Michael Huber

Eine Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters betrifft nicht alle gleich. Reiche Menschen können in die Frühpension, während die Allermeisten bis ins hohe Alter schuften müssen. Ausserdem sollte die Gesellschaft vom technischen Fortschritt in der Wirtschaft profitieren und das Rentenalter daher gesenkt werden.

Die Absenkung des Umwandlungssatzes hat einen Rentenverlust für alle zur Folge. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen gleichen diesen nur minimal aus. Mit einer Verbesserung der Frauenrenten, die nach der AHV21 versprochen wurde, hat diese Vorlage nichts zu tun.

Impfungen dienen nicht nur dem Selbstschutz, sondern auch dem Schutz der Gesellschaft. Bei den Impfungen welche im Schweizerischen Impfplan enthalten sind, handelt es sich lediglich um "Basic" Impfungen, welche heute schon die Mehrheit der Kinder verabreicht bekommt.

Die Berufslehre und die Möglichkeiten nach einer Ausbildung eine akademische Karriere anstreben zu können, sollten gestärkt werden. Das Ansehen der Matura muss der abgeschlossen Berufslehre gleichgestellt werden.

Das heutige Einbürgerungsverfahren ist bürokratisch aufwendig und kostenintensiv. Wenn Personen schneller eingebürgert werden, können sie so besser Fuss auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt fassen, politisch mitbestimmen und ein langfristiges Leben in der Schweiz planen. Im heutigen System gibt es Menschen darunter Jugendliche welche seit Jahrzehnten in der Schweiz Leben und u.a. aus finanziellen Gründen die Einbürgerung noch nicht angestrebt haben.

Wir müssen eine liberale Asylpolitik verfolgen! Jeder Mensch, der in der Schweiz leben möchte, soll das Recht dazu haben. Qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten aktiv anzuwerben kann nicht die Lösung sein. Fachkräfte werden in diesen Ländern genauso benötigt und indem wir diese Drittstaaten abwerben begehen wir eine neokolonialistische Praxis. Eine Erhöhung der Kontigente könnte daher Unternehmen animieren weitere Fachkräfte aus Drittstaaten anzuwerben.

Weitere Lager wie in Moria, wo zehntausende Menschen zusammengepfercht und den Witterungen ausgeliefert sind, gilt es auf jeden Fall zu bekämpfen. Die Aussengrenzverfahren werden zur Folge haben, dass zehntausende Menschen über Wochen und Monate festgehalten werden. Auch Kinder, die eigentlich zur Schule gehen sollten, kommen so in Haft. Das wir so nicht mit traumatisierten geflüchteten Menschen umgehen dürfen, egal ob Kinder oder nicht, sollte selbstverständlich sein.

Ausländer*innen repräsentieren mehr als 1.6 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben. Das sind 20% der Population, welche nach der Schweizer Bundesverfassung zwar Steuern bezahlen, aber vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen sind. In einer Demokratie sollte jeder Mensch mitbestimmen können.

Die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärzt*innen soll straffrei möglich sein. Durch ein systematisches und sorgfältig geprüftes Verfahren soll der tatsächliche Wille der Patient*innen vorgängig durch ein unabhängiges Gremium ermittelt werden. Wird festgestellt, das der Wille der Person (bspw. durch Patient*innenverfügung) expliziet eine direkte aktive Sterbehilfe hergibt, soll es den Ärzt*innen erlaubt sein, diese straffrei durchzuführen.

Durch Erbschaften werden jedes Jahr riesige Vermögensberge steuerfrei vererbt. Dies während Erwerbseinkommen im Vergleich sehr hoch besteuert wird, also Geld wofür Menschen gearbeitet haben. Die Begünstigten von Erbschaften haben hingegen nichts dafür getan, dass sie diese Gelder erhalten. Eine solche Steuerpolitik führt zu einer Privilegierung von vermögenden Menschen. Die momentane rein kantonale Regelung führt zu Steueroasen. Es braucht daher eine Norm auf Bundesebene.

Für eine Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen braucht es einen tiefgreifenden Wandel. Viele dieser Massnahmen werden kaum spürbar sein: bindende Reduktionsziele des Finanzsektors, allgemeine Effizienzmassnahmen, Förderung von biologisch basierten Baumaterialien, Projekte zur Reduktion von Lebensmittelabfällen. Andere Massnahmen werden unser Leben spürbar verbessern: Nachhaltige Siedlungspolitik, Arbeitszeitverkürzung, Kreislaufwirtschaft und ein Recht auf Reperatur.

Mit dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, wird sich der Verkehr neu gestalten. Der Individualverkehr wird deutlich zurückgehen und daher brauchen wir einen besser ausgebauten ÖV. Weniger Verkehr und mehr Mobilität!

Damit unsere Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert, müssen wir weg von der Wegwerfmentalität kommen. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die Reparaturen ermöglichen und attraktiver machen als ein Neukauf.

In einem System, in welchem die Stimmbevölkerung vier Mal pro Jahr über neue Verfassungsbestimmungen und Referenden bestimmen kann, ist politische (hochwertige) Information umso wichtiger. Besonders junge Menschen wären von dem Kahlschlag betroffen. Die Reduktion der Billag-Gebühren wird die Preise für Randangebote in Radio und Fernsehen verteuern. Auszubildende können sich kein teureres Radio-Abo bei RaBe oder Sportsendungen auf Pay-TV leisten.

Die Jugend ist politisch und will über ihre Zukunft mitbestimmen. Je früher junge Menschen am politischen Prozess teilhaben können, desto früher findet eine Politisierung statt. Zusammen mit einer starken schulischen Bildung über unser politisches System und die aktuellen politischen Fragen erreichen wir eine hohe Stimm- und Wahlbeteiligung bei jungen Menschen.

Die Armee in ihrer heutigen Form hat ausgedient. Stattdessen soll die Schweiz weiterhin als neutrales Land in der Friedenspolitik engagiert sein und dieses Engagement ausbauen. Anstelle einer veralteten, überteuerten und ineffizienten Armee braucht die Schweiz einen zivilen Friedens-, Umwelt- oder Sozialdienst, welchen alle in der Schweiz lebenden Personen obligatorisch zu leisten haben.

Die politischen Errungenschaften der letzten Jahre mit dem Kriegsmaterialgesetz würden dadurch gefährdet. Die Schweiz hat deutlich wirkungsvollere Hebel sich international für Frieden und Menschen in der Not einzusetzen (z.B. im Fall der Ukraine mit Sanktionen, konsequenter Einfrierung von Geldern und einem Stopp von russischem Rohstoffhandel über die Schweiz).

Schweizer Unternehmen müssen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards gemäss internationalem Recht einhalten. Wenn sie dagegen verstossen, sollen sie dafür vor Schweizer Gerichten verurteilt werden können und Schadenersatz zahlen.

Es besteht ein dringender Bedarf an einer Neuorientierung der Einstellungen und Rechte der Polizei. Mehr präventive Sozialarbeit, Inklusion und Entkriminalisierung, und einen Kampf gegen den Machtmissbrauch, racial profiling, grundlose und diskriminierende Repression.

Die freie Marktwirtschaft verursacht bereits jetzt grosses Leid, die Schere zwischen armen und reichen Menschen in der Schweiz ist riesig. Langfristig zerstört die freie Marktwirtschaft unseren Planeten. Statt unendlichem Wachstum und rücksichtsloser Profitmaximierung soll eine intakte Umwelt und das Wohlergehen aller Menschen zur ersten Priorität der Wirtschaft werden.

Durch unser wirtschaftliches System, wird heute die Schere zwischen Arm und Reich immer grösser. Der Kapitalismus verspricht uns "jede*r kann reich und erfolgreich werden, wenn diejenige Person es nur will". Solange die Startbedingungen für alle Menschen nicht die gleichen sind, ist dieses Versprechen wertlos.

Wir rasen mit Vollgas auf die Umweltkatastrophe zu. Die Auswirkungen der Klimakrise sind an vielen Orten – vor allem im globalen Süden – bereits Realität. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel hin zu einem System, das unsere natürlichen Ressourcen schont und ein gutes Leben für alle ermöglicht.

Ein grossteil der Subventionen welche heute in die Landwirtschaft gehen, landen nicht bei den Bauernhöfen selbst, sondern bei Grosskonzernen wie beispielsweise Syngenta. Damit Landwirtschaftsbetriebe besser finanziell unterstützt werden können, braucht es nicht mehr Geld für den Bereich "Landwirtschaft" sondern eine bessere Verteilung der Gelder.

Sicherheit lässt sich durch soziale Gerechtigkeit gewährleisten und nicht durch Kontrolle und Gewalt.

Schweizer Projekte welche nicht das Ziel verfolgen, den globalen Süden unabhängig von den ehemaligen Kolonialstaaten zu machen, müssen unterbunden werden. Diese Projekte führen lediglich die neokolonialistischen Praxen fort und verstärken die Abhängigkeit der entsprechenden Ländern.