Tobias Hottiger

FDP.Die Liberalen | 03a.14

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Konsequenterweise sind im Gegenzug bisherige Privilegen von Verheirateten gegenüber Konkubinatspaaren anzupassen (z.B. Verwitwetenrente und -zuschläge).

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur so kann die 2. Säule langfristig gesichert werden.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir sollten keinen Ausbau, sondern eine Flexibilisierung anstreben, sodass jedes Paar die total 16 Wochen nach seinen Bedürfnissen untereinander aufteilen kann.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Obwohl ich Impfungen als sehr sinnvoll erachte, gewichte ich das Recht auf Selbstbestimmung hier höher.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

In ausserordentlichen Krisen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit, Notrecht anzuwenden. Grundsätzlich gilt es jedoch die Rolle des Parlamentes zu stärken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Dieses Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen. Es führt zu Überlastung und Frust bei den Lehrkräften. Zudem besteht die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler ohne besondere Bedürfnisse zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Auch wenn die Kontingente in den vergangenen Jahren nicht voll ausgeschöpft wurden, könnte in Zukunft aufgrund des Fachkräftemangels eine Erhöhung nötig sein.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Die Bestrebungen der EU, an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einzuführen, erachte ich allerdings als sinnvoll

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

In einer liberalen Gesellschaft muss man auch akzeptieren können, dass gewisse Personen potenziell selbstschädigendes Verhalten zeigen. Ich bin daher für eine Legalisierung, jedoch nur für Erwachsene. Kinder und Jugendliche sind dagegen viel vulnerabler und gehören speziell geschützt.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Angesichts des Zustandes unserer Bundesfinanzen ist momentan nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass das wohl nötig ist.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Es fehlt an Wohnraum in der Schweiz. Deshalb befürworte ich eine Lockerung der Vorschriften.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Das ist Sache der Sozialpartner und nicht des Staates.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Anreize für umweltschonendes Verhalten sind zielführender und werden von der Bevölkerung besser akzeptiert als Verbote.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Technologieverbote erscheinen mir nicht sinnvoll. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir in Zukunft vielleicht auch wieder Kernkraftwerke brauchen, um den ständig wachsenden Bedarf an Strom zu decken.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Die Biodiversität ist ein sehr wichtiges Thema, aber eine starre Quote scheint mir nicht das richtige Instrument zu sein.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Ich sehe hier primär die Konsumenten und die Unternehmen in der Verantwortung, nicht den Staat.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Ich bin ein Anhänger des Föderalismus, aber bei gewissen Dienstleistungen finde ich einheitliche Vorgaben sinnvoll.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Dieses Instrument ist in ausgewählten Fällen durchaus sinnvoll, z.B. bei der Bekämpfung von Kriminalität.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Ich befürworte eine Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schliessen sich nicht aus. Nachhaltig handelnde Unternehmer tragen beiden Aspekten Rechnung.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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