Beat Walti

Der stark gestiegenen Lebenserwartung (für Männer über 5 Jahre seit 2001) muss durch eine massvolle Anpassung der aktiven Erwerbszeit Rechnung getragen werden. Die AHV (im Umlageverfahren von den Aktiven für die RentnerInnen finanziert) produziert sonst enorme Defizite. Wegen der abnehmenden Zahl von Jungen/Berufseinsteigern steigt ohne Anpassung des Rentenalters auch der Arbeitskräftemangel, oder die Zuwanderung - umgekehrt werden auch ältere Arbeitnehmende im Arbeitsmarkt gute Chancen haben.

Die Kantone sollten die Verteilung besser steuern, damit die Unterstützung bei den wirklich Bedürftigen ankommt.

Die AHV sollte zivilstandsneutral ausgestaltet werden (d.h. weder Ehe-Malus noch -Bonus).

Der Umwandlungssatz muss sich an der statistischen Lebenserwartung orientieren: Wenn der Umwandlungssatz zu hoch ist, werden die BVG-Sparkonten der jüngeren Versicherten "geplündert" - und das ist ungerecht.

Die Bedürfnisse der Eltern sind so unterschiedlich wie die Möglichkeiten der Unternehmen. Sozialpartnerschaftliche Lösungen und eine Flexibilisierung der Ansprüche von Müttern und Vätern sind anzustreben.

Über den bestehenden "fonds de roulement" (des Bundes) hinaus sollen Kantone und Gemeinden die geeigneten Instrumente schaffen. Grundsätzlich muss ein Wechsel von der Objektfinanzierung (Subventionierung bestimmter Wohnungen) zur Subjekthilfe angestrebt werden (Miet-Zuschüsse für Menschen, die sich keine angemessene Wohnung leisten können). Das verbessert die soziale Durchmischung in Quartieren, reduziert Streuverluste und Ungerechtigkeiten der heutigen Zuteilungssysteme.

Impfen ist gut und wichtig. Mit Aufklärung und Überzeugungsarbeit werden aber die Ziele wirkungsvoller erreicht.

Was auf den Tisch kommt, resp. konsumiert wird, ist ein persönlicher Entscheid. Heute weiss jeder Mensch nach der obigatorischen Schulzeit, dass einseitiger und / oder übertriebener Konsum (nicht nur von Zucker) ungesund ist. Alles weitere ist Bevormundung. Die Menschen sollen aber auch die Konsequenzen ihrer Entscheide selber tragen.

Die Kostenbeteiligung führt zu mehr Gesundheitsbewusstsein und Eigenverantwortung. Härten müssen mit gezielter Hilfe abgefedert werden, nicht mit der Giesskanne und Obligatorien für alle.

Massnahmen müssen immer verhältnismässig sein. Wenn die Entscheidgrundlagen bei einer neuen Pandemie fehlen, muss der Bundesrat handeln können (Notrecht), das Parlament ist aber rechtzeitig und wirkungsvoll einzubinden. Auch die Abstimmung mit den Kantonen muss verbessert werden.

Die Kantone sind in der Pflicht, das Spitalangebot (von öffentlichen und privaten Trägern) über ihre Grenzen hinaus zu koordinieren. Dabei braucht es weniger Planung, aber mehr Qualitäts- und auch Preiswettbewerb. Dazu muss die heutige Mehrfachrolle der Kantone in der Gesundheitsversorgung (Regulator, Aufsicht, Spitaleigentümer, Mit-Finanzierer) beendet werden.

Die gesellschaftliche Integration ist eine zentrale Zielsetzung. Praktisch überfordert das System aber viele Lehrpersonen, weil nicht genügend Zeit und Ressourcen zur Verfügung stehen. Auf besondere Bedürfnisse kann dann zuwenig eingegangen werden; darunter leiden dann wieder - v.a. - die lernschwachen SchülerInnen.

Auf jeden Fall muss das Niveau gehalten werden. Mit der dualen Bildung (Berufslehre, Fachhochschulen, Durchlässigkeit auch in der tertiären Stufe) hat die Schweiz ein erfolgreiches und zukunftsfähiges System.

Es ist im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass alle Menschen ihr Potential voll ausschöpfen können. Dies darf keine Frage des Geldes/des Einkommens sein. Grundsätzlich ist es auch die Aufgabe der Volksschule, Eltern und Schüler aufzuklären und zu motivieren.

Allenfalls bei Ausländern der 2. und 3. Generation. Bei den Integrationsanforderungen sollen aber keine Abstriche gemacht werden.

In erster Linie müssen die Verfahren vereinfacht und zwischen den Kantonen besser abgestimmt werden (Ausschöpfung der Kontingente).

Im abgestimmten Verfahren an den Aussengrenzen des Schengen-Raumes (z.B. vereinfachte Verfahren für Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten).

Stimm- und Wahlrecht ist Teil des Bürgerrechts, mit all seinen Rechten und Pflichten (z.B. Militär-/Zivildienst). Im föderalistischen System können Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene auch nicht einfach getrennt werden, es gibt vielfältige Abhängigkeiten über alle Staatsebenen hinweg, was die Konsequenz von Entscheiden angeht.

Jugendschutz ist entscheidend (Verbot mit Mindestalter; Aufklärung). Erwachsene können selber entscheiden und müssen die Konsequenzen abwägen.

Möglichst viele Lebensbereiche sollten in der Rechtsordnung geschlechtsneutral ausgestaltet sein.

Die Staatskasse kann nur gefüllt werden, wenn die Schweiz dank einer massvollen Steuer- und Abgabenlast im internationalen Standortwettbewerb attraktiv bleibt; 3% der SteuerzahlerInnen leisten 40% der Steuern, bei den Unternehmen ist es noch krasser; sie dürfen wir nicht verlieren.

Das Steuersystem sollte grundsätzlich zivilstandsunabhängig ausgestaltet sein. Schwierig ist die Umstellung, weil es wegen der starken Progression bei jeder Lösung Gewinner und Verlierer gibt.

Nein - mit den (kantonalen) Vermögenssteuern werden bereits heute über eine Generation ca. 25% abgeschöpft.

Die Unterschiede können nur durch gezielte Massnahmen der Kantone zur Attraktivitätssteigerung verringert werden (z.B. Rahmenbedingungen für Firmen). Der Föderalismus funktioniert längerfristig nur, wenn die Kantone ihre Aufgaben und Ausgaben weitgehend aus eigener Kraft stemmen können. Strukturelle Unterschiede werden schon heute genügend ausgeglichen.

Löhne sind Verhandlungssache zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn, allenfalls der Sozialpartner (Branchenverbände, Gewerkschaften). Mindestlöhne gefährden Jobs v.a. für wenig qualifizierte Arbeitnehmende und vergrössern ihre Abhängigkeit von Sozialleistungen.

V.a. muss auch der Vollzug der bestehenden Regulierungen und die internationale Abstimmung (gleich lange Spiesse) verbessert werden. Aufsichtsbehörden brauchen Fähigkeiten und Kompetenzen, bei Bedarf zeitgerecht einschreiten zu können (z.B. wenn die Entlöhnungssysteme ein schädliches Risikoverhalten zur Folge haben).

Über Zeit führt mehr Wettbewerb zu besseren Angeboten und tieferen Preisen. Mit Einkaufsgemeinschaften kann die Berechenbarkeit sichergestellt werden.

V.a. müssen Verfahrensdauern verkürzt werden (Baubewilligungen, Einsprachen/Rechtsmittelverfahren)

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Verknappung von Arbeitskräften (Demografie!) wird das massiv unterstützen. Wer sich ungleich behandelt fühlt, soll das beim Arbeitgeber/Vorgesetzten zur Sprache bringen. Auch die Sozialpartner spielen eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung.

Es sollten v.a. die Lücken im Nationalstrassennetz geschlossen werden, es darf keine "Engpässe" geben; d.h. die Kapazitäten müssen gut abgestimmt sein.

Die Elektromobilität wird sich wegen ihrer Vorteile durchsetzen, Verbote braucht es dazu nicht. In bestimmten Situationen gibt es auch weiterhin gute Gründe für Pw mit Verbrennungsmotoren. Die Zulassungsvorschriften müssen mit dem umliegenden Ausland abgestimmt sein.

Der Abschied von Öl und Gas bedeutet Elektrifizierung. Dafür braucht es einen massiven Ausbau von Erneuerbaren (PV, Wind; Wasserstoff), aber auch die nötige Bandenergie für stabile Netze. Wenn wirtschaftlich interessant (Produktionskosten), soll diese langfristig auch von Atomkraftwerken der neuesten Generation kommen können (Technologieoffenheit).

Eine funktionierende Grundversorgung ist nötig. Unklar ist, was "umfassend" heisst.

Nur bei gleichzeitigen Kompensationsmassnahmen insbesondere für energieintensive Branchen/Betriebe, weil sonst die Industrie unter Druck geraten würde (Arbeitsplatzverluste; Kompetenzverlagerung ins Ausland; Deindustrialisierung).

Die ÖLN Anforderungen sind - zurecht - bereits hoch. Bei einer weiteren deutlichen Verschärfung steigt das Risiko, dass mehr Betriebe aus dem System "aussteigen", d.h. die Produktion ohne Rücksicht auf ÖLN maximieren und auf Direktzahlungen verzichten.

Der Tierschutz liegt bereits heute auf hohem Niveau, allgemeine Verschärfungen der Vorschriften behindern die Differenzierung von Produkten. Hohe Standards werden auch von immer mehr KonsumentInnen verlangt.

Die Schweiz hat grosse Flächen, die sich z.B. für die landwirtschaftliche Produktion nicht eignen. Diese müssen angerechnet werden können. Die Qualität der Massnahmen ist aber ebenso wichtig wie die exakte Menge resp. Grösse der Flächen.

Fast alle Stoffkreisläufe sind international, Massnahmen müssen deshalb mit anderen Staaten abgestimmt sein. Absolute Verbote kommen nur in Frage, wenn weniger radikale Eingriffe nicht wirken (z.B. Lenkungsmassnahmen) und feststeht, dass die Ökobilanz positiv ist.

Nur im Sinne von Rahmenbedingungen, die die Produktentwicklungen und Vertriebssysteme i.S. der Nachhaltigkeit positiv beeinflussen. Die Kosten solcher Vorgaben werden letztlich von den KonsumentInnen getragen.

Der Bund muss durch die Verordnung die nötigen Grundlagen schaffen. Die Netzbetreiber implementieren den 5G Standard.

Bei digitalen Systemen spielt die Grösse eine entscheidende Rolle (Qualität, Kosten). Ein Flickenteppich dezentraler Festlegungen schafft keinen Mehrwert (s. z.B. elektronisches Patientendossier, EPD).

Intransparenz kann im Oligopol (wenige dominante Anbieter) allerdings den Wettbewerb zusätzlich behindern. Das ist volkswirtschaftlich schädlich.

V.a. die Unternehmen zahlen heute viel zu viel.

Nur wenn auch das Mündigkeitsalter auf 16 Jahre gesenkt wird.

Die Schuldenbremse gemäss Bundesverfassung stellt den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern sicher. Ein Finanzreferendum würde faktisch zu einer "2. Referendumsrunde" bei Sachvorlagen führen.

Neutralität bedeutet nicht, dass keine Werte vertreten werden sollen. Die Verletzung von Völkerrecht muss verurteilt werden und Konsequenzen für das politische Handeln haben.

Nur in gesetzlich geregelten Fällen, z.B. am Zoll/Grenzübergang, wo ohnehin Personenkontrollen stattfinden.

Ohne Schengen-Abkommen könnte die Sicherheit in der Schweiz kaum mehr im heutigen Rahmen gewährleistet werden; der freie Güter- und Personenverkehr würde massiv behindert. Die Schweiz würde zum 2. Asylstaat in Europa (Dublin).

Sicherung und Ausbau der bilateralen Verträge. Ein Beitritt zu EU ist abzulehnen.

USA ist schon heute nach der EU der wichtigste Handelspartner. Für die Landwirtschaft können angemessene Sicherungsmechanismen ausgehandelt werden.

Umfassende Verantwortung für die gesamte Lieferkette ist v.a. für KMU unmöglich, die Festlegung solcher Pflichten ist unfair (woher kommen die Rohstoffe der Papiertasche, die eine Bäckerei verwendet?). Selbstverständlich müssen die Gesetze in allen Ländern eingehalten werden, in denen ein Unternehmen tätig ist.

Die Arbeitsmarktbezogene PFZ ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für Unternehmen in der Schweiz (Fachkräfte). SchweizerInnen profitieren ebenso von der Möglichkeit, unkompliziert im EU-Ausland arbeiten zu können. Ohne PFZ wäre die Einwanderung gleich gross, würde sich aber nach politischen Kriterien und nicht mehr nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen richten.

Die Neutralität ist - wie bisher - im Kontext der aktuellen Weltlage auszulegen.

Es gibt keine immerwährende Garantie für korrektes staatliches Handeln

Staatliche Leistungen sollen die Chancengerechtigkeit sicherstellen.

Familien sollen ihr passendes Betreuungsmodell selbst bestimmen.

Die Bestrafung hat auch eine präventive Wirkung in der Gesellschaft (Abschreckung). Menschen verdienen aber grundsätzlich eine 2. Chance.

Wachstum und Umweltschutz sind keine Widersprüche (s. z.B. Innovation). Nachhaltigkeit umfasst Umwelt, Wirtschaft und Soziales.

Die Sozialausgaben sind weit überdurchschnittlich gewachsen.

In Abstimmung mit der forschenden Wirtschaft.

Die Zahl der landw. Betriebe sinkt. Diese Produktivitätssteigerung muss sich auch bei den Subventionen auswirken.

Ausbau ist durch höhere Kostendeckung (Nutzerpreise) zu decken.

Ausbau ist durch höhere Kostendeckung (Nutzerpreise) zu decken.

Für die öffentliche Sicherheit sind im wesentlichen die Kantone zuständig (z.B. Polizei, Justiz)

Die Einsatzfähigkeit und Weiterentwicklung der Armee ist zu gewährleisten.

Fokussierung und Wirkungsmessung sind zu verbessern.