Christine Staehelin

Eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung branchenspezifischer Verhältnisse ist nötig, um die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner und Rentnerinnen aufgrund des demographischen Wandels zu reduzieren.

Zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung, wie sie der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungsinitiative vorschlägt, sind eine wichtige Massnahme für den sozialen Ausgleich, bilden aber keine Lösung für das Problem der ständig steigenden Gesundheitskosten. Längerfristig müssen deshalb dringend wirksame Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten ergriffen werden.

Bei der Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand kann über die Aufhebung der Plafonierung nachgedacht werden. Eine vertiefte Gesamtschau ist notwendig, um möglichst gerechte Lösungen für alle zu finden, unabhängig vom Zivilstand.

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahren eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die BVG-Reform führt zu mehr Gerechtigkeit unter den Generationen und bessere Renten für Teilzeitarbeitende sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem tiefen Einkommen.

Eine Elternzeit, die eine gewisse Flexibilität beim Bezug durch beide erwerbstätigen Elternteile ermöglicht, fördert die Gleichstellung. Ein Ausbau der Elternzeit auf 28 Wochen, die paritätisch bezogen werden können, ist jedoch sehr kostspielig. Unabhängig davon, ob diese über Steuern oder über die EO finanziert werden, führt sie zu höheren Abgaben bei allen Arbeitnehmenden. Um diese zu gerechtfertigten, braucht es bescheidenere Vorschläge, die von allen mitgetragen werden können.

Impfungen gehören zu den wirksamsten Präventionsmassnahmen zur Verhinderung von Infektionskrankheiten sowohl auf individueller als auch - bei einer genügend hohen Durchimpfungsrate - auf gesellschaftlicher Ebene. Insofern sind Impfungen gemäss Impfplan wichtig und sinnvoll. Doch letztlich ist es richtig, dass die Entscheidung beim Einzelnen liegt. Es ist ausserdem fraglich, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden soll.

Auch bei den Gesundheitskosten ist es sinnvoll, die Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip zu stärken.

Im Krisenfall müssen der Bund und die Kantone rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können. Andernfalls stehen Einzelinteressen im Vordergrund, die sehr stark divergieren können. Doch wenn alle von einer Situation betroffen sind, so wie dies bei einer Pandemie der Fall ist, müssen Regelungen getroffen werden, die möglichst alle gleich behandeln; der Schutz der Allgemeinheit hat Priorität. Die Politik kann dabei als Korrektiv wirken.

Angesichts der Kleinräumigkeit der Schweiz wäre eine regionale Spitalplanung zielführend und kosteneffizient. Im Bereich der komplexen Spitzenmedizin ist eine nationale Spitalplanung sinnvoll. Die Kantone sollen insbesondere für die Gewährleistung der ambulanten Grund- und Spezialärztlichenversorgung zuständig sein.

Auch Kinder mit Lernschwierigkeiten und kognitiven Behinderungen sollen gemäss ihren Fähigkeiten optimal gefördert werden. In regulären Schulklassen ist dies nicht immer gewährleistet, was zu einer Benachteiligung führt.

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen ist sinnvoll, eine Erhöhung derselben ist nicht notwendig.

Es ist Aufgabe der Volksschule, sich für gleiche Bildungschancen einzusetzen. Sie muss diese gewährleisten. Wenn Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen an der Volksschule benachteiligt sind, liegt ein grundsätzliches Problem in Form der institutionelle Diskriminierung vor. Diese muss bekämpft werden; Fördergutscheine wären eine reine Symptombekämpfung.

Eine Einbürgerung soll bereits nach sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz möglich sein. Ausserdem soll ein Einbürgerungsgesuch immer von einem Parlament, der Exekutive einer Behördenkommission oder einem vergleichbaren Gremium entscheiden werden, nicht von den Stimmberechtigten einer Gemeindeversammlung. Wichtig bleiben beim Entscheid die Kenntnisse der Landessprache.

Aus Sicht der Schweiz mag eine Erhöhung des Drittstaatenkontingents ökonomisch sinnvoll erscheinen. Es ist jedoch ethisch problematisch, wenn die Schweiz auf Arbeitskräfte zurückgreift, deren Bildungskosten andere Staaten finanzieren, und die dort ebenso dringend gebracht werden.

Das ist menschenunwürdig.

Es ist sinnvoll, die Anforderungen für die Einbürgerung zu lockern. Hier können Prozesse vereinfacht und Kosten gesenkt werden.

Cannabiskonsum kann zu psychischer und/oder physischer Abhängigkeit führen. Ausserdem besteht ein Zusammenhang zwischen Cannabisgebrauch und Psychosen sowie Depressionen, vor allem bei häufigem Konsum und einem frühen Einstieg in den Gebrauch. Vor einer Legalisierung sind die Ergebnisse der Pilotprojekte, die aktuell in verschiedenen Städten durchgeführt werden, zu evaluieren.

Gemäss der Standesordnung der FMH ist die aktive Sterbehilfe mit der ärztlichen Ethik nicht vereinbar. Die Freitodbegleitung ist unter bestimmten Voraussetzungen (schwerwiegendes Leiden, Urteilsfähigkeit, Erwägung von Alternativen, autonomer Wille) in der Schweiz nicht strafbar.

Die Frage ist, wie ein drittes amtliches Geschlecht definiert wäre, inwiefern es sich von den bestehenden Geschlechtern unterscheiden würde und welche Rechte und Pflichten dieses hätte. Solange die Kriterien für das dritte Geschlecht nicht geklärt sind, kann es nicht eingeführt werden.

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht.

5.4 Mio Menschen sind 2018 steuerpflichtig gewesen. Rund 50% aller Personen sind verheiratet. Werden Ehepaare getrennt besteuert, was inhaltlich sinnvoll wäre, führt das jährlich zu 1.35 Mio. mehr Steuererklärungen. Bei Bearbeitungskosten von beispielsweise jeweils 150 CHF führt dies zu steuerlichen Mehrkosten in der Höhe von jährlich rund 200 Mio. CHF - allein für bürokratischen Aufwand. Eine Ungleichbehandlung von Ehepaaren gegenüber anderen muss durch Abzüge o.ä. ausgeglichen werden.

Aufgrund der OECD-Mindestbesteuerung entstehen zusätzliche Steuer-Einnahmen. 75 Prozent der Einnahmen fliessen an die Kantone, in welchen die Unternehmen ihre Sitze haben. Dies wird die Unterschiede zwischen den finanzstarken und -schwachen Kantone nochmals verstärken. Dies muss zu weiteren Anpassungen beim NFA führen, damit die finanziellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Kantonen besser ausgeglichen werden können.

Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Das Zusammenspiel von wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit reduziert Risiken, stärkt Vertrauen und erhöht die Handlungsfreiheit zukünftiger Generationen. Es ist im Zusammenhang mit dem Untergang der CS beschämend und beunruhigend, dass es nicht gelungen ist, wirksam einzufordern, dass eine nachhaltige Geschäftskultur nicht nur oberflächlich korrekt, sondern konsequent nachhaltig gelebt wird. Alle Akteure haben sich nun dieser Aufgabe zu widmen, auch in der Politik

In der aktuellen Situation profitieren die Haushalte davon, dass sie in der stark regulierten Grundversorgung sind. Zum Vergleich: Für Schweizer Unternehmen, die ihren Strom am freien Markt beziehen und ihren Anbieter wählen können, sind die Strompreise im Jahr 2023 noch viel stärker gestiegen. Auch die Haushalte in Deutschland, wo der Strommarkt vollständig liberalisiert ist, waren meist von starken Preiserhöhungen betroffen.

Sieben bis acht Prozent der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern bleiben unerklärbar, trotz gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation. Diese ist im privatwirtschaftlichen Sektor etwas höher als im öffentlichen. Der Aufwand, um eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen, ist jedoch aufwändig und teuer. Das Problem muss gelöst werden, aber es müssen andere Vorgehensmöglichkeiten gefunden werden, um kleine Betriebe nicht unnötig finanziell zu belasten.

Wir müssen Wohnen, Arbeit und Freizeit möglichst nahe zusammenbringen. Es geht darum, Verkehr wo immer möglich zu vermeiden bzw. auf effiziente Verkehrsmittel zu verlagern. Die Kosten für die individuelle Mobilität müssen von den Verursachenden getragen werden. Dies wird am besten mit einem verursachergerechten Mobility Pricing erreicht. Damit können Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden.

Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Ziele des Pariser Abkommens, bis 2050 klimaneutral zu sein, zu erreichen. Eine Vielzahl von Herstellern wird bereits vor 2035 nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor herstellen. Es ist zu erwarten, dass bis dann auch der Strom grösstenteils klimaneutral hergestellt und dass die bisherige CO2-Bilanz bei Elektoautos in Bezug auf deren Herstellung, Wartung und Entsorgung nochmals deutlich verbessert wird.

Anreize und Zielvereinbarungen gehen davon aus, dass Menschen verantwortungsbewusst handeln, weil sie den Sinn und Zweck ihres Tuns einsehen und in einen grösseren Zusammenhang stellen. Die Frage bleibt, ob dies ausreichen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Dies wird die Zukunft weisen. Verbote und Einschränkungen bleiben eine ultima ratio; sie sollen erst dann angewandt werden, wenn die anderen Mittel zur Erreichung der Ziele, die auf Einsicht und Handlungsoptionen beruhen, versagt haben.

Bevor die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden, müssen alle anderen Optionen ausgeschöpft sein. Der Ausbau bereits verbauter Gewässer und Gebiete hat deshalb Priorität. Die Güter Schutz und Energiesicherheit müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Eine vorschnelle Lockerung der Schutzbestimmungen lässt ausser Acht, dass es in diesem Bereich viel zu verlieren gibt und dass der technologische Fortschritt effizientere Produkte hervorbringen wird.

Wenn der landwirtschaftliche Betrieb aufgrund der Zunahme von Grossraubtieren an seine Grenzen kommt, wird die Schafshaltung abnehmen oder verschwinden, weil sie zu aufwändig und zu arbeitsintensiv ist. Die Aufgabe der Schafshaltung wird zur Vergandung der Alpweiden führen, was weitreichende Konsequenzen hat. Letztlich geht es um eine Konflikt zwischen Kultur und Natur.

Nur Betriebe mit einem ÖLN erhalten überhaupt Direktzahlungen und bereits heute erhalten Betriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis höhere Direktzahlungen. Das ist auch richtig so. Es ist richtig, wenn mit Anreizsystemen gearbeitet werden. Eine Sistierung von Direktzahlungen, wenn kein erweiterter ökologischer Leistungsnachweis erbracht wird, führt zu Betriebsschliessungen. Verbesserungen können nur gemeinsam erreicht werden, die Konsumenten spielen hier eine wichtige Rolle.

Die bestehenden Tierschutzregelungen sind ausreichend, müssen aber auch tatsächlich und korrekt umgesetzt und kontrolliert werden. Sie müssen auch im Bereich des Leistbaren bleiben für die bäuerlichen Betriebe, nicht nur was die bürokratische Belastung betrifft, sondern auch was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben. Das Verhalten der Konsumenten widerspricht diesem Vorhaben, dabei hätte er grossen Einfluss.

Ein Abkommen braucht umsetzbare Massnahmen. Die Biodiversität ist bedroht durch den erhöhten Energiebedarf, die gesteigerte Mobilität, die Ausdehnung der Siedlungen, die vielfältige Freizeitkultur und das schweizerische Ernährungssystem (Erzeugung von Fleisch- und Milchprodukten). D.h. es braucht Massnahmen in allen Bereichen und das trifft uns alle. Hier ist ein pragmatisches, auf Anreizen basierendes System sorgfältig zu planen.

Es müssen Wege gefunden werden, um Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoff zu ersetzen, einzusparen oder zu rezyklieren. Es ist auf die Freiwilligkeit der Branchen zu setzen und erst wenn diese nicht zielführend ist, sind Verbote und Depotgebühren in Betracht zu ziehen. Doch dies hätte einschneidende Folgen. Es ist auch nicht klar, wie dann mit importierten Gütern umgegangen wird.

Eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft ist zwingend notwendig, um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Dabei ist die im Ausland verursachte Umweltbelastung mitberücksichtigen. Zu berücksichtigen ist, dass dies weitreichende ökonomische Konsequenzen haben wird.

Es ist richtig, dass alle unabhängig von ihrem Wohn- und Arbeitsort den gleich schnellen Zugang zum Internet haben. Ausserdem verbraucht 5G gemäss swisscom 80 Prozent weniger Energie, ist also auch umweltfreundlicher. Zu bedenken ist, dass der Ausbau auch zu einer intensiveren Nutzung führen wird, was den Energieverbrauch wiederum erhöht.

Es braucht eine schweizweiten IT- und Datenstrategie Dazu gehören gemeinsame Datenstandards und Interoperabilität innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Kantone, Gemeinden oder einzelne Ämter sollen einfacher auf IT-Lösungen anderer staatlicher Akteure zurückgreifen können. Dies erhöht die Effizienz und spart Kosten. Der Weg dahin führt über Anreize und Transparenz, nicht über vorgeschriebene Zentralisierung.

Anders als bei traditionellen Medien bestehenD für die Betreiber dieser Plattformen keine journalistischen Standards. Es besteht keine Verpflichtung z.B. zur Wahrhaftigkeit der Inhalte. Gerade hinsichtlich der steigenden Bedeutung von KI sind Transparenz-Regeln bei Algorithmen und eine verstärkte Haftung für Inhalte bzw. die Bekämpfung von Desinformation zwingend notwendig.

Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderalistische und mehrsprachige Demokratie wie der Schweiz.

Das Stimmrechtsalter soll dem Alter der Volljährigkeit entsprechen. Dann sind auch die Eltern nicht mehr die gesetzlichen Vertreter ihrer Kinder. Erst dann können diese in sämtlichen Rechtsbereichen nun ohne Zustimmung der Eltern handeln.

Durch ein fakultatives Finanzreferendum würden die Demokratie und damit auch die Legitimation für Ausgaben über 500 Mio. CHF gestärkt; das zeigen die Erfahrungen aus Kantonen und Gemeinden. Es ist angezeigt, hier eine allgemeine Regelung zu schaffen, die nicht von der politischen Haltung zu einzelnen Sachgeschäften abhängig ist. Ein fakultatives Referendum ab einer gewissen Höhe bei neuen und/oder einmaligen Ausgaben wird dem gerecht. Es wirkt in der Tendenz kostendämpfend.

Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee ist unabdingbar. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Zu nennen sind etwa Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und subsidiäre Einsätze wie beispielsweise Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone.

Die Armee strebt bereits jetzt Interoperabilität mit anderen Streitkräften in mehreren Bereichen an, namentlich der Technik (Material, Systeme, Informatik-Schnittstellen), der Prozesse (Doktrin, Einsatzverfahren, Abläufe, Informationsflüsse und Betrieb) und des Personals (Terminologie, Sprache, Ausbildung). Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden der Nato nutzt die Armee verschiedene Kooperationsgefässe zur Förderung der Zusammenarbeitsfähigkeit und nimmt regelmässig an Übungen teil.

Das schweizerische Neutralitätsrecht verbietet die Einmischung in das Kriegsgeschehen durch Waffenlieferungen. Dies dennoch zu ermöglichen, wenn der Uno-Sicherheitsrat feststellt, dass der Angreifer dieses Landes das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt hat, ist eine hinterfragbare Begründung, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto-Recht hat. Dieses Thema verlangt eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem schweizerischen Neutralitätsrecht.

Eine automatische Gesichtserkennung verletzt die Privatsphäre in einem unwürdigen Ausmass. Sie hätte weitreichende Folgen für das Verhalten im öffentlichen Raum, für die persönliche Freiheit und geht davon aus, dass jeder und jede unter Verdacht steht, sich potentiell nicht an Regeln und Gesetze zu halten.

Es werden weiterhin Waren- und Zollkontrollen an den Grenzen durchgeführt. Bei einem konkreten polizeilichen Verdacht können auch Personenkontrollen sowie mobile Kontrollen im grenznahen Raum durchgeführt werden. Ausserdem kann in ausserordentlichen Situationen (ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit) jedes Schengenmitglied für bis zu 6 Monaten wieder systematische Personenkontrollen durchführen.

Ein institutionelles Rahmenabkommen ist sinnvoll. Es muss jedoch auf Augenhöhe ausgehandelt werden. Sowohl die EU als auch die Schweiz müssen ihre Interessen gleichwertig einbringen können. Einseitige Druckversuche der EU sind nicht zielführend. Nur eine gleichwertige Partnerschaft ist längerfristig tragfähig.

Im Bereich der Landwirtschaft gilt es hier genau hinzuschauen. Die Schweiz hat in Bezug auf den Tierschutz, die Umweltverträglichkeit und die Gentechnik im Lebensmittelsektor hohe Standards. Diese müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Auch ist es aus Sicht des Umwelts- und Klimaschutzes wichtig, auf eine hohe Selbstversorgung zu setzen, denn jeder Transport belastet das Klima.

In einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung muss es selbstverständlich sein, dass sich unsere Unternehmen auch im Ausland an fundamentale Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte und Klima- und Umweltschutz halten.

Das aktive Engagement der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste ist äusserst bedeutsam. Dabei stellt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe ins Zentrum ihres Engagements. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts. Die Schweiz stellt zudem der Not lleidenden Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten Schutzmaterialien zur Verfügung und beteiligt sich an der medizinischen Versorgung.

Öffentliche Sicherheit ist die Grundlage dafür, dass wir uns frei bewegen und uns persönlich entfalten können. Staatliche Behörden können aber nie allein für Sicherheit sorgen, es sei denn in einem Polizeistaat. In einer liberalen Demokratie braucht es hingegen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Rechtsstaat identifizieren und ihn mittragen.

Es braucht auch staatliche Regulierungsmassnahmen, um eine Verschärfung von Einkommensungleichheiten zu verhindern, die soziale Absicherung zu gewährleisten, Monopolbildung und kurzfristige Gewinnmaximierung zu verhindern, Kriterien für Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz zu schaffen und die öffentlichen Güter wie Bildung und Gesundheit zu schützen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede können nicht vollständig ausgeglichen werden. Ein teilweiser Ausgleich findet statt über die Steuerabgaben, die Sozialwerke sowie die staatliche Unterstützung bei der Kinderbetreuung, der Krankenkassen sowie in anderen Bereichen.

Kinder müssen betreut werden. Der Entscheid darüber, in welchem Ausmass diese Betreuung von Eltern, Grosseltern, anderen Erwachsenen oder Institutionen übernommen wird, sollte, soweit dies aus finanziellen Gründen überhaupt möglich ist, der Familie überlassen werden.

Die Digitalisierung zeigt durchaus Chancen. Doch dort, wo sie Handeln, Denken und Urteilen übernimmt, also zutiefst menschliche Tätigkeiten, muss sehr kritisch hingesehen werden. Der Mensch muss die Hoheit bewahren, sowohl im Bereich des Wissens als auch im Bereich des Urteilens. Ausserdem sind wir Menschen zutiefst soziale Wesen. Eine Übernahme der sozialen Kontakte durch Maschinen (Roboter im Gesundheitswesen, digitales Lernen etc. ) ist letztlich nicht menschenwürdig.

Die Bestrafung Krimineller ist die Konsequenz des Nichteinhaltens von gesetzlichen Regeln und kann als Abschreckung dienen. Für die Gesellschaft von grösserer Bedeutung ist hingegen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft müssen sich nicht ausschliessen. Umwelt- und Klimaschutz verlangen Innovationen und öffnen neue Märkte. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Sozialpolitik muss auf Eigenverantwortung und Solidarität setzen. Staatliche Unterstützung soll bedarfsgerecht erfolgen. Nur so setzt sie die richtigen Anreize und ist langfristig finanzierbar.

Bildung ist der Grundpfeiler einer liberalen Demokratie. Eine starke Volksschule und das duale Bildungssystem sind für Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung genau so wie der international wettbewerbsfähige Hochschul- und Forschungsstandort Schweiz

Für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln leistet die Produktion in der Schweiz einen wichtigen Beitrag. Aus ökologischen Gründen ist diese Versorgung zu sichern und wo möglich auszubauen. Jeder Import von Gütern, die die Schweiz selbst herstellen kann, verursacht Transportkosten und generiert CO2. Ob dafür mehr Direktzahlungen notwendig sind, erschliesst sich mir nicht.

Es gilt in erster Linie den Bedarf an Mobilität zu senken, d.h. Wohnen, Freizeit, Konsum und Arbeit möglichst nahe zusammenzubringen. Gleichzeitig gilt es, die aktuelle Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Die aktuelle Infrastruktur muss aufrechterhalten bleiben. Die Kosten der Mobilität müssen aber vermehrt von den Verursachenden getragen und Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden. Ein umfassendes Mobility-Pricing ist deshalb ein zentrales Element.

Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen, Vergehen konsequent zu bestrafen und damit die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Falls die bestehenden Ausgaben dafür nicht ausreichen, ist über eine Erhöhung nachzudenken, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet bleibt.

Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Armut in der Welt zu reduzieren. Zusätzlich soll sie einen Beitrag zur politischen Stabilität, zur Rechtsstaatlichkeit und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum leisten. Bei der Entwicklungszusammenarbeit ist es besonders wichtig, die Entstehung eines lokalen und nachhaltigen Unternehmertuns zu fördern. Längerfristig ist das Budget auf 0.7% des BIPs zu erhöhen.