Merve Zejnula

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Sicherung der AHV wird eine Anpassung nötig sein. Das Rentenalter unser immer älter werdenden Gesellschaft anzupassen ist eine denkbare Lösung. Ziel: Weitere Flexibilisierung, damit man je nach Sektor und Wunsche bedarfsgerechte Lösungen anbieten kann.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Entlastung ist denkbar, jedoch muss dies der Kanton errichten. Diese Aufgabe liegt nicht im Kompetenzbereich des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Liberale und lebensformunabhängige System nötig, damit keine Benachteiligung oder Fehlanreize entstehen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je länger die Elternteile vom Arbeitsmarkt wegbleiben, desto teurer wird es und die Wiedereingliederung wird umso schwieriger. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Krippenplätze ist zielführender.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Liegt im Kompetenzbereich der Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Sinne der Selbstverantwortung und der elterlichen Sorgerecht, soll es den Eltern zustehen über diesen Eingriff zu entscheiden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jegliche Verhaltenslenkungen durch den Staat ist zu unterbinden. Mittels anderen staatlichen Massnahmen (bspw. Anreize oder Präventionskampagnen) kann mehr und nachhaltiger in diesem Bereich gewirkt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Liberalisierung gilt es auch in diesem Bereich voranzutreiben. Die steigenden Gesundheitskosten müssen nicht von der Allgemeinheit getragen werden, mehr Wahlfreiheit ist hierfür nötig.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausserordentliche Lage bedürfen schnelle Entscheide, die der Bundesrat mittels Notrecht treffen kann. Das Parlament kann in einem zweiten Schritt korrigierend eingreifen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein sonst würden Strukturerhaltende Massnahmen ergriffen werden, die die Wirtschaftlichkeit der Spitäler drastisch verschlechtert. Die Kantone werden hier angehalten Synergien über ihre Grenzen hinaus zu nutzen und eine sinnvolle Spitalplanung vorzunehmen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sowohl das Kind (mangelnde Zeit und Fachkenntnis der Lehrpersonen) als auch die Schulklassen (Ressourcenverwendung) leiden untern diesem System. In Zeiten des Lehrermangels, darf man nicht solche bedarfsungerechten Lösungen vorantreiben.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Immer wie mehr Kinder scheint der gymnasialer Weg unpassend.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung ist eine gute und nachhaltige Investition in unser Humankapital.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verfahrenserleichterung ja, aber keine Lockerung bei den Integrationsvoraussetzungen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falls die Kontingente ausgeschöpft ist, muss in diesem Bereich gelockert werden. Heute wird aber trotz hohem Fachkräftemangel, dieses Kontingent nicht vollständig ausgeschöpft.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zwar kann so die Schlepperkriminalität eingedämmt werden, weil sich die Leute nicht auf illegalen Fluchtrouten auf den Weg machen, aber die Verantwortung kann nicht an die Grenze geschoben werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Automatismus ermöglicht nicht mehr die Kontrolle der Integration.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Legalisierung würde den Schwarzmarkt eindämmen. Auch Cannabis ist ein Genussmittel, solange das Mass nicht übertrieben wird soll es den Privaten legal zu stehen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Leute müssten für ihren letzten Weg nicht ins Ausland oder andere Sterbewege suchen. Eine kontrollierte und professionelle Hilfe in diesem Bereich ist für eine liberale Gesellschaft nötig. Alle sollen selbst über ihr Leben und deren Ende bestimmen dürfen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Sinne der Selbstbestimmtheit ja, aber in der Praxis wird dies aufgrund des tief verankerten binären System nicht möglich sein.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Love is liberal! Gleiche Rechte für alle.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langjährige Forderung der FDP, die im letzten Jahr erfolgreich durch die FDP Frauen als Initiative eingereicht worden ist. Es ist längst Zeit die Ehestrafe abzuschaffen und die Individuen gesondert zu besteuern.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vermögen ist nicht illegal. Die Progression ist nur bei der Einkommenssteuern anzuwenden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Genügend Massnahmen bestehen heute bereits schon.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestanforderungen verletzten einerseits die Vertragsfreiheit und anderseits löst es ungewollte Fehlanreize aus, was das Ziel verfehlen würde.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der CS-Vorfall hinterlässt Spuren, um die Glaubwürdigkeit unser Finanzmarktes zu erhalten, werden Massnahmen nötig sein.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Quasi Monopolstellungen werden aufgebrochen und mittels fairen Wettbewerb kommt man zu effizienteren und innovativeren Stromanbietern.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Wohnraum wird insbesondere in den Städten immer wie enger, damit man den hohen Preisen entgegenwirken kann sind liberale Vorschriften nötig die das Bauen von neuem Wohnraum ermöglichen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichheit ja, aber nicht auf diesem Weg. Der Staat darf auch hier nicht in die Vertragsfreiheit eingreifen. Ausserdem ist nicht denkbar, welches Amt diese Lohnpolizei verwalten möchte ohne zu einem Bürokratiemonster zu werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Infrastrukturen stossen an ihre Grenzen, ein Ausbau gekoppelt an den Bedarf ist sinnvoll.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize vor Verbote, denn das sind illiberale Lösungen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zuckerbrot vor Peitsche! Totalitäre Entscheidungen top-down wird ziemlich sicher nicht die gewünschte Wirkung entfalten.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das eine tun und das andere nicht lassen. In Zeiten von Energiemangel langfristig, sind Lösungen nötig.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Betonung auf neu und durchdacht! Der ansteigender Strombedarf kann nicht mehr gedeckt werden, ein Ausbau der erneuerbaren Energien wird hier auch nicht mehr helfen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundversorgung ja, aber nicht unnütz unprofitable Angebote staatlich am Leben erhalten.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Massnahmen und Bestrebungen bestehen bereits.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Massnahmen mit Augenmass für die Kreislaufwirtschaft.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zugzwang der hiesigen Telekomanbietern.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für den Grundstein wie bspw. Einführung E-ID ist dies nötig, langfristig soll es aber wieder der Wissenschaft und der Privatwirtschaft übergeben werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Massnahmen nur wo nötig, denn sonst wird die treibende innovative Kraft unterbunden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SRG muss wirtschaftlicher werden und ihr Angebot bedarfsgerecht ausrichten.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche ist bereits vorhanden. Solang die Mündigkeit bei 18 liegt, kann nicht über die Senkung des SRA geredet werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusammenarbeiten und Synergien sind auf allen Ebenen voranzutreiben.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo nötig und die Sicherheit es erfordert, kommt die Schweiz nicht herum - ein Überwachungsstaat wird aber längst nicht befürwortet.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder Migrant hätte dann ein Anrecht in der Schweiz erneut ein Asylgesuch (fehlende Anwendung Dublin-Regel) zu stellen und das bereits heute belastende Migrationssystem würde kollaborieren.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind keine eigenständige Insel im Nirgends, wir sind in vielen Bereichen auf unsere europäischen Nachbaren angewiesen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verantwortung kann nicht so weit zurückgehen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie bereits erwähnt können wir uns keine Inselstaatlösungen erlauben.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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