Ralph Andrew Ehrismann

FDP.Die Liberalen | 03e.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Lebenserwartung hat stark zugenommen und der Anteil der total gearbeiteten Stunden nimmt durch die vermehrte Teilzeit arbeit sowie die längerfristige abnahme der Arbeitenden Bevölkerung eher ab. Dadurch gerät die verfügbare Geldmenge im Umschlagerungssystem AHV aus dem Gleichgewicht. Mit einem höheren Rentenalter können diese Effekte teilweise kompensiert werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Krankheitskosten werden auch zukünftig steigen. der Anteil der Bevölkerung für welche die KK-Prämien eine sehr grosse Belastung ist, nimmt zu. Wichtiger wäre aber eine reduktion der Gesundheitskosten, auch durch eine Reduktion der von KK ohne Zusatzversicherung bezahlten Leistungen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Die Ungleichbehandlung von Konkubinatspaaren und verheirateten Paaren soll in allen bereichen abgeschafft werden, auch der AHV.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Solange die Zinsen so tief sind, braucht es eine Korrektur der ausbezahlten Beträge. Die Lebenserartung wird aber wahrscheinlich zukünftig nicht mehr so stark ansteigen.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Nachwuchs bekommen soll keine staatlich finanzierte Aufgabe werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Auch bei den verhaltensauffälligen Schülern sollen Massnahmen zur Separierung von den Regelklassen definiert werden

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Gleiche Chancen für gleich Begabte; geringes EInkommen soll keine Legitimation für Förderung sein, die Begabung zählt.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Es gibt sehr wenige Personen mit nicht genau definiertem Geschlecht. Ob für diese Minderheit ein Geschlecht "Undefined" eingeführt werden muss ist fraglich. Die Genderdiskussion (Sexualität LGBTQ*) hat damit nichts zu tun.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Auf kantonaler wird der "Heiratsstrafe" Rechnung getragen. Das Splitting des Haushaltseinkommens verteilt die Anzahl Personen ist wäre die Einfachere und fairere Lösung und trägt den verschiedenen Lebensmodellen Rechnung.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Die Grundversorgung der Privathaushalte ist sehr stark geregelt. dir EVU's sind gefordert diese Bereitzustellen. Eine Liberalisierung verunmöglicht eine Grundversorgung anzubieten -> Viel Administration zu Lastend er EVU mit wenig Wirkung

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Es wird ersatzbrennstoffe geben, die E-Mobilität stellt hohe Anforderung an die Strom-Produktion.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Atomkraftwerke produzieren C02-arme Energie. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle muss und kann geregelt werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Die Rezyklierbarkeit ist wichtig (nicht rezyklierbare Kunststoffe sollten möglichst reduziert werden) Ein Pfand auf alle (Getränke-) Verpackungen wäre ein Anreiz die Rezyklierung zu erhöhen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Wegwerfmentalität soll nicht durch Staatliche Eingriffe reguliert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die permanente und überall verfügbare breitbandige erreichbarkeit ist primäre ein Unterhaltungsfaktur und nicht eine technische Notwendigekeit für die Digitalisierung.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Qualitative Informationen/Berichterstattungen haben ihren Preis.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mündigkeitsalter und Stimmrechtsalter sollen einheitlich sein.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Lieferung von Waffen soll für angegriffenen Länder der OSZE erlaubt werden

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Für den Export zwar wünschenswert, aber die (teure) Landwirdschaft wird möglicherweise darunter leiden

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Lebensmodelle sollen nicht durch Staatliche eingriffe beeinflusst werden. Alle sollen frei wählen können sie EInkommens und Familien Situation gestalten.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Eine Generalisierung ist nicht möglich. Eine gewisse Strafe macht Siinn. Wiederholungstäter sind nach versuchter Wiedereingliederung härter zu bestrafen.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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