Raphaël Karlen

FDP.Die Liberalen | 24.13.9

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Die Prämienverbilligungen sind Aufgabe der Kantone, nicht des Bundes.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Im Gegenzug sind bisherige Ehe-Boni (Beitragsprivilegien, Verwittwetenrenten und -zuschläge) in der AHV zu reduzieren oder abzuschaffen.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Die Erwerbsausfälle zahlten die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Bundes (Föderalismus).

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Impfen ist eine gute Sache. Ob jemand sich impfen will, ist aber ein persönlicher Entscheid (Selbstbestimmung).

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Essen ist eine individuelle Entscheidung. Es braucht dafür keinen Nanny-Staat.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie soll weiter ausgebaut werden. Wer will, soll sich stärker an den Kosten beteiligen können. Dafür können günstigere Krankenkassenprämien angeboten werden.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Es gilt in erster Linie die Rolle des Parlaments zu stärken. Man muss wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone sind in der Verantwortung, über ihre Kantonsgrenzen besser zusammenzuarbeiten. Die Kompetenzen sollen aber auf kantonaler Ebene bleiben.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz ist auch wegen dem dualen Ausbildungssystem mit Berufslehren und Fachhochschulen erfolgreich.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Bildung schafft Changengleichheit.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben. Eine Einbürgerung setzt aber Integration voraus, die ihre Zeit benötigt. Es gibt kein Recht auf Einbürgerung.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Hochqualifizierte Arbeitskräfte, die in der Schweiz in einzelnen Branchen fehlen, sollen hier in begrenzter Zahl arbeiten dürfen. In den letzten Jahren wurden die Kontingente nie ausgeschöpft, weshalb es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung braucht.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich sollen Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Wir begrüssen jedoch die EU-Bestrebungen, welche an der Schengen-Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen wollen.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Liberal wäre, wenn das Geschlecht an möglichst vielen Orten überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Ja absolut. Wir leben im Jahr 2023.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Tiefere Steuern erhöhen den Anreiz, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt bereits progressive Einkommenssteuern und eine Vermögenssteuer. Neue Steuern braucht es nicht!

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Bereits heute werden jedes Jahr über 5,5 Milliarden Franken im Finanzausgleich umverteilt.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Die Credit Suisse Tragödie zeigte, dass die bestehende Regulierung auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und verbessert die Qualität der Dienstleistung.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Kernaufgabe des Staats. Mobilität ist in einer immer stärker wachsenden Schweiz enorm wichtig. Und in Zukunft werden immer mehr alternativ betriebene Fahrzeuge auf den Schweizer Strassen unterwegs sein.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Verbote sind grundsätzlich der falsche Weg. Es soll ein individueller Entscheid bleiben. Zudem fehlt in Bergtälern die Ladeinfrastruktur.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, höchste Zeit!

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip, darum stört ein gesetzliches Neubauverbot. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten. Der massive Zubau von erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, wird aber wegen der Blockaden von links-grünen Umweltverbänden kaum zu erreichen. Wegen

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Auch in ländlichen Regionen hat der Staat eine qualitativ gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage ist, was "umfassend" meint. Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen bzw. die Auslandsabhängigkeit von gewissen Produkten erhöhen.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Entscheidender als eine abstrakte Zahl ist die Qualität der Flächen. 30% im Hochgebirge bringt kaum die erwünschte Wirkung.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes
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Radikale Verbote sind der falsche Weg. Solche Massnahmen kommen punktuell einer Marktabschottung gleich, da Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenländer nicht mehr importiert oder aufwändig umgepackt werrden müssen.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben. Staatliche Massnahmen dürfen aber keine Verbote darstellen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Eine gute Infrastruktur ist der Garant für wirtschaftlichen Erfolg. Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Die Initiative geht in die richtige Richtung, was für einen Gegenvorschlag des Parlaments spricht. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Mit neuen Rechten sollte immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Weiter sind wir der Ansicht, dass das Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtalter sein soll. Wenn SRA 16 gewollt, dann müsste eine grundsätzliche Diskussion über das Mündigkeitsalter geführt werden.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Mit der Ausgaben- und Schuldenbremse kennt der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuerung der Ausgaben.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget auf 7 Milliarden Franken und der Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee erhöht werden.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Es kommt auf das Anwendungsgebiet an. Eine systematische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Values

Security measures taken by the state

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Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).

Free market economy

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Die freie Marktwirtschaft garantiert eine gut funktionierende Wirtschaft garantiert sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze garantiert sozialen Frieden,

Compensate for differences in income and wealth

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen.

Parent stays at home full time

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Jede Familie soll selber entscheiden können.

Digitization offers more opportunities than risks

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Gerade für rohstoffarme Länder wie die Schweiz mit einem hohen Bildungsgrad eine grosse Chance!

Punish criminals

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Jeder hat eine zweite Chance verdient. Die Wiedereingliederung ist unabdingbar und hat bereits in der Strafanstalt zu beginnen.

Stronger environmental protection

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Jedes Jahr wird mehr Geld durch den Staat umverteilt. Das muss längerfristige geändert werden.

Education and research: spend more/less

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Als rohrstoffarmes Land ist und bleibt die Schweiz eine Wissensgesellschaft. In diesem Bereich müssen wir das Maximum investieren, was möglich ist.

Agriculture: spend more/less

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Eine gut funktionierende Landwirtschaft ist unabdingbar für die Landesversorgung. Die Covid-Pandemie und der russische Angriffskrieg haben uns dies in jüngster Zeit deutlich vor Augen geführt.

Public transportation: spend more/less

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Eine gute Mobilitätsinfrastruktur ist unabdingbar für die dicht besiedelte Schweiz. Die Subventionen sind hoch. Für einen wünschenswerten Leistungsausbau soll die Kostenbeteiligung der Nutzer erhöht werden (Kostenwahrheit).

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Eine gute Mobilitätsinfrastruktur ist unabdingbar für die dicht besiedelte Schweiz. In Zukunft werden auch immer mehr alternativ betriebene Fahrzeuge unterwegs sein.

Public safety: spend more/less

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National defense: spend more/less

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Development cooperation: spend more/less

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Die Mittel sind zu konzentrieren und weiter auf unsere Landesinteressen auszurichten.

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