unserer eigenen Sicherheit. Eine starke Armee benötigt landeseigene Rüstungsbetriebe.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schengen ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Während des G7-Gipfels hatten die deutschen Behörden drei Wochen lang wieder Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen eingeführt. Nach den ersten 15 Tagen (!) hatte die Bundespolizei die folgende Presseerklärung über ihre operativen Erfolge und Aufdeckungen veröffentlicht (Presseportal, 2015): - 10'555 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz - 692 Einreiseverweigerungen - 135 Haftbefehle vollstreckt ... (weitere) In 15 Tagen!

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Entscheidungshoheit der Eltern

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Wenn mit Wiedereingliederung der Fall Carlos gemeint ist...

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Landwirte sind durch den Abbau von Bürokratie und behördlicher Schikane zu entlasten.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die bestehende Entwicklungshilfe ist gescheitert.

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