Hans Peter Neuenschwander

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die höhere Lebenserwartung macht dies nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Möglichst andere Sparschritte im Gesundheitswesen umsetzen, eventuell auch weniger Leistung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Bestrafung von verheirateten Paaren muss aufhören.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier gilt: die höhere Lebenserwartung macht dies nötig. Es muss zusätzlich individuell gespart werden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist so ok.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Private Projekte (Genossenschaften) unterstützen, aber keine Direktzahlungen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Impfplan soll nur mit dem Einverständnis der Eltern umgesetzt werden können.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kombination mit präventiven Projekten (Zahnpflege in Schulen nicht aufgeben oder wieder einführen mit dem Geld aus der Abgabe).

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle System lässt grosse individuelle Möglichkeiten offen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es war so richtig.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies muss gekoppelt werden mit einer Überprüfung des Leistungsangebots in der Grundversicherung.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integrative Schulen können nur erfolgreich geführt werden, wenn die heilpädagogische Betreuung ausgebaut wird. Kinder und Jugendliche mit spezifisches, komplexen Beeinträchtigungen werden besser in separativen Modellen gefördert (Spezifisches Fachwissen ist besser).

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit ist weitgehend gewährt. Allerdings muss der gymnasiale Zugang wird möglich sein, wenn man sich keine zusätzliche Förderung leisten kann).

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wurde insbesondere für die Jugendlichen angepasst.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Identität ist manchmal bereits in Gefahr.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist ein Weiterreichen der 'Schwarzpeterkarte').

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde kann es ja bereits erteilen. Obligatorien kommen da nicht gut an.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gekoppelt mit präventiven und schützenden Massnahmen.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Moment werden wir eher Defizite schreiben. Ein gut geführter Staat braucht entsprechende Mittel.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einkommen und Vermögen wurden bereits versteuert.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle System ist ausgewogen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bringt nichts.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In gewissen Bereichen eher lockern(ausserhalb der Wohnzonen bei bestehenden Gebäuden Umnutzungen zulassen); aber im Bereich Lärmschutz auf keinen Fall lockern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das aktuelle Gesetz genügt, es ist bereits ein grosser administrativer Aufwand für Arbeitgeber.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Dichte auf dern Autobahnen ist sehr gefährlich.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeinsam mit dem Markt gehen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gewisse Grenzen sind nötig, aber Anreize sind besser.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versorgungssicherheit muss gewährt bleiben.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alternativen entwickeln.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Föderalismus respektieren.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kleine Schweiz muss sich oft nach der Decke strecken.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Öffentliches Fernsehen und Radio sind für die Demokratie sehr wichtig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Referendum wird bereits heute zu oft angewendet.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht zuerst eine klare Verteidigungsstrategie.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir leben nicht auf einer Insel.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schutz der Landwirtschaft muss gegeben sein.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt jeweils das Recht vor Ort.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rahmenabkommen muss dringend abgeschlossen werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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