Heinerika-Margaritha Eggermann Dummermuth
FDP.Die Liberalen | 07.02.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Allerdings nur dann, wenn wirklich jene profitieren, die trotz Arbeit knapp am Existenzminimum leben und somit davor bewahrt werden können, in der Sozialhilfe zu landen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Klingt zwar schön, bringt aber wegen ein paar Zusatzwochen wenig. Bezahlen tun das die Arbeitgeber und letztlich die Steuerzahler.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Auch hier muss der Hebel anderswo angesetzt werden - es kann nicht sein, dass der Staat ständig steigende Gesundheitskosten übernehmen muss.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Ja, allerdings auf Ebene der Spezialisierungen, nicht bei Grundbedürfnissen wie Geburtsabteilungen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Der Gedanke ist zwar schön, die Praxis zeigt aber, dass dafür viel zu wenig Ressourcen bereit stehen - sowohl personell als auch räumlich. Das bremst letztlich alle aus, die Förderung auch der Kinder, die integriert werden sollen, bleibt auf der Strecke.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Wir haben den kulturellen Reichtum von 4 Landessprachen - diesen dürfen wir auch zeigen und fördern.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Entscheidend sind weniger die Finanzen, als die Begleitung und Bereitschaft zur Unterstützung sowohl innerhalb der Familie als auch der Lehrkräfte. Bei finanziellen Schwierigkeiten gibt es diverse Angebote für Förderbeiträge, die auch durch die Schulen bekannter gemacht werden dürften.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Wer solange hier lebt, kann sich auch einbürgern lassen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Bringt nichts, wenn sie dann bei uns in Asylunterkünften festsitzen ohne Tagesstruktur und Aussicht auf Integration.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Das Problem liegt weniger am Mangel von Sozialarbeitenden als an der Möglichkeit, die Menschen im hiesigen Arbeitsmarkt integrieren zu dürfen - es gäbe etliche, die dankbar wären um diese Möglichkeit und die damit verbundene Anerkennung/Steigerung ihres Selbstwerts.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der bilaterale Weg ist zwar steinig, bewährt sich aber.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Unser kulturelles Erbe und die Auseinandersetzung damit darf uns etwas wert sein.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Verboten nicht, aber die genderneutrale Sprache muss auch nicht noch weiter ausgebaut werden.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Das umgekehrte wird heute eingefordert und umgesetzt - gleiches Recht für alle und nicht eine Minderheit, die diktatorisch für den Rest bestimmt. Anders ist es bei privaten Anbietern - wer als Unternehmer ein rein veganes Restaurant betreibt und damit Erfolg hat, tut das auf eigenes wirtschaftliches Risiko.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Politik kann keine Medienvielfalt fördern.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Der gesellschaftliche Nutzen, den die Landeskirchen unserer Gesellschaft bringen, überwiegt den Sockelbeitrag bei weitem.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Um wettbewerbsfähiger zu werden, unbedingt.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Was wir heute beschliessen, baden künftige Generationen aus - darum ein klares Nein. Aber es bedingt eine umso intensivere Auseinandersetzung mit geplanten Investitionen: Was ist unverzichtbar, was ist "nice-to-have", wo lässt sich mit weniger bereits viel erreichen?
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Auch kleinere Städte/Gemeinden haben in ihrer Region eine Zentrumsfunktion und sollen dafür entgolten werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Angesichts der Bankenkrise rund um die CS und UBS wäre das weder mehrheitsfähig noch förderlich. Zwar sollte der Statt nicht Bank spielen, aber auf volles Risiko und damit Privatisierung setzen, dafür ist der Zeitpunkt falsch.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Die gesellschaftliche Entwicklung geht ganz klar in Richtung 7/ bis hin zu 24-Stunden-Verfügbarkeit; das ist nicht nur Gefahr, sondern auch Chance für neue Arbeitszeitmodellen, die familienverträglicher sind ohne staatliche Finanzspritzen an Betreuungsinstitutionen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Es ist leider nach wie vor eine Tatsache, dass Frauen nach ihrem Mutterschaftsurlaub nicht mehr im gleichen Mass gefördert werden wie als kinderlose Arbeitnehmende. Kontrollen sind zwar Hürden, können aber auch Bewegung in die Sache bringen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Gleich lange Spiesse für alle unternehmen - in diesem Sinne klar "Ja", nebst dem Sicherheitsaspekt, lies dem Einhalten der Auflagen.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umstieg auf öV gelingt nicht, indem ganze Gebiete abgeschnitten werden, während im Zentrum die Busse/Trams zwar 5-Minuten-Takt ausweisen, dafür aber stundenlang im Stau stehen.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Solange die erneuerbaren Energien nicht mehr Sicherheit liefern können, bleibt nur der Mix mit "grauem" Strom.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Die Auflagen in der Schweiz sind bereits heute deutlich schärfer als im Ausland.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Bedingt durch die zunehmenden Auflagen in Sachen erneuerbare Energie bei Neu- und Umbauten - ja.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Auch hier: Die Auflagen sind in der Schweiz schon sehr hoch. Noch strengere Auflagen schlagen sich im Preis von Schweizer Produkten nieder - womit der Import von landwirtschaftlichen Produkten zu billigeren Preisen unweigerlich zulasten unserer Landwirte steigen würde.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen soll, ist die Nutzung von Wasserkraft in unserem Land zentral.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Aber nur, wenn die ländlichen Gebiete stärker berücksichtigt werden, um öV-Anschluss zu erlangen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Wir kommen mit der Einwohnerzahl und dem heutigen Mobilitätsverhalten nicht um einen Ausbau herum. Der volkswirtschaftliche Verlust durch stundenlange Staus wiegt schwerer als ein gezielter Ausbau der Infrastruktur.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Sofern es der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dient, ergibt das Sinn - allerdings nicht nur auf Kosten des MIV, wie bis anhin leider zu oft praktiziert.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Unsere rechte Thunersee-Seite lässt grüssen - auch mit Tempo 30 als regulatorisches Gegenmittel propagiert wächst der Stau abends überproportional an.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Wir können nicht eine ganze Generation und ländliche Randgebiete ausschliessen, weil wir nur noch auf Digitalisierung setzen wollen. Das mag in ein paar Jahrzehnten gelingen, aber zum heutigen Zeitpunkt funktioniert das noch nicht.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ja, die analoge Form muss aber möglich bleiben, solange es Randgebiete ohne genügend Anschluss an digitale Optionen gibt.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Die Solidarität mit Notleidenden zeichnet unsere Gesellschaft aus - sie muss aber gezielt und mit geeigneten Massnahmen einhergehen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Sicherheit ist kein "kann" sondern ein Muss, dazu gehört auch, dass Hotspots mit den heutigen technischen Mitteln entschärft werden können. Oder anders gesagt: Wer nichts anstellt, hat auch nicht zu befürchten.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Es kann nicht sein, dass sich Täter immer wieder zu Opfern machen können und dazu noch hohe Kosten generieren, für die unbescholtene Steuerzahler aufkommen müssen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Commentari
Das trifft alle - In- und Ausländer.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Wichtig ist das Vertrauensverhältnis und die Sicherheit im familiären Umfeld und angemessene Betreuungsmöglichkeiten. ABER: Wer 100% Care-Arbeit als Mutter/Vater und/oder Pflegende/r von Familienmitgliedern leistet, sollte dafür ebenso entschädigt werden wie jene Eltern, die für Kitas und Tagesschulen Betreuungsgutschriften erhalten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es braucht beides, je nach Schweregrad und Mitwirkung der Verurteilten.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Nein, um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken braucht es andere Massnahmen als Fördergelder von Seiten Kanton.