Raphaël Karlen

FDP.Die Liberalen | 24.13.9

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

BVG-Renten senken

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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Die Erwerbsausfälle zahlten die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes (Föderalismus).

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist eine gute Sache. Ob jemand sich impfen will, ist aber ein persönlicher Entscheid (Selbstbestimmung).

Zuckersteuer einführen

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Essen ist eine individuelle Entscheidung. Es braucht dafür keinen Nanny-Staat.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Changengleichheit.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, weshalb es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung braucht.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Wir begrüssen jedoch die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Liberal wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ja absolut. Wir leben im Jahr 2023.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Tiefere Steuern erhöhen den Anreiz, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats. Mobilität ist in einer immer stärker wachsenden Schweiz enorm wichtig. Und in Zukunft werden immer mehr alternativ betriebene Fahrzeuge auf den Schweizer Strassen unterwegs sein.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Es soll ein individueller Entscheid bleiben. Zudem fehlt in Bergtälern die Ladeinfrastruktur.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ja, höchste Zeit!

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden kaum zu erreichen. Wegen

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Einwegplastik verbieten

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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werrden müssen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben. Staatliche Massnahmen dürfen aber keine Verbote darstellen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Eine gute Infrastruktur ist der Garant für wirtschaftlichen Erfolg. Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Initiative geht in die richtige Richtung, was für einen Gegenvorschlag des Parlaments spricht. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn SRA 16 gewollt, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget auf 7 Milliarden Franken und der Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee erhöht werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Es kommt auf das Anwendungsgebiet an. Eine systematische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft garantiert eine gut funktionierende Wirtschaft garantiert sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert sozialen Frieden,

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden können.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Gerade für rohstoffarme Länder wie die Schweiz mit einem hohen Bildungsgrad eine grosse Chance!

Die Bestrafung Krimineller

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Jeder hat eine zweite Chance verdient. Die Wiedereingliederung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss längerfristige geändert werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Als rohrstoffarmes Land ist und bleibt die Schweiz eine Wissensgesellschaft. In diesem Bereich müssen wir das Maximum investieren, was möglich ist.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Eine gut funktionierende Landwirtschaft ist unabdingbar für die Landesversorgung. Die Covid-Pandemie und der russische Angriffskrieg haben uns dies in jüngster Zeit deutlich vor Augen geführt.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Eine gute Mobilitätsinfrastruktur ist unabdingbar für die dicht besiedelte Schweiz. Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Eine gute Mobilitätsinfrastruktur ist unabdingbar für die dicht besiedelte Schweiz. In Zukunft werden auch immer mehr alternativ betriebene Fahrzeuge unterwegs sein.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Mittel sind zu konzentrieren und weiter auf unsere Landesinteressen auszurichten.

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