Luca Francesco Bäni

Die Finanzierung der AHV ist mit der steigenden Lebenserwartung langfristig gefährdet. Eine moderate Erhöhung des Rentenalters mit Ausnahmen für körperlich belastende Berufe ist deshalb vermutlich unausweichlich, sollte aber mit finanziellen Ausgleichsmassnahmen erfolgen (z.B. mehr Bundesfinanzen in die AHV).

Insbesondere für Haushalte mit tieferem Einkommen.

Die Heiratsstrafe ist abzuschaffen.

Verbesserung für tiefe Einkommen und Teilzeitpensen steht im Vordergrund.

Die Anfangszeit nach der Geburt ist für Familien sehr wichtig und wertvoll. Mit einem Ausbau der Elternzeit werden junge Familien langfristig gestärkt.

Bei steigenden Mietpreisen sinnvoll, wobei Verantwortung eher auf Gemeindeebene liegen soll.

Die Impfquote in der Schweiz ist glücklicherweise bereits hoch. Der Fokus soll aber auf Eigenverantwortung und Information / Kommunikation liegen.

Sinnvoller Anreiz, Zuckerkonsum zu senken. Der Überkonsum von Zucker in der Schweiz ist gegenwärtig viel zu gross.

Die Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen funktioniert gut und setzt bei den Versicherten die richtigen Anreize. Eine Erhöhung der Franchise ist nicht notwendig und könnte dazu führen, dass Menschen mit tiefem Einkommen aus finanziellen Gründen auf wichtige Arztbesuche verzichten.

Aus der Pandemie sollen Lehren für Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen gezogen werden. Gleichzeitig hat die Pandemie auch gezeigt, dass die Möglichkeiten des Bundesrates wichtig und notwendig waren für ein rasches Handeln in der Pandemie.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen verlangen nach effizienteren und kantonsübergreifenden Lösungen.

Menschen mit Behinderungen sind Teil der Gesellschaft und sollen daher wo möglich nicht separiert werden. Die dafür nötigen Ressourcen sind jedoch auszubauen.

Die Gymnasialquote soll stabil bleiben.

Gleiche Bildungschancen sind sehr wichtig. Es soll kein Nachteil für Kinder entstehen, welche zu Hause nicht genügend Unterstützung erhalten oder aus finanziellen Schwierigkeiten keine Möglichkeiten hierzu haben.

Absurde Anforderungen an den unveränderten Wohnsitz und ungleiche Regelungen von Gemeinde zu Gemeinde sind unfair. Deshalb sollen die Anforde- rungen vereinheitlicht und gelockert werden.

In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Erhöhung des Drittstaatenkontingents angebracht. Dies soll aber nicht auf Kosten der Aufnahme von Flüchtenden geschehen.

Eine solche Praxis wäre mit der Menschenwürde kaum vereinbar. Zudem würde wertvolle Zeit für die Vorbereitung auf die Integration (Deutschkurse etc.) verloren gehen.

Ausländer/-innen, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben, sind Teil unserer Gesellschaft und sollen daher das Stimm- und Wahlrecht ihrer Gemeinde erhalten. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an die Einbürgerung gelockert werden.

Eine Legalisierung ist eine Option, wenn dies zu einer Abnahme der Konsumenten führen würde, wobei bessere Prävention oder stärkeren Jugendschutz bevorzugt werden sollen.

Der Schutz des Lebens zentral. Die direkte aktive Sterbehilfe ist unethisch. Stattdessen gilt es Palliativ-Care zu stärken, um ein Altern in Würde zu sichern.

Die Gleichstellung wurde vom Volk beschlossen und steht deshalb nicht zur Debatte.

Aktuell ist die Situation um die Bundesfinanzen angespannt und eine Steuer- senkung wäre deshalb mit starkem Leistungsabbau verbunden.

Die Besteuerung mit Vollsplitting wäre die faire Alterna- tive.

Eine Erbschaftssteuer würde wachsender Ungleichheit entgegenwirken und ist eine faire Art der Besteuerung.

Aufgrund der Unterschiede der Kantone ist der Finanzausgleich notwendig und für die Empfänger-Kantone äusserst wichtig. Zudem kann ein stärkerer Finanzausgleich dem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen entgegenwirken.

Arbeit soll fair entlöhnt werden – hier sind CHF 4'000 ein angemessener Mindestwert.

Die CS-Krise hat gezeigt, dass der Finanzsektor als Dienstleister des Grundbedarfs strengere Vorschriften braucht. Das Risiko liegt nämlich häufig bei der Allgemeinheit .

Eine Liberalisierung ist nicht notwendig und hat sich im Ausland oft als ineffizient und teuer erwiesen.

Dies würde verdichtetes Bauen vereinfachen. Lockerungen beim Lärmschutz sind nicht erstrebenswert.

Die Lohndiskriminierung soll bekämpft werden. Strengere Kontrollen sind notwendig um sicherzustellen, dass für gleichwertige Arbeit gleicher Lohn bezahlt wird.

Ein Ausbau von Autobahnabschnitten führt zu noch mehr Verkehr und kann somit dem starken Verkehrsaufkommen nicht effizient entgegenwirken. Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln ist vorzuziehen.

Ein Verbot für die Neuzulassung ab 2035 ist kein realistisches Ziel. Alternativen zu umweltschädlichen Verbrennungsmotoren gibt es zwar, müssen aber noch weiter ausgebaut und innoviert werden.

Wo immer möglich, soll auf Anreize gesetzt werden. Leider greifen Anreize nicht immer gut genug. Deshalb braucht es in gewissen Bereichen auch Einschränkungen, welche das effiziente Erreichen der Klimaziele erlauben.

Damit wir die Energiewende schaffen können, müssen wir in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Beispielsweise sollen aber Windräder nur dort gebaut werden, wo es auch sinnvoll ist.

Innovationen in der Kernenergie sind vielversprechend, allerdings sind alternative Energien vorzuziehen, da der heutig anfallende Atommüll für die Umwelt schädlich ist.

Im Service-Public enthaltenen Dienstleistungen und Infrastruktur sollen der ganzen Bevölkerung gleich zugänglich sein.

Anreize zum Stromsparen sind sinnvoll, allerdings könnten Haushalte mit geringem Einkommen stärker betroffen sein.

Grossraubtiere sind eine Bereicherung für Natur und Biodiversität. Das aktuelle Gesetz ermöglicht bereits sinnvoller Herdenschutz.

Mit den Direktzahlungen in der Landwirschaft sollen sinnvolle Anreize für die ökologische Wende gesetzt werden.

30% ist ein sinnvoller und wirkungsvoller Anteil zum Schutz der Biodiversität.

So viel wie möglich auf recyclebare Stoffe setzen.

Geräte mit absichtlich kurzer Nutzungsdauer sind schädlich für Konsumentinnen und Konsumenten und verbrauchen unnötig viel Ressourcen.

Ein starkes Mobilfunktnetz ist für die Digitalisierung wichtig.

Insbesondere in der Informationssicherheit besteht noch grosser Handlungsbedarf. Der Bund soll hier einheitliche Vorgaben festlegen und durchset- zen können.

Staatliche Vorgaben sind wichtig, damit die privaten Plattformbetreibenden sich nicht unbegrenzt nach Profitmaximierung ausrichten, sondern auch ihre Verantwortung wahrnehmen. Besonders mit der Technologie von "machine learning" (auch KI; künstliche Intelligenz) ist Transparenz und Bekämpfung von Desinformation für die Gesellschaft relevant.

Starke Medien sind für eine Demokratie unerlässlich. Speziell in der kleinen und viersprachigen Schweiz sind Gebühren für einen starken Service Public wichtig.

Die JEVP unterstützt das Stimmrechtsalter 16, da man mit 16 bereits die vollständig ausgereiften Fähigkeiten für reflektierte Entscheide zu Sachfragen entwickelt hat, Demokratie früh gelernt werden soll und Jugendliche, die langevon politischen Entscheiden betroffen sind, auch mitentscheiden dürfen.

Könnte dazu führen, dass wichtige Prozesse blockiert werden könnten. Zudem finden schon jetzt sehr viele Abstimmungen statt.

Der Sollbestand von 100'000 Soldaten und Soldatinnen sollte eigentlich ausreichen und eine Erhöhung wäre bei vielen Lösungen auf Kosten des Zivildienstes angedacht.

Punktuelle Zusammenarbeit kann sinnvoll sein, um von gegenseitigem Fachwissen zu profitieren. Die Neutralität gilt es zu wahren.

Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass es Situationen gibt, in welchen man sich aus moralischen Gründen hinter das Opfer eines Aggressors stellen sollte.

Die Auswirkungen dieser Technologie sind noch sehr unklar und mit grossen Risiken verbunden.

Das Schengen-Abkommen ist auch im Interesse der Schweiz und soll beibehalten werden.

Die jetzige Situation ist für die Schweiz schädlich. Eine Annäherung zur EU (ohne EU-Beitritt) ist notwendig.

Grundsätzlich könnte eine Freihandelsabkommen mit den USA Vorteile für die Schweiz mit sich bringen. Allerdings soll die Schweizer Landwirtschaft gefördert werden.

Ethisches Wirtschaften ist zentral.

Auch die Schweiz profitiert von der Personenfreizügigkeit.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass eine “strikte Auslegung” weder sinnvoll noch international akzeptiert ist. In einer vernetzen Welt mit neu aufstrebenden Mächten ist solch eine Auslegung unmöglich umzusetzen.

Ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit ist zentral.

Eine freie Marktwirtschaft kann zu einem Wohlstandswachstum führen, aber auch zu steigender Ungleichheit. Es bleibt eine wichtige Aufgabe des Staates einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken.

Mit staatlichen Massnahmen soll eine steigende Ungleichheit gebremst werden.

Für die Entwicklung eines Kindes ist es wertvoll, wenn die Eltern sich um die Erziehung kümmern können – dies muss aber nicht ein einzelnes Elternteil sein. Auch weitere Familienmitglieder und professionelle externe Betreuungen könnten eine gute Entwicklung sicherstellen.

Als junge Menschen sehen wir viele Chancen in der Digitalisierung aber auch grosse bevorstehende Herausforderungen.

Die Bestrafung und damit auch die Abschreckung ist ein Bestandteil der Justiz. Grundsätzlich soll aber die Wiedereingliederung in die Gesellschaft das Ziel sein.

Der Schutz der Schöpfung und unserer Lebensgrundlage hat Priorität. Langfristig ist ein mangelnder Umweltschutz auch für die Wirtschaft schädlich.