Nicole Kölbener

FDP.Die Liberalen | 03.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Um dem demografischen Wandel und der steigenden Lebenserwartung gerecht zu werden, braucht es eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. eine automatische Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung oder eine Lebensarbeitszeit). Für physisch höheren Belastungen ausgesetzten ArbeitnehmerInnen sollen Branchenlösungen gefunden werden (wie dies z. B. im Baugewerbe bereits der Fall ist).

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Im Gegenzug wären aber auch die Privilegien abzuschaffen. Idealerweise geschähe dies durch die Einführung der Individualbesteuerung.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Eine Kürzung des Mindestumwandlungssatzes ist unumgänglich. In der 2. Säule gilt der Grundsatz, dass jede und jeder Versicherte für sich spart. Durch den zu hohen Mindestumwandlungssatz werden heute Gelder von den jüngeren Generationen zu den aktuell Pensionierten umverteilt.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Die Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, attraktive Arbeitsbedingungen für ihre Angestellten zu schaffen. Jedoch soll eine Flexibilisierung möglich sein, entsprechend den Bedürfnissen der Eltern (Aufteilen der Elternzeit). Dies gäbe der Mutter die Möglichkeit, schrittweise wieder in den Berufsalltag zurückzukehren.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Das heutige Spitalwesen erfordert zwingend ein überregionales Denken, um der Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Der integrative Ansatz soll bis und mit Primarschule umgesetzt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Es braucht für eine raschere Verringerung der CO2-Emissionen weitere Lenkungsabgaben.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Staatliche Massnahmen sind zu verneinen, jedoch benötigt es Rahmenbedingungen, welche die Kreislaufwirtschaft fördern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Kommentar

Das bestehende Instrument der Schuldenbremse erfüllt diesen Zweck.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Es liegt im Interesse eines nachhaltig denkenden Unternehmens, die Lebensgrundlagen zu erhalten. Damit geht der Schutz der Umwelt einher.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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