Daniel Bär

Es braucht höhere Renten für alle, und eine Anpassung an die Teuerung. Die aktuelle Krise der Kaufkraft hat mich in dieser Überzeugung noch bestärkt. Ich bin der Ansicht, dass Rentenleistungen unabhängig vom Zivilstand bezahlt werden sollen.

Eine Impfpflicht halte ich nicht für zielführend. Impfstoffe, die wissenschaftlichen Information und die Empfehlungen dazu müssen jedoch allen Bevölkerungsgruppen jederzeit zur Verfügung stehen.

Alain Berset hat erreicht, dass eine Reihe von Lebensmittelfirmen freiwillig den Zuckergehalt ihrer Produkte reduziert haben. Ich unterstützte gesetzliche Massnahmen zur Reduktion des Zuckergehalts. Alle Bevölkerungsgruppen müssen weiterhin auf die gesundheitlichen Folgen von übermässigem Zuckerkonsum sensibilisiert werden.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen (Grundversorgung) ist eine Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Wird bei der Grundversorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen gespart führt dies unweigerlich zu einem Qualitätsabbau und zu hohen Folgekosten aufgrund von Fehlhandlungen und Komplikationen.

Unser aktuelles Bildungssystem benachteiligt Personen mit tiefem Einkommen. Die bürgeliche Politik der letzten Jahrzehnte hat diese ungleichheit durch immer restriktivere Stipendien- und Unterstützungsregelungen für Familien mit geringem Einkommen weiter verschärft. Diese Fehler müssen korrigiert werden. Bildung ist das Rückgrat unserer Gesellschaft unserer Wirtschaftsleistung und unseres Wohlstands.

Die Erhöhung der Drittstaatkontinente ist begrüssenswert, weil sie einerseits hilft, dass Fachkräfte in der Schweiz arbeiten können – andererseits ist es auch eine Möglichkeit die hohe Mauer um Europa abzubauen. Selbstverständlich bin ich jedoch der Meinung, dass die Schweiz auch selbst genügend Fachkräfte ausbilden muss.

Dies ist eine rein populistische Forderung der politischen Rechten. Sie dient lediglich der Stimmungsmache gegen die schwächsten Bevolkerungsgruppen auf der Erde, nämlich gegen Asylsuchende und Flüchtende. Ich bin davon überzeugt, dass die Herkunftsländer kein Interesse am betrieb solcher Zentren haben. Solche Zentren würden die Ausbeutung und Traumatisierung von in Not befindlichen Menschen zusätzlich befeuern.

Das Resultat der bisherigen Verbotspolitik hatte nicht zur Wirkung, dass weniger Cannabis konsumiert wird. Die Legalisierung von Cannabis ermöglicht den Konsument*innen den sicheren Konsum. Zusätzlich bekämpft die Legalisierung den Schwarzmarkt/die Kriminalität und bringt zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat. Anbau, Vertrieb und Verkauf müssen durch den Staat reguliert werden. Der Verkauf darf nur an Erwachsene Personen erlaubt sein.

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Ja, aber die vorgeschlagene Lösung muss haushaltneutral sein, d.h. sie darf nicht zu tieferen Einnahmen führen bzw. muss gegenfinanziert sein.

Grundsätzlich befürworte ich eine Erbschaftssteuer. Der Freibetrag muss jedoch deutlich höher sein damit eine solche Erfolg hat. Zusätzlich muss zwischen liquiden Mitteln (Geld) und nicht liquiden Mitteln (Immobilien, Aktien) differenziert werden. Die Steuer darf nicht dazu führen, dass z.B. Aktien eines Familienunternehmens verkauft werden müssen um an genügend liquide Mittel für die Bezahlung der Steuer zu kommen.

Die Exzesse bei der CS haben uns einmal mehr gezeigt, dass die Gier einiger Menschen im Top-Kader stärker ist als das Verantwortungsbewusstsein seinen Mitarbieter*innen. Kund*innen und der Gesellschaft gegenüber. Grundsätzlich müssten neben der stärkeren Regulierung künftig auch die Verantwortlichen für solche Exzesse perönlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Preisentwicklungen im nahen Ausland mit seinen liberalisierten Strommärkten zeigt eindrücklich, dass ein vollständig liberalisierter Strommarkt den Endverbraucher teuer zu stehen kommt. Die Stromversorgung ist Teil des Service public. Der Service public ist deutlich preisstabiler als der freie Markt.

Ich setzte mich gegen jede Politik der Renditenmaximierung auf dem Immobilienmarkt ein. Grundsätzlich stehe ich Erleichterungen positiv gegenüber, möchten jedoch unterstreichen, dass diese Massnahmen wenig bewirken würden. Massnahmen, die eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität bewirken lehne ich ab.

Strassen ausbauen ist nicht Nachhaltig. Die Ausbauprojekte sind sehr kostenintensiv und lösen das Problem lediglich für wenige Jahre. Wir brauchen ein umfassendes Umdenken bei der Mobilität und neue Mobilitätskonzepte.

Die Schweiz muss ebenfalls in diese Richtung gehen - auch die EU hat beschlossen, Verbrenner ab 2035 zu verbieten.

Es gibt konkrete und breit akzeptierte Lösungen, wie dies auch die Projekte des Runden Tisches Wasserkraft zeigen. Es braucht eine Solaranlagenpflicht für alle Neubauten. Diese Massnahme wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, wie Umfragen zeigen.

Wir brauchen Platz in der Natur um die erneuerbaren Energien auszubauen. Es wird Kompromisse zwischen Natur- Umwelt- und Landschaftsschutz brauchen. Ich bin offen für solche Kompromisse.

Diese Massnahme hätte inakzeptable soziale Folgen. Mieter*innen, die auf eine Elektro-Heizung angewiesen sind (häufig auch Menschen mit tiefen Einkommen), würden dadurch bestraft. Die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes im Juni 2023 hat gezeigt, dass die Bevölkerung die von der SP Schweiz angestrebten Ziele von der Bevölkerung unterstützt werden. Es braucht massive öffentliche Investitionen gegen die Klimakrise und ihre Folgen.

Diese Massnahme begünstigt und beschleunigt durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel den ökologischen Umbau der Landwirtschaft. Die Umwelt zu schädigen darf im allgemeinen nicht subventioniert werden.

Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.

Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung ist ein zentraler Pfeiler einer Demokratie.

Ein solches Referendum würde das reibungslose Funktionieren unserer staatlichen Institutionen gefährden. Diese Art Referendum erlaubt es, die Finanzierung zahlreicher sozialpolitischer Massnahmen oder von Massnahmen zum Klimaschutz anzugreifen.

Eine Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen (z.B. Ausbildung, Cybersicherheit, Luftraumüberwachung) kann sinnvoll sein.

Ja aber unter Bedingungen wie sie beispielsweise die UNO-Resolution "Uniting vor Peace" vorsieht.

Aktuell würde ich einen Beitritt zur EU nicht als attraktiv bezeichnen. Wir brauchen jedoch endliche definierte Verträge und Abkommen mit der EU. Eine enge Zusammenarbeit ist zentral für den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen strikte Regeln punkto Umwelt- und Klimaschutz sowie punkto Schutz der Menschen- und Grundrechte respektieren. Wenn internationale Abkommen diesen Kriterien entsprechen sind sie zu unterstützen. Falls nicht, zu bekämpfen.

Mit diesem Argument kann ständig zunehmende Repression (auch gegen Andersdenkende) gerechtfertigt werden.

Multinationale Konzerne werden immer mächtiger, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die Realität widerspricht dieser These.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Als Partei der Gleichstellung unterstützt die SP entsprechende Massnahmen, insbesondere auch mit ihrer Kita-Initiative.

Die Chancen sind klar vorhanden, jedoch sind eine demokratische Kontrolle sowie der Respekt der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien.

Ein gewisses Mass an Strafe darf und muss sein. Die Wiedereingliederung ist jedoch die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme. Ich unterstützte deshalb die Wiedereingliederung verurteilter Straftäter*innen.

Nur wenn wir unseren Planeten und das Klima retten, können künftige Generationen ein gutes und würdiges Leben führen. Die Wirtschaft muss sich dieser Realität anpassen.

Bildung und Forschung sind zentrale Pfeiler unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft.

Mit sehr klaren Vorschriften. Umweltzerstörung darf nicht länger Subventioniert werden.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ermöglicht es allen, den Kampf gegen die Klimaerhitzung zu unterstützen, ohne die sozialen Ungleichheiten zu verschärfen. Ich befürworte tiefere Preise für ÖV-Benutzer*innen und eine Stärkung des Angebots in ländlichen Regionen.