Heinerika-Margaritha Eggermann Dummermuth

FDP.Die Liberalen | 07.02.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, um der Wohnungsknappheit entgegen zu wirken braucht es andere Massnahmen als Fördergelder von Seiten Kanton.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes
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Allerdings nur dann, wenn wirklich jene profitieren, die trotz Arbeit knapp am Existenzminimum leben und somit davor bewahrt werden können, in der Sozialhilfe zu landen.

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes
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Klingt zwar schön, bringt aber wegen ein paar Zusatzwochen wenig. Bezahlen tun das die Arbeitgeber und letztlich die Steuerzahler.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Auch hier muss der Hebel anderswo angesetzt werden - es kann nicht sein, dass der Staat ständig steigende Gesundheitskosten übernehmen muss.

Kantonale Spitalplanung

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Ja, allerdings auf Ebene der Spezialisierungen, nicht bei Grundbedürfnissen wie Geburtsabteilungen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Der Gedanke ist zwar schön, die Praxis zeigt aber, dass dafür viel zu wenig Ressourcen bereit stehen - sowohl personell als auch räumlich. Das bremst letztlich alle aus, die Förderung auch der Kinder, die integriert werden sollen, bleibt auf der Strecke.

Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Wir haben den kulturellen Reichtum von 4 Landessprachen - diesen dürfen wir auch zeigen und fördern.

Gleiche Bildungschancen

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Entscheidend sind weniger die Finanzen, als die Begleitung und Bereitschaft zur Unterstützung sowohl innerhalb der Familie als auch der Lehrkräfte. Bei finanziellen Schwierigkeiten gibt es diverse Angebote für Förderbeiträge, die auch durch die Schulen bekannter gemacht werden dürften.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer solange hier lebt, kann sich auch einbürgern lassen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Bringt nichts, wenn sie dann bei uns in Asylunterkünften festsitzen ohne Tagesstruktur und Aussicht auf Integration.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das Problem liegt weniger am Mangel von Sozialarbeitenden als an der Möglichkeit, die Menschen im hiesigen Arbeitsmarkt integrieren zu dürfen - es gäbe etliche, die dankbar wären um diese Möglichkeit und die damit verbundene Anerkennung/Steigerung ihres Selbstwerts.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Der bilaterale Weg ist zwar steinig, bewährt sich aber.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Unser kulturelles Erbe und die Auseinandersetzung damit darf uns etwas wert sein.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Verboten nicht, aber die genderneutrale Sprache muss auch nicht noch weiter ausgebaut werden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Das umgekehrte wird heute eingefordert und umgesetzt - gleiches Recht für alle und nicht eine Minderheit, die diktatorisch für den Rest bestimmt. Anders ist es bei privaten Anbietern - wer als Unternehmer ein rein veganes Restaurant betreibt und damit Erfolg hat, tut das auf eigenes wirtschaftliches Risiko.

Direkte Medienförderung

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Politik kann keine Medienvielfalt fördern.

Finanzierung Landeskirchen

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Der gesellschaftliche Nutzen, den die Landeskirchen unserer Gesellschaft bringen, überwiegt den Sockelbeitrag bei weitem.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Um wettbewerbsfähiger zu werden, unbedingt.

Lockerung Schuldenbremse

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Was wir heute beschliessen, baden künftige Generationen aus - darum ein klares Nein. Aber es bedingt eine umso intensivere Auseinandersetzung mit geplanten Investitionen: Was ist unverzichtbar, was ist "nice-to-have", wo lässt sich mit weniger bereits viel erreichen?

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft.

Anpassung Finanzausgleich

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Auch kleinere Städte/Gemeinden haben in ihrer Region eine Zentrumsfunktion und sollen dafür entgolten werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Angesichts der Bankenkrise rund um die CS und UBS wäre das weder mehrheitsfähig noch förderlich. Zwar sollte der Statt nicht Bank spielen, aber auf volles Risiko und damit Privatisierung setzen, dafür ist der Zeitpunkt falsch.

Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die gesellschaftliche Entwicklung geht ganz klar in Richtung 7/ bis hin zu 24-Stunden-Verfügbarkeit; das ist nicht nur Gefahr, sondern auch Chance für neue Arbeitszeitmodellen, die familienverträglicher sind ohne staatliche Finanzspritzen an Betreuungsinstitutionen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es ist leider nach wie vor eine Tatsache, dass Frauen nach ihrem Mutterschaftsurlaub nicht mehr im gleichen Mass gefördert werden wie als kinderlose Arbeitnehmende. Kontrollen sind zwar Hürden, können aber auch Bewegung in die Sache bringen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Gleich lange Spiesse für alle unternehmen - in diesem Sinne klar "Ja", nebst dem Sicherheitsaspekt, lies dem Einhalten der Auflagen.

Service Public im ländlichen Raum

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Umstieg auf öV gelingt nicht, indem ganze Gebiete abgeschnitten werden, während im Zentrum die Busse/Trams zwar 5-Minuten-Takt ausweisen, dafür aber stundenlang im Stau stehen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Solange die erneuerbaren Energien nicht mehr Sicherheit liefern können, bleibt nur der Mix mit "grauem" Strom.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die Auflagen in der Schweiz sind bereits heute deutlich schärfer als im Ausland.

Förderung erneuerbarer Energien

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Bedingt durch die zunehmenden Auflagen in Sachen erneuerbare Energie bei Neu- und Umbauten - ja.

Strengerer Tierschutz

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Auch hier: Die Auflagen sind in der Schweiz schon sehr hoch. Noch strengere Auflagen schlagen sich im Preis von Schweizer Produkten nieder - womit der Import von landwirtschaftlichen Produkten zu billigeren Preisen unweigerlich zulasten unserer Landwirte steigen würde.

Ausbau Wasserkraft

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Wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen soll, ist die Nutzung von Wasserkraft in unserem Land zentral.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Aber nur, wenn die ländlichen Gebiete stärker berücksichtigt werden, um öV-Anschluss zu erlangen.

Autobahnausbau

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Wir kommen mit der Einwohnerzahl und dem heutigen Mobilitätsverhalten nicht um einen Ausbau herum. Der volkswirtschaftliche Verlust durch stundenlange Staus wiegt schwerer als ein gezielter Ausbau der Infrastruktur.

Ausbau Langsamverkehr

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Sofern es der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dient, ergibt das Sinn - allerdings nicht nur auf Kosten des MIV, wie bis anhin leider zu oft praktiziert.

Verbot Tempo 30

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Unsere rechte Thunersee-Seite lässt grüssen - auch mit Tempo 30 als regulatorisches Gegenmittel propagiert wächst der Stau abends überproportional an.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Wir können nicht eine ganze Generation und ländliche Randgebiete ausschliessen, weil wir nur noch auf Digitalisierung setzen wollen. Das mag in ein paar Jahrzehnten gelingen, aber zum heutigen Zeitpunkt funktioniert das noch nicht.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ja, die analoge Form muss aber möglich bleiben, solange es Randgebiete ohne genügend Anschluss an digitale Optionen gibt.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die Solidarität mit Notleidenden zeichnet unsere Gesellschaft aus - sie muss aber gezielt und mit geeigneten Massnahmen einhergehen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sicherheit ist kein "kann" sondern ein Muss, dazu gehört auch, dass Hotspots mit den heutigen technischen Mitteln entschärft werden können. Oder anders gesagt: Wer nichts anstellt, hat auch nicht zu befürchten.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Es kann nicht sein, dass sich Täter immer wieder zu Opfern machen können und dazu noch hohe Kosten generieren, für die unbescholtene Steuerzahler aufkommen müssen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Das trifft alle - In- und Ausländer.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Wichtig ist das Vertrauensverhältnis und die Sicherheit im familiären Umfeld und angemessene Betreuungsmöglichkeiten. ABER: Wer 100% Care-Arbeit als Mutter/Vater und/oder Pflegende/r von Familienmitgliedern leistet, sollte dafür ebenso entschädigt werden wie jene Eltern, die für Kitas und Tagesschulen Betreuungsgutschriften erhalten.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides, je nach Schweregrad und Mitwirkung der Verurteilten.

Umweltschutz

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