Jill Nussbaumer

FDP.Die Liberalen | 15.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Rentenalter soll flexibel gestaltet werden, sodass Früh- oder Spätpensionierung individuell möglich ist.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der Kanton Zug hat die Prämienverbilligung bereits 2021 erhöht und rechnete mit einem Aufwand von und 67 Millionen Franken.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Mit dem AHV-Beitragsprivileg sind nichterwerbstätige Personen in einer Ehe von einer AHV- Beitragspflicht befreit. Wenn dieses Privileg abgeschafft wird, kann auch die Plafonierung aufgehoben werden.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Die Erwerbsausfälle zahlten die Arbeitgeber. Gerade für kleine Arbeitgeber ist das schwer zu tragen. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Für bezahlbare Wohnungen werden bei grossen Überbauungen in der Regel Abmachungen auf Gemeindeebene getroffen (z.B. bezahlbarer Wohnraum in der Papieri Cham für Menschen mit tiefem Einkommen). Dies soll auf Gemeindeebene bleiben, damit sie entsprechend der Nachfrage gebaut werden und nicht leer bleiben.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Dies ist eine private Entscheidung.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es sollen weiterhin eine Vielzahl an Lösungen möglich sein: Hohe Kostenbeteiligung der Versichterten mit tiefen Prämien und tiefe Kostenbeteiligung mit höheren Prämien.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kompetenz soll bei den Kantonen bleiben, da ein Diktat des Bundes nicht die regionalen Unterschiede beachtet. Jedoch macht eine Zusammenarbeit von Spitälern auch über die Kantonsgrenze hinaus Sinn (z.B. spezialisierte Zentren).

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Der Kanton fördert einkommensschwache Familien schon heute mit Kinderzulagen, Kinderabzügen, Prämienverbilligung und kantonalen Mutterschaftsbeiträgen. Zur Bekämpfung von Armut ist die Chancengleichheit und Bildung wichtig, weshalb gewisse zusätzliche Massnahmen durchaus Sinn machen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Es ist richtig, das Verfahren zu vereinfachen. Jedoch sollen die Integrationsanforderungen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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In vielen Fällen schöpfen grosse, erfahrene Konzerne bereits anfangs Jahr das Kontingent aus. Finden kleine und neue Unternehmen für ihre Nische keine Spezialisten im Inland und der EU, wird es schwierig, die Innovationskraft beizubehalten.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Einwohner, welche Steuern zahlen und von den politischen Entscheidungen betroffen sind, sollen auch mitbestimmen dürfen. Jedoch muss dies nicht vom Bund diktiert werden, bereits heute können Gemeinden solche Bestimmungen autonom festlegen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Da es einigen trans und intergeschlechtlichen Personen hilft und mir nicht schadet, soll das in einer freien Gesellschaft möglichs ein. Anzustreben wäre, dass wir endlich die gesetzlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern anpassen (Wehrpflicht, Hinterlassenenrente,...).

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Die Ehe gehört zum Fundament unserer Gesellschaft und soll keine Frage des Portemonnaies sein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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G

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Dies ermöglich zum Beispiel dem Kanton Zug, den Mangel Wohnraum zu entschärfen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Offensichtliche Ungleichheiten sind bereits heute nicht erlaubt und können eingeklagt werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Bestimmungen sollen der Situation des Kantons entsprechen

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Schweizer Bestimmungen sind bereits heute auf einem sehr hohen Standart. Vereinzeilt können veränderte Regelungen zugunsten der Qualität und des Tieres Sinn machen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Hier ist vorallem die Qualität der Fläche entscheidend, nicht die Quantität.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Mit der stärkeren Einbindung von Frauen in die Armee ist dies erreichbar.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Zusammenarbeit ja, Beitritt nein.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Unter bestimmten Bedinungen - grundsätzlich ist es nicht liberal, den Export anderer Länder zu beeinflussen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Das Recht auf Privatsphäre soll hochgehalten werden

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Verschiedenen Familienmodelle können dem Kind ein gutes Umfeld bieten. Zentral dabei ist ein stabiles Umfeld und emotionale Nähe. Zudem kann es sich nicht jede Familie leisten, dass ein Elternteil nicht arbeitet

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Nachhaltige Reformen berücksichtigen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Ausbau von Umweltschutz ohne Berücksichtigung der Haushalte führt langfritstig zu sozialer Unruhe.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Subventionen abbauen, Leistungen ausbauen

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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