Elia Leiser

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter der Frauen wurde gerade erhöht. Jedoch werden wir mittelfristig wohl nicht um eine Zusatzfinanzierung oder moderate Rentenerhöhung kommen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade für Familien sowie Menschen mit mittleren und tiefem Einkommen sind die Krankenkassenprämien ein grosser Budgetposten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP setzt sich schon lange dafür ein, dass die Heiratsstrafe abgeschafft wird.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Reform ist notwendig für die Stabilisierung und bringt auch Verbesserungen für die tieferen Einkommen und Teilzeitarbeitenden.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Subventionen abschaffen, wäre allerdings der erste Schritt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich wurde sehr bewusst mit der Macht umgegangen. Mit dem heutigen Wissen würden jetzt rückblickend Situationen anders beurteilt werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts der Kostenexplosion können wir uns den ineffizienten Kantönligeist nicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integration ist nur so weit möglich, wie es die Ressourcen, die der Schule zur Verfügung stehen, es zulassen. Für Lehrpersonen wird es immer schwieriger alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen und mit der integrativen Schule werden auch die administrativen Ansprüche höher. Bei Schwierigkeiten muss den Lehrpersonen schneller und gezielter Unterstützung angeboten werden. Auch das Selbstkonzept des Kindes muss stärker mit einbezogen werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz lehne ich ab. Einzelne Punkte können aber sicherlich angeschaut werden wie zum Beispiel eine kürzere Wohnsitzfrist.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires und sauberes Asylverfahren.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jede Gemeinde soll das für sich entscheiden können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für medizinische Zwecke ja - einfach als Genussmittel die aktuelle Form beibehalten.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die rund 1.7% der Bevölkerung kann das sicherlich eine Entlastung sein.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete senken.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung würde zulasten von Doppelverdiener-Familien im Mittelstand ausfallen. Die Besteuerung mit Vollsplitting wäre die faire Alternative.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Jobs die entschädigt werden z.B. Festivals oder Sportveranstaltungen, die nie die 4000 Franken erreichen würden. Auch Praktikumsstellen wären davon betroffen.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausnutzungsziffern JA, Lärmschutz Nein. Es kommt auf die Vorschrift an, die gelockert werden soll.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch bereits in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kein Ausbau auf Vorrat, sondern eher optimieren z.B. mit Tunnel. Kulturland soll geschützt und die Mobilität allgemein überdenkt werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich denke nicht, dass es ein Verbot braucht. Der Markt wird es selber regeln.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize können ein gutes Lenkungsinstrument sein. Es gibt jedoch auch Fälle, da ist ein Verbot die bessere Lösung.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kaum umsetzbar und zum Teil auch nicht fair (z.B. hat Nachteile, wer nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird, was man nicht selbst beeinflussen kann).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Situation ist negativ für die Schweiz. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen fehlen. Es muss Bewegung in die Sache kommen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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