Andreas Wyss

FDP.Die Liberalen | 24.23.6

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die steigenden Prämien sind ein Symptom des zu teuren Gesundheitssystems. Es braucht grundlegende Reformen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu reduzieren. Spiralstrukturen und Digitalisierung analog der skandinavischen Länder sind möglich Wege. Ein weiterer Ausbau der Prämienverbilligung sollte nur als Übergang betrachtet werden und muss an echte Reeormen geknüpft sein.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sind aber bisherige Vorteile von Ehepaaren abzuschaffen

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Es besteht in Bezug auf die Spitalinfrastruktur deutlicher Handlungsbedarf. Die Kantone müssen und können hier aber die Verantwortung übernehmen, eine Verlagerung der Kompetenzen an den Bund ist nicht zielführend.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Der eingeschlagene Weg ist der richtige. Es gilt nun aber, die notwendigen Anpassungen aus den gemachten Erfahrungen vorzunehmen. Die Arbeitsteilung im Klassenzimmer ist zu überdenken, neue Berufe wie Fachperson Betreuung Pädagogik EFZ sind zu prüfen, Unterrichtsysteme und Formen sind anzupassen. Zentral ist eine sachliche, auf das Wohl der Kinder ausgerichtete Debatte und keine dogmatischen Hahnenkämpfe.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

In den letzten Jahren wurden die Kontingente selten ausgeschöpft. Es besteht hier kein Handlungsbedarf. Die Herausforderung der fehlenden Arbeits- und Fachkräfte ist anders zu lösen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Diese Menschen sind Teil der lokalen Gemeinschaft, sie sollten auf dieser Stufe mitbestimmen können, das wäre ein wichtiger Beitrag zu einer Integration und zu einem vertieften Verständnis der Schweizer Politik und Gesellschaft.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Die Schweiz kennt die Vermögenssteuer. So wird das Kapital jährlich versteuert, eine Erbschaftssteuer wäre ein Doppelbesteuerung

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Zuerst müssen die dringend notwendigen Investitionen in die Netzinfrastruktur getätigt werden, damit das intelligente Stromnetz mit den Anforderungen der Zukunft überhaupt stabil funktionieren kann.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Ich bin für Technologieoffenheit und sollte es dereinst Atomkraftwerke geben, die in Bezug auf Sicherheit und Abfall vertretbar sind, sollte deren Bau möglich sein. Für die Lösung der aktuellen Herausforderung beider Stromversorgung sind neue Atomkraftwerke keine Option, da es schlicht zu lange gehen würde bis entsprechende Projekte realisiert werden können und derzeit auch keine entsprechende Technologie verfügbar ist.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

In der Agrarpolitik braucht es einen grundsätzlichen Systemwechsel und nicht noch komplexerer Regulierungen. Leistungen müssen über den Produktpreis in Wert gesetzt werden und nicht durch den Staat finanziert werden. Das System ist ineffizient und es profitiert letztlich der nur der Handel. Der Bauer macht die Arbeit, der Staat bezahlt und der Handel hat die Marge. Die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen so doppelt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

Entscheidend ist nicht eine vorgegebene Fläche, sondern die Qualität. Das Richtige am richtigen Ort tun!

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Es gilt aber entsprechende Schutzmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft vorzusehen, die Landwirtschaft darf einem solchen Abkommen nicht geopfert werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Dies ist Sache der Eltern

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Das muss kein widerspruch sein

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der heutige Stand scheint nicht schlecht. Es soll sicher kein Ausbau erfolgen, wenn dann gezielte Reduktionen, insbesondere beim aufgrund der steigenden Komplexität ausufernden Vollzugsapparat.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es ist in erster Linie ein Systemwechsel anzustreben.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Hilfe zur Selbsthilfe reduziert den Migrationsdruck

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