Annette I. Schenk-Pfluger
FDP.Die Liberalen | 07.15.3
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Es gibt bereits Lösungsansätze, wie zB Mindestlohn oder Vergünstigungen bei den Krankenkassen
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Dies würde möglichen Missbrauch reduzieren und die finanzielle Stabilität des Sozialstaates wahren. Doch eine verstärkte Überwachung kann zu Eingriffen in die Privatsphäre, zu Unsicherheit und Stigmatisierung führen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Längere Elternzeit bedeutet eine bessere Kindesentwicklung und Familiengesundheit, höhere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für den Arbeitgeber eine potentiell geringere Fluktuation und höhere Loyalität der Arbeitnehmenden sowie bessere Fachkräftebindung. Langfristig könnten positive Effekte auf Bildung, Gesundheit und Produktivität erwartet werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Die Idee ist sicher aus Gerechtigkeits- und Versorgungsgründen sinnvoll, ist aber stark abhänging von deren Finanzierung und Umsetzung. Höhere Zuschüsse bedeuten entweder höhere Steuern, Umlagerungen oder Einschnitte bei anderen Ausgaben.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Damit könnte der Kanton Ressourcen besser bündeln, Versorgungslücken schließen und die Qualität sowie Kostenkontrolle verbessern. Doch eine zu starke Zentralisierung würde die Flexibilität vor Ort verringern, Innovationen behindern und regional unterschiedliche Bedürfnisse ignorieren.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich hat das Konzept der integrativen Schule viele Vorteile. Es fordert Verständnis und Toleranz. Betr Schüler können besser integriert werden und haben gleiche Bildungschancen. Die Integration darf aber nicht als Bremse für andere Schüler wirken.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Fremdsprachige Kinder könnten gezielter die Sprache lernen, erhielten eine individuellere fokussierte Unterstützung und würden schneller ein Basissprachniveau erreichen.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Bern ist ein zweisprachiger Kanton, deutsch/französisch und die französische Sprache tief in unserer Kultur verankert ist
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Mit Förderunterricht-Gutscheinen könnten schulische Defizite gezielt kompensiert werden. Zudem würde damit der Zugang zu höher Bildung geöffnet, unabhängig vom fam Einkommen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Unter Voraussetzung klarer Kriterien würde dies die Identifikation mit dem Wohnort stärken. Die Gemeinden könnten von den Erfahrungen und dem Engagement dieser Leute profitieren.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Der Kanton Bern würde humanitäre Verantwortung wahrnehmen, schnelle Hilfe für Schutzsuchende leisten und ein positives Signal zur Integration und Solidarität zeigen. Der zu erwartende Ressourcenbedarf, die gesellschaftliche Integration oder Spannungen mit anderen Aufnahmeprogrammen sind Herausforderungen, die nicht zu unterschätzen sind.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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So können sich Ausländer rascher integrieren und die Sprache lernen, was ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt etc erleichtern würde. Zudem Abbau der hohen adm Hürden zugunsten schnellerer Integration im Arbeitsmarkt.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Das Einbürgerungsgesetz ist in allen Kantonen der Schweiz unterschiedlich, aber den Vorgaben des Bundes entsprechen muss. Eine Verschärfung würde uU klare Integrationsanforderungen, bessere Sprachkompetenzen sowie Sicherheit und Rechtsgleichheit bedeuten. Anderseits bedeutet es eine mögliche Barriere für langjährige Zugezogene. Kann die Rechtsgleichheit gewahrt werden und belasten längere Verfahren nicht die personellen Ressourcen im adm Bereich?
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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So wird die finanzielle Unterstützung zweckmässig eingesetzt. Es bestünde eine bessere Nachverfolgbarkeit der Ausgaben, Schutz vor Diebstahl, eine erleichterte Budgetsteuerung und die Unterstützungsziele wären besser zu erreichen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die bilaterale Verträge bieten der Schweiz rechtliche Stabilität und Rahmen für Kooperation; ein Abrücken könnte Unsicherheit erzeugen. Fragt sich, welche Alternativen zu welchen Bedingungen es gibt...
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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81 Mio Fr sind eine sehr grosse Investitionssumme und bedeuten eine hohe finanzielle Belastung für den Kanton. Dem gegenüber steht die Standortattraktivität, der Erhalt und Modernisierung eines international kulturellen Highlights. Das Kunstmuseum bildet einen hohen Wert für die Tourismusbranche und steht für Bildung- und Identifikationswert der Bevölkerung.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Abgabe zu medizinischen Zwecken ist bereits heute gut geregelt. Canabis wird zu Rauschzwecken angewendet und kann uU Psychosen auslösen, an denen die Betroffenen ihr ganzes Leben lang dran leiden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ein einheitlicher Schriftsverkehr bedeutet eine einheitliche Rechtschreibung und Verwirrung in bestimmten Zielgruppen kann vermieden werden. Im Zeitalter der Gleichstellung und Geschlechtervielfalt sollte dennoch auf ein mögliches Diskriminierungsempfinden Rücksicht genommen werden.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Dies würde die Wahlfreiheit erhalten, kulinarische Vielfalt ermöglichen und kulturelle Präferenzen berücksichtigen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Objektive lokale Berichterstattung finde ich wichtig für die freie Meinungsbildung. Auch als Zeichen gegen Google etc
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Ja, denn die Landeskirchen leisten soziale, kulturelle und bildungspolitische Beiträge, die allen Einwohnern zugutekommen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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In Anbetracht der immer grösser werdenden Verpflichtungen des Kantons kaum realisierbar (zB Sanierung/Neubau Kunstmuseum Bern)
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Zum Schutz der kommenden Generationen darf die Schuldenbremse nicht gelockert werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ja, denn bei der Individualbesteuerung werden steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger individuell und unabhängig ihres Zivilstandes besteuert. Somit entfällt sowohl die Heiratsstrafe als auch der bürokratische Mehraufwand nach der Heirat. Die Individualbesteuerung ist nur gerecht und unterstützt die schweizerische Familienstrukur.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Die Hauptlast liegt immer noch auf der Stadt Bern. Durch die Entschädigung der Städte Burgdorf und Langenthal darf die Stadt Bern nicht weniger erhalten, denn die Aufwände (Demos etc) werden für die Stadt Bern nicht weniger.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Die Abschaffung des Eigenmietwerts führt zu Mindereinnahmen für den Kanton. Eine Steuer auf Zweitliegenschaften könnte diese Verluste teilweise ausgleichen und zudem spekulativen Immobilienkäufen entgegenwirken und somit den Wohnungsmarkt entlasten, da sie den Kauf von Zweitwohnungen weniger attraktiv macht
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Der Fokus der Bank wird in die Wirtschaft verschoben. Wäre es dann noch eine wirkliche "Kantonal"bank?
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Nein, nicht ohne Berücksichtigung wichtiger Rahmenbedingungen, wie zB Einkommensstruktur und Wohlstandsunterschiede. Ein einheitlicher Mindestlohn kann regionale Unterschiede und Branchen nicht auffangen. Sinnvoller wäre ein individuell anpasster Mindestlohn (Person, Alter, Ausbildung und Wohnort)
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten wäre für Kunden und den Service public nicht überblick- und handlebar. Kulturverlust durch 24/h-Ladenöffnungszeiten. Schon heute haben am Bahnhof und an Tankstellen die Shops ausgedehnte Oeffnungszeiten.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Nach wie vor herrscht eine Lohnungleichheit für gleiche Arbeit und gleiche Leistung. Lohn soll für die Arbeit resp Leistung bezahlt werden und nicht für das Geschlecht.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Wenn überhaupt, nur für Sicherheitszwecke.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Ja, der Kanton das Angebot des Servic public vorallem in ländlichen Gebieten stärker unterstützen, um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse resp der Lebensqualität sicherzustellen. Es würde ua die Pendlerzeiten reduzieren, die Standortattraktivität erhöhen und dabei auch regionale Wirtschaftsstrukturen stärken.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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"Das eine tun und das andere nicht lassen". Der Kanton soll sich für den Bau von Atomkraftwerkeneinsetzen, gleichzeitig dazu auch Alternativenergien fördern.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Nach wie vor sind Gewässer mit Pestiziden verunreinigt und gefährden die Grundwasserversorgung. Pestizide sollen generell verboten werden. Bauern sollen Alternativen und finanzielle Unterstützung erhalten, um umweltgerecht zu produzieren. ZB soll auch das sorglose Entsorgen von Cigarettenstümmel verboten werden!
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Ja, denn fossile Rohstoffe werden rar. Alternative und erneuerbare Energien sind notwendig.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Der Tierschutz in der Schweiz ist auf einem sehr hohen Niveau und die Verantwortung liegt jeweils beim Halter, wie er seine Tiere pflegen will.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Der Ausbau der Wasserkraft leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele. Doch die Einwände der Naturschützer dürfen nicht übergangen werden.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Ist schon heute geregelt mit Abschussbewilligungen
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ja, so wären Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall gleich und könnten Staus und Emissionen durch Autoabgase reduziert und Pendlerzeiten verkürzt werden. Arbeits- und Bildungsplätze könnten stressfreier erreicht werden.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ja, der geplante Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern kann der Stadt Bern einen Mehrwert bringen, wenn er sinn- und rücksichtsvoll geplant wird. Der Spurausbau und die neuen Anschlüssen können Sicherheits- und Kapazitätsvorteile bringen. Weniger Stau - weniger Emissionen der Fahrzeuge, mehr Lebensqualität.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ja, mehr getrennte Velo- und Gehwege resp Autospuren erhöhen die Sicherheit für alle Nutzer. Attraktive Velowege fördern die Aktivität, reduzieren den Individualverkehr und verbessern die Luft- resp Lebensqualität. Zudem würde der Individualverkehr reduziert, Strassen somit entlastet, weniger Stau, Emmissionen und Parkplatzsuchverkehr.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 reduziert auch Schadstoffausstoss und Lärmimmissionen auf städtischen Strassen. Mehr Wohn- und Lebensqualität für Anwohner. Zudem mehr Sicherheit für alle Fussgänger.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Vorteile wären eine Effizienzsteigerung, schnellere Bearbeitung, Kostensenkung, bessere Verfügbarkeit 24/7. Risiken wären die Zugriffsgerechtigkeit, Datenschutz, Barrierefreiheit, technische Ausfälle, und der persönliche Kontakt bei sensiblen Themen wäre nicht möglich. Zudem gibt es immer wieder Personen, die keinen Zugang zur EDV haben.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Unterschriftensammlungen sind ein Teil der politischen Kultur in der Schweiz und durch den dirketen Kontakt zu Passanten tragen sie ua zur Meinungsbildung bei.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Ein Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit würde die nationalen und internationalen Partnerschaften stärken, Stabilität fördern und die Menschenwürde unantastbarer machen, bessere Bildung und Gesundheit sichern. Globale Solidarität kann auch indirekt der eigenen Sicherheit zugutekommen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Schweiz soll sich mehr europa-kompatibel zeigen
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Bei zu erwartenden Ausschreitungen bei Demos oder Grosss-Sportanlässen fände ich das richtig
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Eine Zulassung für interessierte Ausländer mit C-Bewilligung könnte geprüft werden, an klare Bedingungen geknüpft. Dies würde auch die Loyalität zur Schweiz erhöhen und motivierend für die Anwärter resp gewinnbringend für den Polizeidienst sein.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Deeskalierendes Verhalten, wie die Stadt Bern es praktiziert, finde ich, reicht und ist zielführender als zB Gewalt, die nur wieder Gewalt erzeugt.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Polizeimeldungen sollen Informationen liefern, die der Klärung des Vorfalls dienen, ohne Bedrohung oder Stigmatisierung zu fördern. Die Nationalität der Täter ist dabei nicht massgebend. Wichtiger sind zB Alter, Geschlecht, Tathergang, Motiv, Tatmittel oder der Aufenthaltsstatus
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Vermittelt auch mehr Sicherheit für die Bewohner, vorallem in der Stadt.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die Idee einer freien Marktwirtschaft kann langfristig Wohlstand bringen, aber um sicherzustellen, dass möglichst viele profitieren, braucht es passende Rahmenbedingungen, Regulierung und Umverteilung, sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Marktversagen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kitas etc fördern das soziale Verhalten der Kinder untereinander. Es kommt auf die Qualität der Betreuung, familiäre Ressourcen, finanzielle Situation und die Bedürfnisse des Kindes an.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Strafen können Täter abschrecken und Gerechtigkeit für die Opfer vermitteln. Aber eine erfolgreiche Wiedereingliederung rezudiert Rückfälle, stärkt gesellschaftliches Teilhabe und vermindert langfristig Kosten für das Justiz- und Sozialsystem.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Regulierungen statt Verbote, Subventionen und Förderprogramme für nachhaltige Technologien, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energieeffizienz, Kooperation mit Industrie, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft wären der bessere Ansatz.
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mit Schwerpunkt auf Sanierungen/Renovierungen, ohne weitere Neubauten auf Kulturland, das umgezont werden muss dafür....