Claudia Hauser

FDP.Die Liberalen | 03a.08

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Unsere Altersvorsorge muss langfristig auf sicheres Fundament aufgebaut werden und benötigt weitere Reformschritte und ein höheres Rentenalter, z.B. die Flexibilisierung des Rentenalter, wir werden immer Älter und somit fehlen uns in der AHV-Kasse in den kommenden Jahren Milliarden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligungen sind Aufgaben der Kantone und nicht die des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

BVG-Renten senken

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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Es braucht auch in der 2. Säule analog der 1. Säule Reformen und müssen der aktuellen Lebenszeit angepasst werden, z.B. Abschaffung Koordinationsabzug, Beitragsmöglichkeiten bereits ab Erwerbstätigkeit und nicht erst mit dem 25. Altersjahr.

Elternzeit ausbauen

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Aus meiner Sicht sollte dies die Wirtschaft selber regeln, da sie auch die Erwerbsausfälle zahlen. Arbeitgeber und Sozialpartner sind aus meiner Sicht die korrekten Ansprechspartner zu diesem Thema.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die Schweiz zeichnet unseren Föderalismus aus. Dies ist Sache der Gemeinde und nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist eine gute Sache. Doch soll jeder Mensch selber entscheiden dürfen ob er sich impfen lassen will oder nicht.

Zuckersteuer einführen

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Der Mensch soll selber entscheiden dürfen, was er essen will. Hier braucht es keinen Überwachungsstaat.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Unser Parlament soll wieder gestärkt werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Dies ist eine klare Aufgabe der Kantone. Sie können durchaus noch besser zusammenarbeiten und

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich und diese sollen gleichwertig behandelt werden.

Gleiche Bildungschancen

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Investitionen in die Bildung zahlen sich längerfristig aus und bieten somit Chancengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung setzt Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, weshalb es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung braucht.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Liberal ist, wenn das Geschlecht überhaupt keine Rolle spielt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es braucht keine neuen Steuern. Die vererbten Vermögen werden bereits progressiv besteuert über die Vermögenssteuer

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Dies ist Aufgabe der Wirtschaft und regelt dies zwischen Arbeitgeber und Sozialpartner. Dieses liberale Gut ist ein Erfolgsfaktor unserer Wirtschaft.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft werden müssen und und dort wo Nötig Anpassungen vorgenommen werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind aus meiner Sicht der falsche Weg. Jeder soll individuell entscheiden dürfen welches Auto er fahren will

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Initiative geht in die richtige Richtung, was für einen Gegenvorschlag des Parlaments spricht. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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mit neuen Rechten sind auch immer Pflichten verknüpft. Stimmrecht soll auch mit Mündigkeit gekoppelt bleiben.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der bilaterale Weg muss gestärkt werden. Einen Beitritt in die EU lehne ich ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Dass soll jede Familie für sich selbst entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Aus meiner Sicht gibt es keinen Widerspruch aus Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in neue Technologie kommt der Wirtschft und Ökologie zu Gute.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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