Raffaela Fehr

FDP.Die Liberalen | 05.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Ich setze mich dafür ein, anstelle des Rentenalters die Anzahl zu leistender Arbeitsjahre (unter Berücksichtigung von Betreuungspflichten) zu definieren. Wer lange studiert oder freiwillig Teilzeit arbeitet, soll die Arbeitsjahre entsprechend später leisten. So kann jeder sein Leben nach den eigenen Bedürfnissen gestalten, ohne damit andere zu belasten. Ausserdem muss in der AHV die Teilpensionierung auch möglich werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Es müssen die Ursachen der steigenden Kosten bekämpft werden. Wenn das Gesundheitswesen mehr über Steuergelder finanziert werden soll, muss die Diskussion ehrlich geführt werden. Die richtige Frage wäre dann: Sollen die Kosten der Gesundheitsversorgung weiterhin zum Teil aus Kopfprämien (Einkommensunabhängig) und zum Teil aus Steuergeldern (Einkommensabhängig) finanziert werden?

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Wir müssen weg von der Betrachtung als wirtschaftliche Einheit.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Die gestiegene Lebenserwartung zeigt die Reduktion des Umwandlungssatzes an, um die im BVG nicht vorgesehene Umverteilung zu reduzieren. Gleichzeitig muss der Sparprozess im BVG auch mit 18 Jahren beginnen und der Koordinationsabzug muss einem allfälligen Teilzeitgrad angepasst werden.

Elternzeit ausbauen

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Eine Flexibilisierung der Elternzeit von insgesamt 16 Wochen muss unbedingt angestrebt werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die Erziehungsberechtigten müssen transparent über Chancen und Risiken einer Impfung für ihr Kind und die Gesellschaft informiert und aufgeklärt werden. Ich finde Impfungen eine gute Sache.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Die Möglichkeiten, um die eigenen Gesundheitskosten zu steuern müssen grösser werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das soll Aufgabe der Kantone bleiben, damit wird man den sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in der Schweiz gerecht. Die Kantone müssen gleichzeitig die Zusammenarbeit verstärken, um grössere Versorgungsgebiete gemeinsam denken zu können.

Bildung

Integrative Schule

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Die Belastung in den einzelnen Klassen ist sehr gross und das System als Ganzes stösst an seine Grenzen. Der Unterricht muss wieder vermehrt auf das grosse Mittelfeld ausgerichtet werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es sollen jene den gymnasialen Weg gehen, welche sich in Richtung Grundlagenforschung entwickeln wollen. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber wirklich nur da ein universitäres Studium verlangen, wo zwingend nötig. Andernfalls verwässern wir unser Gymnasium und schwächen auch die duale Bildung.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Der Prozess für längst integrierte Personen muss allerdings verschlankt und die Kosten reduziert werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Bevor wir Kontingente erhöhen müssen wir das brachliegende inländische Fachkräftepotential ausschöpfen und dafür braucht Rahmenbedingungen die das Arbeiten attraktiv machen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Die Prävention muss allerdings vorgängig sichergestellt sein und gegen den illegalen unkontrollierten Handel hart vorgegangen werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Wir müssen den Zweitverdienst (häufig jener der Frau) attraktiver machen. Denn einerseits sind sie gefragte Fachkräfte andererseits reduziert sich das Risiko der Altersarmut.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Eine Überprüfung der Regulierung ist angezeigt. Ausserdem griffige Werkzeuge bei Nichteinhaltung von Vorschriften.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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in erster Linie müssen die Prozesse und Gesuche einfacher und rascher abgewickelt werden. Das bedeutet auch weniger Vorschriften.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Direktzahlungen und Subventionen sollen generell reduziert werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität muss gestärkt und gesichert werden. Gleichzeitig müssen qualitative Aspekte der Biodiversitätsflächen beachtete werden. Ausserdem soll der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln erhalten bleiben.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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