Reto Haldimann

Schweizerische Volkspartei | 12.07.6

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnungsbau gehört grundsätzlich in die Verantwortung des Marktes und der Gemeinden. Zusätzliche kantonale Förderprogramme verzerren den Wettbewerb und belasten den Staatshaushalt. Öffentliche Mittel sollen gezielt für Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur eingesetzt werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Sozialleistungen sollen Menschen in echten Notlagen helfen, dürfen aber keine dauerhafte Abhängigkeit fördern. Wichtig sind klare Kriterien, Kontrolle und der Grundsatz, dass Arbeit sich immer lohnen muss.

Verschärfung Sozialhilfe

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Das Sozialsystem funktioniert nur, wenn Vertrauen besteht. Wo begründeter Verdacht auf Missbrauch vorliegt, müssen Kontrollen möglich sein. Das schützt die Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe und die Beiträge der Steuerzahler.

Ausbau Elternzeit

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Längere staatlich finanzierte Abwesenheiten belasten Sozialwerke und Betriebe, insbesondere KMU. Statt neue Leistungen auszubauen, sollten bestehende Mittel effizient eingesetzt und die steuerliche Belastung gesenkt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine stärkere Prämienverbilligung soll gezielt jenen zugutekommen, die voll erwerbstätig sind oder aus familiären Gründen nicht arbeiten können, etwa wenn eine Person die Kinder betreut.

Kantonale Spitalplanung

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Eine gewisse Konzentration von spezialisierten Leistungen kann Qualität und Wirtschaftlichkeit steigern. Gleichzeitig dürfen ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Landspitäler sind wichtig für die Grundversorgung, Notfälle und die Nähe zur Bevölkerung.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kinder lernen nicht nur Fachwissen, sondern auch soziale Kompetenzen. Der Kontakt mit Mitschülerinnen und Mitschülern mit unterschiedlichen Fähigkeiten stärkt Empathie, Hilfsbereitschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Separativer Unterricht

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Sprachkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für Integration und schulischen Erfolg. Fördermodelle sollen wirksam sein, dürfen aber die öffentliche Hand nicht unbegrenzt belasten. Eigenverantwortung ist ein wichtiger Bestandteil der Integration.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Schweiz lebt von ihrer Mehrsprachigkeit. Wer früh eine zweite Landessprache lernt, fördert den Austausch zwischen den Regionen und das Verständnis für unsere Kultur und Institutionen. Englisch ist wichtig, soll aber danach folgen.

Gleiche Bildungschancen

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Bereits heute gibt es Unterstützungsangebote, Stipendien und Förderstrukturen. Zusätzliche Programme führen zu höheren Kosten und mehr Bürokratie, ohne zwingend bessere Resultate zu bringen. Wichtig ist, dass vorhandene Mittel wirksam eingesetzt werden.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer in der Schweiz politisch mitentscheiden will, soll zuvor Sprache, Werte, Rechte und Pflichten des Landes kennen und den ordentlichen Weg über die Einbürgerung gehen. Das Stimm- und Wahlrecht ist eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Betreuung in den Herkunftsregionen oder in Nachbarländern ist oft effizienter und entlastet gleichzeitig die Aufnahmestrukturen in der Schweiz. Unterstützung vor Ort ermöglicht Versorgung, Schutz und Perspektiven für eine grössere Anzahl Betroffener.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Staatliche Unterstützung hat Grenzen. Zusätzliche Programme für Sprachförderung und Betreuung verursachen hohe Kosten. Integration gelingt vor allem durch Arbeit, Eigeninitiative und die Bereitschaft, sich an die Gegebenheiten des Landes anzupassen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Staatsbürgerschaft ist mehr als ein formeller Status. Gute Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsmarkt, am gesellschaftlichen Leben und an der Demokratie. Klare Anforderungen fördern echte Integration.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Sozialleistungen sollen für Unterkunft, Nahrung und den täglichen Bedarf verwendet werden. Bezahlkarten erhöhen die Transparenz und reduzieren das Risiko, dass Gelder zweckfremd verwendet oder ins Ausland transferiert werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sichern Zugang zum europäischen Markt, was für Arbeitsplätze, Exportbetriebe und den Wohlstand zentral ist. Ein reines Freihandelsabkommen ohne die bestehenden Strukturen würde Unsicherheit schaffen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Öffentliche Mittel sind begrenzt. Neben Kulturprojekten stehen auch Kernaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Infrastruktur an. Investitionen in Kultur müssen finanziell tragbar sein und in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen Prioritäten stehen.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ja. In der offiziellen Kommunikation von Behörden und Schulen soll eine klare, allgemein verständliche Sprache verwendet werden – ohne Sonderzeichen wie Genderstern.

Tierische Produkte in Kantinen

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Eine öffentliche Mensa soll Wahlmöglichkeiten bieten und unterschiedliche Ernährungsformen berücksichtigen. Fleisch, Milchprodukte und andere tierische Lebensmittel sind Teil einer traditionellen und ausgewogenen Ernährung für viele Menschen.

Direkte Medienförderung

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Nein. Direkte Medienförderung ist nicht Aufgabe des Kantons.

Finanzierung Landeskirchen

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Kirchen engagieren sich in sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen – etwa in der Seelsorge, in der Jugendarbeit, bei sozialen Projekten oder in der Begleitung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Diese Leistungen kommen der gesamten Bevölkerung zugute.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Tiefere Steuern entlasten Haushalte und Unternehmen, stärken die Kaufkraft und erhöhen die Standortattraktivität. Damit das nachhaltig bleibt, müssen die staatlichen Ausgaben priorisiert und effizient eingesetzt werden.

Lockerung Schuldenbremse

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Klare finanzielle Regeln schützen vor übermässiger Verschuldung und sichern die Handlungsfähigkeit des Kantons auch in Zukunft. Ohne verbindliche Grenzen steigt das Risiko, Probleme auf kommende Generationen zu verschieben.

Individualbesteuerung

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Einheitliche Regelungen schaffen Klarheit und Fairness für Familien in allen Kantonen. Das Splittingmodell berücksichtigt gemeinsame finanzielle Verantwortung und verhindert eine steuerliche Benachteiligung klassischer Familienmodelle.

Anpassung Finanzausgleich

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Auch regionale Zentren wie Burgdorf und Langenthal tragen wichtige Aufgaben für ihr Umland und haben entsprechende Lasten. Diese sollen fair berücksichtigt werden. Der Finanzausgleich soll die tatsächlichen Funktionen und Belastungen abbilden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Nein. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts sollen nicht einfach neue Steuern eingeführt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB erfüllt eine wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft, KMU und die Bevölkerung. Eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons sichert Stabilität, Vertrauen und eine langfristige Ausrichtung statt kurzfristiger Gewinninteressen.

Kantonaler Mindestlohn

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Nein. Löhne sollen primär durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) geregelt werden, nicht durch einen allgemein verbindlichen staatlichen Mindestlohn.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Flexible Öffnungszeiten kommen Konsumenten, Arbeitnehmenden mit unterschiedlichen Arbeitszeiten und dem Detailhandel zugute. Unternehmen können besser auf die Nachfrage reagieren, ohne zusätzliche Bürokratie – unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Unternehmen sollen ihre Lohnstrukturen eigenständig gestalten können. Weitere Kontrollen bedeuten mehr Bürokratie und Eingriffe in unternehmerische Freiheit, besonders bei KMU.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Weniger Regulierung fördert Wettbewerb, Innovation und neue Geschäftsmodelle. Gerade KMU und selbständige Fahrer profitieren von flexiblen Marktbedingungen statt zusätzlichen Bewilligungspflichten und Bürokratie.

Service Public im ländlichen Raum

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Mobilität darf keine Frage der Postleitzahl sein. Menschen auf dem Land verdienen denselben Zugang zum ÖV wie Stadtbewohner.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Technologie entwickelt sich weiter. Neue Reaktortypen und Fortschritte in der Forschung können Sicherheit erhöhen und den Umgang mit Abfällen verbessern. Kernenergie liefert zudem CO₂-armen Strom und kann zur Versorgungssicherheit beitragen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die Landwirtschaft steht bereits unter hohen ökologischen Anforderungen. Weitere generelle Verbote würden die Produktion einschränken und die Betriebe zusätzlich belasten. Schutzmassnahmen sollen risikobasiert und standortgerecht erfolgen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Staatliche Unterstützung soll Entwicklungen fördern, die ohne Anschubfinanzierung noch nicht marktfähig sind. Bewährte Standardlösungen sollen sich zunehmend selbst tragen. Fördergelder müssen Wirkung zeigen und technologischen Fortschritt ermöglichen.

Strengerer Tierschutz

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Die Landwirtschaft unterliegt bereits strengen gesetzlichen Anforderungen. Weitere Auflagen würden die Betriebe zusätzlich belasten, ohne zwingend einen verhältnismässigen Mehrwert zu bringen. Tierwohl und praktikable Landwirtschaft müssen im Gleichgewicht bleiben.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft ist eine einheimische, erneuerbare Energiequelle und spielt eine zentrale Rolle für die Stromversorgung. Speicherkraftwerke sind besonders wichtig, um überschüssigen Solarstrom aufzunehmen und bei Bedarf wieder abzugeben.

Schutz Grossraubtiere

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Artenschutz ist wichtig – aber nicht um jeden Preis. Wenn Grossraubtiere keine natürlichen Feinde mehr haben, muss der Mensch regulierend eingreifen dürfen, sonst geraten Landwirtschaft und Alpwirtschaft unter Druck.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Statt immer mehr Kapazitäten zu schaffen, braucht es eine massvolle Entwicklung, damit Verkehr, Siedlung und Finanzen im Gleichgewicht bleiben. Dazu gehört auch, das Bevölkerungswachstum zu steuern.

Autobahnausbau

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Dieser Abschnitt ist ein zentraler Verkehrsknoten und Zubringer, der heute stark überlastet ist. Staus verursachen Zeitverluste, Mehrkosten für Wirtschaft und Pendler sowie zusätzliche Emissionen durch stockenden Verkehr.

Ausbau Langsamverkehr

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Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?

Verbot Tempo 30

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Verkehrsorientierte Hauptachsen innerorts haben eine zentrale Funktion für Durchgangsverkehr, Lieferdienste, Handwerk und Gewerbe. Tiefere Geschwindigkeiten führen zu längeren Fahrzeiten, höheren Kosten und erschweren Abläufe für KMU, ohne dort wesentlich zur Sicherheit beizutragen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung soll Abläufe vereinfachen, aber nicht den persönlichen Zugang ersetzen. Ältere Menschen, Personen ohne digitale Kenntnisse oder ohne passende Infrastruktur dürfen nicht ausgeschlossen werden. Der Kanton muss digitale Angebote ausbauen, gleichzeitig aber analoge und persönliche Anlaufstellen erhalten.

Digitale Unterschriftensammlung

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Digitale Instrumente können Prozesse erleichtern, doch bei Volksrechten braucht es höchste Sicherheit und Vertrauen. Identitätsprüfung, Schutz vor Manipulation und die digitale Kluft in der Bevölkerung sind zentrale Punkte. E-Collecting darf höchstens eine Ergänzung sein, nicht der alleinige Weg.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Solidarität ist richtig, aber der Kanton muss zuerst die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung erfüllen. Internationale Entwicklungszusammenarbeit soll koordiniert und schwergewichtig auf Bundesebene erfolgen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Stärke der Schweiz liegt in ihrer Rolle als neutraler Vermittler. Wenn wir Sanktionen übernehmen, werden wir als Partei wahrgenommen und verlieren Vertrauen als Gesprächsplattform. Neutralität bedeutet Zurückhaltung – auch im wirtschaftlichen Bereich.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Flächendeckende Überwachung greift in die Privatsphäre ein und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sicherheit soll primär durch sichtbare Präsenz und gezielte Massnahmen erreicht werden, nicht durch permanente Beobachtung.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Polizistinnen und Polizisten üben hoheitliche Aufgaben aus und vertreten den Staat. Diese besondere Verantwortung setzt eine volle staatsbürgerliche Bindung mit allen Rechten und Pflichten voraus.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Wer demonstrieren will, soll sich an Regeln halten und eine Bewilligung einholen. Unbewilligte oder gewalttätige Aktionen binden enorme Polizeikräfte und verursachen hohe Kosten. Diese sollen konsequent den Verursachern verrechnet werden. Der Schutz von Bevölkerung, Gewerbe und öffentlichem Eigentum hat Priorität.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Eine vollständige Information stärkt das Vertrauen in Behörden und Medien. Das Weglassen einzelner Angaben führt oft zu Spekulationen und Misstrauen. Transparenz bedeutet nicht Vorverurteilung, sondern sachliche Information.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Sichtbare Präsenz wirkt präventiv, schreckt Straftaten ab und ermöglicht rasches Eingreifen. Gerade in Wohnquartieren und rund um Schulen ist dies ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Schwächsten.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wettbewerb fördert Effizienz, Qualität und technische Entwicklung. Unternehmen investieren, schaffen Arbeitsplätze und treiben Fortschritt voran. Davon profitieren Konsumenten durch bessere Produkte und tiefere Preise sowie Arbeitnehmende durch Beschäftigungsmöglichkeiten.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Gerade in den frühen Lebensjahren sind Nähe, Verlässlichkeit und eine konstante Bezugsperson entscheidend für die Entwicklung eines Kindes. Die Familie ist der wichtigste Ort für Wertevermittlung, soziale Kompetenzen und emotionale Sicherheit.

Bestrafung Krimineller

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Personen, die eine Gefahr darstellen, sollen nicht leichtfertig wieder auf freien Fuss kommen. Der Schutz der Bevölkerung und der Opfer muss Vorrang vor zu grosser Nachsicht haben.

Umweltschutz

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Klimaschutz ist wichtig, aber Massnahmen müssen wirksam und verhältnismässig sein. In gewissen Ländern kann mit dem gleichen Mitteleinsatz deutlich mehr CO₂ eingespart werden. Internationale Lösungen sind oft effizienter als zusätzliche nationale Alleingänge.

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