Erbil Günes

Grüne | 0405

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Anstatt das Rentenalter zu erhöhen, sollten die wöchentlichen Arbeitsstunden reduziert und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen verbessert werden, um die Lebensqualität zu erhöhen. Das Arbeitsmarkt schliesst bereits heute Arbeitnehmer*innen ab einem gewissen Alter schon aus, wenn diese arbeitslos werden. Eine Erhöhung des Rentenalters würde deshalb zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit und Bezug der wirtschaftlichen Sozialhilfe führen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Besonders für Working Poor Personen und für viele Familien wäre das eine hilfreiche Entlastung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht eine zeitgemässe und fortschrittliche Entwicklung in diesem Bereich, um die Vereinbarkeit Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern und um einen Beitrag an die Gleichstellung zu leisten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Es ist für viele Menschen schwierig (auch für normal Verdienende) eine Wohnung zu finden, bei welcher Preis-Leistungsverhältnis übereinstimmt. Dass das Referenzzinssatz kürzlich gestiegen ist, hat nochmals für die meisten Haushalte zu Mietzinserhöhungen geführt. Daher ist eine stärkere finanzielle Förderung der gemeinnützigen Wohnungsbau seitens Bund eine dringliche Angelegenheit.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ja, wichtig ist dabei natürlich, dass genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

In Bildung zu investieren und dies für alle zu fördern ist sehr sinnvoll und kann langfristig gesehen nur positive Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Bei Voraussetzungen, ab wann ein Gesuch für die Einbürgerung gestellt werden, sind im aktuellen Gesetz die Hürden zu hoch. Ein modernes und zeitgemässes Bürgergesetz ist notwendig, dazu braucht es dringend Anpassungen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Die Kontingent nach Herkunft zu bestimmen ist überflüssig und diskriminierend.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Auf keinen Fall, das würde nur noch um mehr Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich führen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Das ist ein sehr gerechtfertigter und wichtiger Schritt um Partizipation und Inklusion zu ermöglichen. Dies sollte sogar schon vorher geschehen. Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, sollten auch mitbestimmen dürfen. Es ist ein grosses Defizit für die Gesellschaft, dass dies noch nicht der Fall ist.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Die Menschen, welche sich nicht diesen zwei Geschlechtern zuordnen wollen / können, sollten nicht mehr dazu gezwungen werden, eine Wahl zu treffen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ja, alles andere beruht auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Es gibt viele Menschen Einzelpersonen sowie Familien (Working poor), die am und sogar unter dem Existenzminimum leben, obwohl sie einer Vollzeittätigkeit nachgehen. Um diese Ausbeutung zu bekämpfen, ist die Einführung des Mindestlohnes ein wichtiger Schritt und zwingend.

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Am Beispiel von Credit Suisse wurde diese Notwendigkeit nochmals klar bestätigt.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Dass in diesem Bereich noch immer Diskriminierung herrscht, ist inakzeptabel. Solange keine absolute Gleichstellung herrscht, kann nicht die Rede von einer fortschrittlichen und modernen Gesellschaft sein.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Diese Ressourcen könnten sinnvoller eingesetzt werden (z.B. in Bildung, Umweltschutz, Sozialstaat etc..).

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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