Annette I. Schenk-Pfluger

FDP.Die Liberalen | 07.15.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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mit Schwerpunkt auf Sanierungen/Renovierungen, ohne weitere Neubauten auf Kulturland, das umgezont werden muss dafür....

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es gibt bereits Lösungsansätze, wie zB Mindestlohn oder Vergünstigungen bei den Krankenkassen

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Dies würde möglichen Missbrauch reduzieren und die finanzielle Stabilität des Sozialstaates wahren. Doch eine verstärkte Überwachung kann zu Eingriffen in die Privatsphäre, zu Unsicherheit und Stigmatisierung führen.

Ausbau Elternzeit

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Längere Elternzeit bedeutet eine bessere Kindesentwicklung und Familiengesundheit, höhere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für den Arbeitgeber eine potentiell geringere Fluktuation und höhere Loyalität der Arbeitnehmenden sowie bessere Fachkräftebindung. Langfristig könnten positive Effekte auf Bildung, Gesundheit und Produktivität erwartet werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Idee ist sicher aus Gerechtigkeits- und Versorgungsgründen sinnvoll, ist aber stark abhänging von deren Finanzierung und Umsetzung. Höhere Zuschüsse bedeuten entweder höhere Steuern, Umlagerungen oder Einschnitte bei anderen Ausgaben.

Kantonale Spitalplanung

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Damit könnte der Kanton Ressourcen besser bündeln, Versorgungslücken schließen und die Qualität sowie Kostenkontrolle verbessern. Doch eine zu starke Zentralisierung würde die Flexibilität vor Ort verringern, Innovationen behindern und regional unterschiedliche Bedürfnisse ignorieren.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich hat das Konzept der integrativen Schule viele Vorteile. Es fordert Verständnis und Toleranz. Betr Schüler können besser integriert werden und haben gleiche Bildungschancen. Die Integration darf aber nicht als Bremse für andere Schüler wirken.

Separativer Unterricht

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Fremdsprachige Kinder könnten gezielter die Sprache lernen, erhielten eine individuellere fokussierte Unterstützung und würden schneller ein Basissprachniveau erreichen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Bern ist ein zweisprachiger Kanton, deutsch/französisch und die französische Sprache tief in unserer Kultur verankert ist

Gleiche Bildungschancen

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Mit Förderunterricht-Gutscheinen könnten schulische Defizite gezielt kompensiert werden. Zudem würde damit der Zugang zu höher Bildung geöffnet, unabhängig vom fam Einkommen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Unter Voraussetzung klarer Kriterien würde dies die Identifikation mit dem Wohnort stärken. Die Gemeinden könnten von den Erfahrungen und dem Engagement dieser Leute profitieren.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Der Kanton Bern würde humanitäre Verantwortung wahrnehmen, schnelle Hilfe für Schutzsuchende leisten und ein positives Signal zur Integration und Solidarität zeigen. Der zu erwartende Ressourcenbedarf, die gesellschaftliche Integration oder Spannungen mit anderen Aufnahmeprogrammen sind Herausforderungen, die nicht zu unterschätzen sind.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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So können sich Ausländer rascher integrieren und die Sprache lernen, was ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt etc erleichtern würde. Zudem Abbau der hohen adm Hürden zugunsten schnellerer Integration im Arbeitsmarkt.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Das Einbürgerungsgesetz ist in allen Kantonen der Schweiz unterschiedlich, aber den Vorgaben des Bundes entsprechen muss. Eine Verschärfung würde uU klare Integrationsanforderungen, bessere Sprachkompetenzen sowie Sicherheit und Rechtsgleichheit bedeuten. Anderseits bedeutet es eine mögliche Barriere für langjährige Zugezogene. Kann die Rechtsgleichheit gewahrt werden und belasten längere Verfahren nicht die personellen Ressourcen im adm Bereich?

Bezahlkarten für Asylsuchende

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So wird die finanzielle Unterstützung zweckmässig eingesetzt. Es bestünde eine bessere Nachverfolgbarkeit der Ausgaben, Schutz vor Diebstahl, eine erleichterte Budgetsteuerung und die Unterstützungsziele wären besser zu erreichen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilaterale Verträge bieten der Schweiz rechtliche Stabilität und Rahmen für Kooperation; ein Abrücken könnte Unsicherheit erzeugen. Fragt sich, welche Alternativen zu welchen Bedingungen es gibt...

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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81 Mio Fr sind eine sehr grosse Investitionssumme und bedeuten eine hohe finanzielle Belastung für den Kanton. Dem gegenüber steht die Standortattraktivität, der Erhalt und Modernisierung eines international kulturellen Highlights. Das Kunstmuseum bildet einen hohen Wert für die Tourismusbranche und steht für Bildung- und Identifikationswert der Bevölkerung.

Legalisierung Cannabis

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Abgabe zu medizinischen Zwecken ist bereits heute gut geregelt. Canabis wird zu Rauschzwecken angewendet und kann uU Psychosen auslösen, an denen die Betroffenen ihr ganzes Leben lang dran leiden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein einheitlicher Schriftsverkehr bedeutet eine einheitliche Rechtschreibung und Verwirrung in bestimmten Zielgruppen kann vermieden werden. Im Zeitalter der Gleichstellung und Geschlechtervielfalt sollte dennoch auf ein mögliches Diskriminierungsempfinden Rücksicht genommen werden.

Tierische Produkte in Kantinen

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Dies würde die Wahlfreiheit erhalten, kulinarische Vielfalt ermöglichen und kulturelle Präferenzen berücksichtigen.

Direkte Medienförderung

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Objektive lokale Berichterstattung finde ich wichtig für die freie Meinungsbildung. Auch als Zeichen gegen Google etc

Finanzierung Landeskirchen

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Ja, denn die Landeskirchen leisten soziale, kulturelle und bildungspolitische Beiträge, die allen Einwohnern zugutekommen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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In Anbetracht der immer grösser werdenden Verpflichtungen des Kantons kaum realisierbar (zB Sanierung/Neubau Kunstmuseum Bern)

Lockerung Schuldenbremse

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Zum Schutz der kommenden Generationen darf die Schuldenbremse nicht gelockert werden.

Individualbesteuerung

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Ja, denn bei der Individualbesteuerung werden steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger individuell und unabhängig ihres Zivilstandes besteuert. Somit entfällt sowohl die Heiratsstrafe als auch der bürokratische Mehraufwand nach der Heirat. Die Individualbesteuerung ist nur gerecht und unterstützt die schweizerische Familienstrukur.

Anpassung Finanzausgleich

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Die Hauptlast liegt immer noch auf der Stadt Bern. Durch die Entschädigung der Städte Burgdorf und Langenthal darf die Stadt Bern nicht weniger erhalten, denn die Aufwände (Demos etc) werden für die Stadt Bern nicht weniger.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Abschaffung des Eigenmietwerts führt zu Mindereinnahmen für den Kanton. Eine Steuer auf Zweitliegenschaften könnte diese Verluste teilweise ausgleichen und zudem spekulativen Immobilienkäufen entgegenwirken und somit den Wohnungsmarkt entlasten, da sie den Kauf von Zweitwohnungen weniger attraktiv macht

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Fokus der Bank wird in die Wirtschaft verschoben. Wäre es dann noch eine wirkliche "Kantonal"bank?

Kantonaler Mindestlohn

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Nein, nicht ohne Berücksichtigung wichtiger Rahmenbedingungen, wie zB Einkommensstruktur und Wohlstandsunterschiede. Ein einheitlicher Mindestlohn kann regionale Unterschiede und Branchen nicht auffangen. Sinnvoller wäre ein individuell anpasster Mindestlohn (Person, Alter, Ausbildung und Wohnort)

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten wäre für Kunden und den Service public nicht überblick- und handlebar. Kulturverlust durch 24/h-Ladenöffnungszeiten. Schon heute haben am Bahnhof und an Tankstellen die Shops ausgedehnte Oeffnungszeiten.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Nach wie vor herrscht eine Lohnungleichheit für gleiche Arbeit und gleiche Leistung. Lohn soll für die Arbeit resp Leistung bezahlt werden und nicht für das Geschlecht.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Wenn überhaupt, nur für Sicherheitszwecke.

Service Public im ländlichen Raum

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Ja, der Kanton das Angebot des Servic public vorallem in ländlichen Gebieten stärker unterstützen, um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse resp der Lebensqualität sicherzustellen. Es würde ua die Pendlerzeiten reduzieren, die Standortattraktivität erhöhen und dabei auch regionale Wirtschaftsstrukturen stärken.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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"Das eine tun und das andere nicht lassen". Der Kanton soll sich für den Bau von Atomkraftwerkeneinsetzen, gleichzeitig dazu auch Alternativenergien fördern.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Nach wie vor sind Gewässer mit Pestiziden verunreinigt und gefährden die Grundwasserversorgung. Pestizide sollen generell verboten werden. Bauern sollen Alternativen und finanzielle Unterstützung erhalten, um umweltgerecht zu produzieren. ZB soll auch das sorglose Entsorgen von Cigarettenstümmel verboten werden!

Förderung erneuerbarer Energien

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Ja, denn fossile Rohstoffe werden rar. Alternative und erneuerbare Energien sind notwendig.

Strengerer Tierschutz

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Der Tierschutz in der Schweiz ist auf einem sehr hohen Niveau und die Verantwortung liegt jeweils beim Halter, wie er seine Tiere pflegen will.

Ausbau Wasserkraft

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Der Ausbau der Wasserkraft leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele. Doch die Einwände der Naturschützer dürfen nicht übergangen werden.

Schutz Grossraubtiere

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Ist schon heute geregelt mit Abschussbewilligungen

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ja, so wären Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall gleich und könnten Staus und Emissionen durch Autoabgase reduziert und Pendlerzeiten verkürzt werden. Arbeits- und Bildungsplätze könnten stressfreier erreicht werden.

Autobahnausbau

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Ja, der geplante Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern kann der Stadt Bern einen Mehrwert bringen, wenn er sinn- und rücksichtsvoll geplant wird. Der Spurausbau und die neuen Anschlüssen können Sicherheits- und Kapazitätsvorteile bringen. Weniger Stau - weniger Emissionen der Fahrzeuge, mehr Lebensqualität.

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, mehr getrennte Velo- und Gehwege resp Autospuren erhöhen die Sicherheit für alle Nutzer. Attraktive Velowege fördern die Aktivität, reduzieren den Individualverkehr und verbessern die Luft- resp Lebensqualität. Zudem würde der Individualverkehr reduziert, Strassen somit entlastet, weniger Stau, Emmissionen und Parkplatzsuchverkehr.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 reduziert auch Schadstoffausstoss und Lärmimmissionen auf städtischen Strassen. Mehr Wohn- und Lebensqualität für Anwohner. Zudem mehr Sicherheit für alle Fussgänger.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Vorteile wären eine Effizienzsteigerung, schnellere Bearbeitung, Kostensenkung, bessere Verfügbarkeit 24/7. Risiken wären die Zugriffsgerechtigkeit, Datenschutz, Barrierefreiheit, technische Ausfälle, und der persönliche Kontakt bei sensiblen Themen wäre nicht möglich. Zudem gibt es immer wieder Personen, die keinen Zugang zur EDV haben.

Digitale Unterschriftensammlung

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Unterschriftensammlungen sind ein Teil der politischen Kultur in der Schweiz und durch den dirketen Kontakt zu Passanten tragen sie ua zur Meinungsbildung bei.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Ein Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit würde die nationalen und internationalen Partnerschaften stärken, Stabilität fördern und die Menschenwürde unantastbarer machen, bessere Bildung und Gesundheit sichern. Globale Solidarität kann auch indirekt der eigenen Sicherheit zugutekommen.

Strikte Neutralitätspolitik

No Rather no Rather yes Yes
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Schweiz soll sich mehr europa-kompatibel zeigen

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

No Rather no Rather yes Yes
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Bei zu erwartenden Ausschreitungen bei Demos oder Grosss-Sportanlässen fände ich das richtig

Polizeidienst für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Zulassung für interessierte Ausländer mit C-Bewilligung könnte geprüft werden, an klare Bedingungen geknüpft. Dies würde auch die Loyalität zur Schweiz erhöhen und motivierend für die Anwärter resp gewinnbringend für den Polizeidienst sein.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

No Rather no Rather yes Yes
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Deeskalierendes Verhalten, wie die Stadt Bern es praktiziert, finde ich, reicht und ist zielführender als zB Gewalt, die nur wieder Gewalt erzeugt.

Nationalität in Polizeimeldungen

No Rather no Rather yes Yes
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Polizeimeldungen sollen Informationen liefern, die der Klärung des Vorfalls dienen, ohne Bedrohung oder Stigmatisierung zu fördern. Die Nationalität der Täter ist dabei nicht massgebend. Wichtiger sind zB Alter, Geschlecht, Tathergang, Motiv, Tatmittel oder der Aufenthaltsstatus

Erhöhte Polizeipräsenz

No Rather no Rather yes Yes
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Vermittelt auch mehr Sicherheit für die Bewohner, vorallem in der Stadt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Idee einer freien Marktwirtschaft kann langfristig Wohlstand bringen, aber um sicherzustellen, dass möglichst viele profitieren, braucht es passende Rahmenbedingungen, Regulierung und Umverteilung, sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Marktversagen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kitas etc fördern das soziale Verhalten der Kinder untereinander. Es kommt auf die Qualität der Betreuung, familiäre Ressourcen, finanzielle Situation und die Bedürfnisse des Kindes an.

Bestrafung Krimineller

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Strafen können Täter abschrecken und Gerechtigkeit für die Opfer vermitteln. Aber eine erfolgreiche Wiedereingliederung rezudiert Rückfälle, stärkt gesellschaftliches Teilhabe und vermindert langfristig Kosten für das Justiz- und Sozialsystem.

Umweltschutz

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Regulierungen statt Verbote, Subventionen und Förderprogramme für nachhaltige Technologien, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energieeffizienz, Kooperation mit Industrie, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft wären der bessere Ansatz.

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