Reto Haldimann
Schweizerische Volkspartei | 12.07.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Sozialleistungen sollen Menschen in echten Notlagen helfen, dürfen aber keine dauerhafte Abhängigkeit fördern. Wichtig sind klare Kriterien, Kontrolle und der Grundsatz, dass Arbeit sich immer lohnen muss.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Das Sozialsystem funktioniert nur, wenn Vertrauen besteht. Wo begründeter Verdacht auf Missbrauch vorliegt, müssen Kontrollen möglich sein. Das schützt die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe und die Beiträge der Steuerzahler.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Längere staatlich finanzierte Abwesenheiten belasten Sozialwerke und Betriebe, insbesondere KMU. Statt neue Leistungen auszubauen, sollten bestehende Mittel effizient eingesetzt und die steuerliche Belastung gesenkt werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Eine stärkere Prämienverbilligung soll gezielt jenen zugutekommen, die voll erwerbstätig sind oder aus familiären Gründen nicht arbeiten können, etwa wenn eine Person die Kinder betreut.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Eine gewisse Konzentration von spezialisierten Leistungen kann Qualität und Wirtschaftlichkeit steigern. Gleichzeitig dürfen ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Landspitäler sind wichtig für die Grundversorgung, Notfälle und die Nähe zur Bevölkerung.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Kinder lernen nicht nur Fachwissen, sondern auch soziale Kompetenzen. Der Kontakt mit Mitschülerinnen und Mitschülern mit unterschiedlichen Fähigkeiten stärkt Empathie, Hilfsbereitschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Sprachkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für Integration und schulischen Erfolg. Fördermodelle sollen wirksam sein, dürfen aber die öffentliche Hand nicht unbegrenzt belasten. Eigenverantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der Integration.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Die Schweiz lebt von ihrer Mehrsprachigkeit. Wer früh eine zweite Landessprache lernt, fördert den Austausch zwischen den Regionen und das Verständnis für unsere Kultur und Institutionen. Englisch ist wichtig, soll aber danach folgen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Bereits heute gibt es Unterstützungsangebote, Stipendien und Förderstrukturen. Zusätzliche Programme führen zu höheren Kosten und mehr Bürokratie, ohne zwingend bessere Resultate zu bringen. Wichtig ist, dass vorhandene Mittel wirksam eingesetzt werden.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Wer in der Schweiz politisch mitentscheiden will, soll zuvor Sprache, Werte, Rechte und Pflichten des Landes kennen und den ordentlichen Weg über die Einbürgerung gehen. Das Stimm- und Wahlrecht ist eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die Betreuung in den Herkunftsregionen oder in Nachbarländern ist oft effizienter und entlastet gleichzeitig die Aufnahmestrukturen in der Schweiz. Unterstützung vor Ort ermöglicht Versorgung, Schutz und Perspektiven für eine grössere Anzahl Betroffener.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Staatliche Unterstützung hat Grenzen. Zusätzliche Programme für Sprachförderung und Betreuung verursachen hohe Kosten. Integration gelingt vor allem durch Arbeit, Eigeninitiative und die Bereitschaft, sich an die Gegebenheiten des Landes anzupassen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Die Staatsbürgerschaft ist mehr als ein formeller Status. Gute Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsmarkt, am gesellschaftlichen Leben und an der Demokratie. Klare Anforderungen fördern echte Integration.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Sozialleistungen sollen für Unterkunft, Nahrung und den täglichen Bedarf verwendet werden. Bezahlkarten erhöhen die Transparenz und reduzieren das Risiko, dass Gelder zweckfremd verwendet oder ins Ausland transferiert werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die bilateralen Verträge sichern Zugang zum europäischen Markt, was für Arbeitsplätze, Exportbetriebe und den Wohlstand zentral ist. Ein reines Freihandelsabkommen ohne die bestehenden Strukturen würde Unsicherheit schaffen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Öffentliche Mittel sind begrenzt. Neben Kulturprojekten stehen auch Kernaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Infrastruktur an. Investitionen in Kultur müssen finanziell tragbar sein und in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen Prioritäten stehen.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ja. In der offiziellen Kommunikation von Behörden und Schulen soll eine klare, allgemein verständliche Sprache verwendet werden – ohne Sonderzeichen wie Genderstern.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Eine öffentliche Mensa soll Wahlmöglichkeiten bieten und unterschiedliche Ernährungsformen berücksichtigen. Fleisch, Milchprodukte und andere tierische Lebensmittel sind Teil einer traditionellen und ausgewogenen Ernährung für viele Menschen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Nein. Direkte Medienförderung ist nicht Aufgabe des Kantons.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Kirchen engagieren sich in sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen – etwa in der Seelsorge, in der Jugendarbeit, bei sozialen Projekten oder in der Begleitung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Diese Leistungen kommen der gesamten Bevölkerung zugute.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Tiefere Steuern entlasten Haushalte und Unternehmen, stärken die Kaufkraft und erhöhen die Standortattraktivität. Damit das nachhaltig bleibt, müssen die staatlichen Ausgaben priorisiert und effizient eingesetzt werden.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Klare finanzielle Regeln schützen vor übermässiger Verschuldung und sichern die Handlungsfähigkeit des Kantons auch in Zukunft. Ohne verbindliche Grenzen steigt das Risiko, Probleme auf kommende Generationen zu verschieben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einheitliche Regelungen schaffen Klarheit und Fairness für Familien in allen Kantonen. Das Splittingmodell berücksichtigt gemeinsame finanzielle Verantwortung und verhindert eine steuerliche Benachteiligung klassischer Familienmodelle.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Auch regionale Zentren wie Burgdorf und Langenthal tragen wichtige Aufgaben für ihr Umland und haben entsprechende Lasten. Diese sollen fair berücksichtigt werden. Der Finanzausgleich soll die tatsächlichen Funktionen und Belastungen abbilden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Nein. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts sollen nicht einfach neue Steuern eingeführt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Die BEKB erfüllt eine wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft, KMU und die Bevölkerung. Eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons sichert Stabilität, Vertrauen und eine langfristige Ausrichtung statt kurzfristiger Gewinninteressen.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Nein. Löhne sollen primär durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) geregelt werden, nicht durch einen allgemein verbindlichen staatlichen Mindestlohn.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Flexible Öffnungszeiten kommen Konsumenten, Arbeitnehmenden mit unterschiedlichen Arbeitszeiten und dem Detailhandel zugute. Unternehmen können besser auf die Nachfrage reagieren, ohne zusätzliche Bürokratie – unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Unternehmen sollen ihre Lohnstrukturen eigenständig gestalten können. Weitere Kontrollen bedeuten mehr Bürokratie und Eingriffe in unternehmerische Freiheit, besonders bei KMU.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Weniger Regulierung fördert Wettbewerb, Innovation und neue Geschäftsmodelle. Gerade KMU und selbständige Fahrer profitieren von flexiblen Marktbedingungen statt zusätzlichen Bewilligungspflichten und Bürokratie.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Mobilität darf keine Frage der Postleitzahl sein. Menschen auf dem Land verdienen denselben Zugang zum ÖV wie Stadtbewohner.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Die Technologie entwickelt sich weiter. Neue Reaktortypen und Fortschritte in der Forschung können Sicherheit erhöhen und den Umgang mit Abfällen verbessern. Kernenergie liefert zudem CO₂-armen Strom und kann zur Versorgungssicherheit beitragen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Die Landwirtschaft steht bereits unter hohen ökologischen Anforderungen. Weitere generelle Verbote würden die Produktion einschränken und die Betriebe zusätzlich belasten. Schutzmassnahmen sollen risikobasiert und standortgerecht erfolgen.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Staatliche Unterstützung soll Entwicklungen fördern, die ohne Anschubfinanzierung noch nicht marktfähig sind. Bewährte Standardlösungen sollen sich zunehmend selbst tragen. Fördergelder müssen Wirkung zeigen und technologischen Fortschritt ermöglichen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die Landwirtschaft unterliegt bereits strengen gesetzlichen Anforderungen. Weitere Auflagen würden die Betriebe zusätzlich belasten, ohne zwingend einen verhältnismässigen Mehrwert zu bringen. Tierwohl und praktikable Landwirtschaft müssen im Gleichgewicht bleiben.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Wasserkraft ist eine einheimische, erneuerbare Energiequelle und spielt eine zentrale Rolle für die Stromversorgung. Speicherkraftwerke sind besonders wichtig, um überschüssigen Solarstrom aufzunehmen und bei Bedarf wieder abzugeben.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Artenschutz ist wichtig – aber nicht um jeden Preis. Wenn Grossraubtiere keine natürlichen Feinde mehr haben, muss der Mensch regulierend eingreifen dürfen, sonst geraten Landwirtschaft und Alpwirtschaft unter Druck.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Statt immer mehr Kapazitäten zu schaffen, braucht es eine massvolle Entwicklung, damit Verkehr, Siedlung und Finanzen im Gleichgewicht bleiben. Dazu gehört auch, das Bevölkerungswachstum zu steuern.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Dieser Abschnitt ist ein zentraler Verkehrsknoten und Zubringer, der heute stark überlastet ist. Staus verursachen Zeitverluste, Mehrkosten für Wirtschaft und Pendler sowie zusätzliche Emissionen durch stockenden Verkehr.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Verkehrsorientierte Hauptachsen innerorts haben eine zentrale Funktion für Durchgangsverkehr, Lieferdienste, Handwerk und Gewerbe. Tiefere Geschwindigkeiten führen zu längeren Fahrzeiten, höheren Kosten und erschweren Abläufe für KMU, ohne dort wesentlich zur Sicherheit beizutragen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Die Digitalisierung soll Abläufe vereinfachen, aber nicht den persönlichen Zugang ersetzen. Ältere Menschen, Personen ohne digitale Kenntnisse oder ohne passende Infrastruktur dürfen nicht ausgeschlossen werden. Der Kanton muss digitale Angebote ausbauen, gleichzeitig aber analoge und persönliche Anlaufstellen erhalten.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Digitale Instrumente können Prozesse erleichtern, doch bei Volksrechten braucht es höchste Sicherheit und Vertrauen. Identitätsprüfung, Schutz vor Manipulation und die digitale Kluft in der Bevölkerung sind zentrale Punkte. E-Collecting darf höchstens eine Ergänzung sein, nicht der alleinige Weg.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Solidarität ist richtig, aber der Kanton muss zuerst die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung erfüllen. Internationale Entwicklungszusammenarbeit soll koordiniert und schwergewichtig auf Bundesebene erfolgen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Stärke der Schweiz liegt in ihrer Rolle als neutraler Vermittler. Wenn wir Sanktionen übernehmen, werden wir als Partei wahrgenommen und verlieren Vertrauen als Gesprächsplattform. Neutralität bedeutet Zurückhaltung – auch im wirtschaftlichen Bereich.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Flächendeckende Überwachung greift in die Privatsphäre ein und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sicherheit soll primär durch sichtbare Präsenz und gezielte Massnahmen erreicht werden, nicht durch permanente Beobachtung.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Polizistinnen und Polizisten üben hoheitliche Aufgaben aus und vertreten den Staat. Diese besondere Verantwortung setzt eine volle staatsbürgerliche Bindung mit allen Rechten und Pflichten voraus.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Wer demonstrieren will, soll sich an Regeln halten und eine Bewilligung einholen. Unbewilligte oder gewalttätige Aktionen binden enorme Polizeikräfte und verursachen hohe Kosten. Diese sollen konsequent den Verursachern verrechnet werden. Der Schutz von Bevölkerung, Gewerbe und öffentlichem Eigentum hat Priorität.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Eine vollständige Information stärkt das Vertrauen in Behörden und Medien. Das Weglassen einzelner Angaben führt oft zu Spekulationen und Misstrauen. Transparenz bedeutet nicht Vorverurteilung, sondern sachliche Information.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Sichtbare Präsenz wirkt präventiv, schreckt Straftaten ab und ermöglicht rasches Eingreifen. Gerade in Wohnquartieren und rund um Schulen ist dies ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Schwächsten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Wettbewerb fördert Effizienz, Qualität und technische Entwicklung. Unternehmen investieren, schaffen Arbeitsplätze und treiben Fortschritt voran. Davon profitieren Konsumenten durch bessere Produkte und tiefere Preise sowie Arbeitnehmende durch Beschäftigungsmöglichkeiten.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Gerade in den frühen Lebensjahren sind Nähe, Verlässlichkeit und eine konstante Bezugsperson entscheidend für die Entwicklung eines Kindes. Die Familie ist der wichtigste Ort für Wertevermittlung, soziale Kompetenzen und emotionale Sicherheit.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Personen, die eine Gefahr darstellen, sollen nicht leichtfertig wieder auf freien Fuss kommen. Der Schutz der Bevölkerung und der Opfer muss Vorrang vor zu grosser Nachsicht haben.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Klimaschutz ist wichtig, aber Massnahmen müssen wirksam und verhältnismässig sein. In gewissen Ländern kann mit dem gleichen Mitteleinsatz deutlich mehr CO₂ eingespart werden. Internationale Lösungen sind oft effizienter als zusätzliche nationale Alleingänge.
Commentari
Wohnungsbau gehört grundsätzlich in die Verantwortung des Marktes und der Gemeinden. Zusätzliche kantonale Förderprogramme verzerren den Wettbewerb und belasten den Staatshaushalt. Öffentliche Mittel sollen gezielt für Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur eingesetzt werden.