Walter Wobmann

Schweizer Demokraten | 10,03

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Da es allgemein an preisgünstigen Wohnungen mangelt, macht es Sinn, wenn im Wohnbereich der Boden der Spekulation entzogen wird.- Bin aber dagegen, dass immer mehr Grünflächen zubetoniert werden, um einer unhinterfragt steigenden Bevölkerungszahl gerecht zu werden.- Es gilt, endlich auch die Zuwanderung zu begrenzen.!-

Schutz vor Mieterhöhungen

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Da es nicht an teuren, aber an preisgünstigen Wohnungen mangelt, ist diese Massnahme angemessen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Es ist richtig, wenn ernsthafter Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch besteht, Sozialdedektive eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Falschen zu Sozialgeldern kommen, die letztendlich von uns Steuerzahlern kommen.- Bin aber gegen eine flächendeckende Totalüberwachung aller Soz. Hilfe-Bezüger, wovon die Meisten unbescholten sind.

Erhöhung Sozialausgaben

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Jugend- und Familienberatung für Einheimische ist ok, aber wenn Asylanten sich nicht den hiesigen Regeln und Gepflogenheiten anpassen wollen, sollen keine unnötigen Gelder dort verpufft werden, sondern diese Leute sollten dann das Aufenthaltsrecht verlieren und ausgewiesen werden.

Senkung Gesundheitskosten

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Bin sehr wohl für Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten, vor allem durch Prävention (Förderung von gesundem Lebenstil); aber wie die Coronazeit gezeigt hat, ist ein Bettenabbau in Spitälern contraproduktiv, vor allem dann, wenn damit künstlich eine Mangelsituation erzeugt wird, die dann als Argument für Lockdown-Massnahmen missbraucht wird.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Die Kontrolle sollte verschärft werden; aber nicht die Voraussetzungen, die zu einem Zugang zu städtischen Wohnungen führen.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Es gibt auch familiär organisierte Betreuung, die ebenso gut funktioniert, wie die städtisch finanzierten Einrichtungen. Betreuungsgutscheine würden dann auch solche Einrichtungen berücksichtigen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Da an den regulären Schulen die Lehrer/innen häufig überfordert sind, ist es sinnvoller, Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten in separaten Kleinklassen zu unterrichten, da es sowohl diesen, als auch den Durchschnitts-Schülern hilft, dem Lehrplan zu folgen.

Beibehaltung Schulnoten

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Schulnoten sind richtig, aber auch Lernberichte gehören ergänzend dazu. Das Eine schliesst das Andere nicht aus.

Mehr schulische Ressourcen

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Da ich für die Wiedereinführung von separaten Förderklassen bin, wird es wohl mehr Heilpädagogen brauchen, aber dafür etwas weniger Klassenassistenzen.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Die Senkung der Kita-Tarife ist ok, da es sich viele finanziell nicht leisten können.- Aber die Einkommens- Obergrenze (bis 8330 Franken pro Monat) sollte nicht auf 10`400 Franken pro Monat erhöht werden. Jemand der so viel verdient, sollte schauen, dass seine Kinder von seiner Frau betreut werden. Es braucht dann keine Doppelverdiener-Einkommen mit Kita-Betreuung. Die Kita sollte in erster Linie für für Alleinerziehende und geringverdienende Doppelverdiener-Ehepaare (Working-Poor) da sein.

Gleiche Bildungschancen

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Das macht durchaus Sinn.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Unbedingt.- Denn unser Land ist bereits übervölkert. Ein Land ist dann übervölkert, wenn der Boden seine Bevölkerung nicht mehr ernähren kann. Ausserdem versucht die EU ständig unser Land zu erpressen, noch mehr fremdes Recht zu übernehmen. Das schadet unserer Souveränität.- Die Schweiz muss ihre Zuwanderung wieder SELBER steuern können.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht sollte ausschliesslich Schweizer-Bürgern und Bürgerinnen vorbehalten sein.- Die Einbürgerung ist ja die Belohnung für Ausländer, die sich hier integriert haben.- Nicht-Integrierte (Scharia-Fans) sollten auf keinen Fall ein Stimm- oder Wahlrecht bekommen.!

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ohne 2 jährige Wohnsitzpflicht kann ja die Stadt nicht wissen, wie gut ein Ausländer sich hier integriert hat.

Ausbau Integrationsangebote

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Ich bin viel mehr dafür, dass die Asyl-Kriterien verschärft werden. Es kann nicht sein, dass bsp. djihadistisch gesinnte Syrer oder Afghanen hier bleiben können, da ja in ihren Heimatländern eine ebenso gesinnte Regierung an der Macht ist.- Djihadisten sollten auch gegen ihren Willen ausgeschafft werden, da sie hier ein Sicherheitsrisiko darstellen.!-

Obligatorische Integrationskurse

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Und in diesen Integrationskursen sollte hier in Zürich auf Deutsch-Sprachkenntnisse, als auch auf Integration in unser Schweizer Rechts- und Kulturverständnis geachtet werden. Wer in Ghettos leben will, ist hier nicht integriert.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Dort, wo Verdacht besteht auf Geschlechtskrankheiten, sollte der Test vergünstigt gemacht werden können. Aber sicher nicht einfach flächendeckend solch günstige Tests finanzieren.-

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Nein, ich bin gegen eine marxistisch gepolte Kulturrevolution und Bilderstürmerei. Wenn auf einem alten Gebäude eine alte Inschrift oder altes Bild vorhanden ist, hat dies auch einen historisch-kulturellen Wert, der nicht einfach so aus aktuell-woken Überzeugungen motiviert, entfernt werden kann.

Förderung freier Kulturszene

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Einfach irgend einer Szene (Club) Geld zu geben, nur weil dieser sich noch schnell als "kulturell" bezeichnet, ist leichtfertig.- Wenn jemand konstruktive aufbauende Kultur betreibt, ist er oder sie willkommen und soll auch etwas bekommen. Subkulturen sind aber eher niederreissend oder gar destruktiv.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Allerdings sollte die Einschränkung nicht generell sein, sondern sich auf gesundheits-schädlichen Lebensstil beschränken (Tabak- und Alkoholwerbung, exzessiven Smartphone-Gebrauch).

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Dort, wo Gebäude längere Zeit leer stehen, ist eine Besetzung nicht verwunderlich. Allerdings ist auch dort KEIN rechtsfreier Raum.- Wenn dort Illegale oder Kriminelle beherbergt werden, oder illegale Aktivitäten stattfinden, muss die Polizei eingreifen.!- Das ist wahrscheinlich zu wenig der Fall.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Aber stattdessen sollte die Stadt viel mehr Schulden abbauen, wenn es einen Überschuss gegeben hat.

Investitionsobergrenze

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Es kommt immer darauf an, wie wichtig oder notwendig eine Investition ist. Infrastruktur-Aufgaben (Wasser/Abwasser-Versorgung, Strom, Fernwärme, Verkehr, Abfall-Entsorgung, Bildungseinrichtungen, sollten nicht in diese Obergrenze kommen, aber unnötige De-Luxe- Vorhaben schon.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Da es immer mehr Einwohner in unserer Stadt gibt, wächst leider auch der Verwaltungsaufwand.- Bei einem Stopp würde die Qualität der städtischen Dienstleistungen leiden.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Airbnb operiert zum Teil in einem Dunstkreis, der versucht, ein Monopol über den Wohnungsmarkt zu erlangen. Die Mieten sind dort meistens höher als in normalen Mietobjekten (ohne Airbnd). Es ist ein Konzern, der dauerhafte Gebühren als Vermittlung "abzwackt".- Darum ist Airbnd Preistreibend.-

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Lohngleichheit sollte vermehrt auch umgesetzt werden. Ansonsten bleibt es ein Papiertiger.

Lohnobergrenze

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Es kann nicht sein, dass CO' s in Staatsnahen Betrieben mehr verdienen, als Stadträte, die diesen CO`s überstellt sind.

Verkauf Energie 360°

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Die Infrastruktur > Strom-Leitungen, Gas, Wasserversorgung, Schienennetz, Kommunikations-Leitungen usw. sollte in öffentlicher Hand bleiben.- Private sollten sich jedoch daran (in geringem Umfang) beteiligen können.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Anstellungsbedingungen sollten in Etwa gleich bleiben. In gewissen Bereichen (Pflegeberufe, Reinigung) sollten sie verbessert werden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Das Bevölkerungswachstum sollte schweizweit gestoppt werden. Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative: Keine 10 Mio. Schweiz.- Nur eine netto-null Zuwanderungs-Beschränkung wird dieses Problem grundsätzlich angehen können. Alles Andere ist eine Vermetropolisierung unseres Landes auf Raten. Zürich soll nicht zu Hongkong oder Singapur werden.!

Superblocks

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Verkehrsberuhigungen und Wohnstrassen in den Quartieren sind zu begrüssen, um die Lebensqualität zu verbessern.- Jedoch die Hauptstrassen und ÖV- Linien sollten davon ausgenommen werden. Ebenso sollten Quartierläden und KMU`s ihre Parkplätze (für Lieferanten und Kunden) behalten dürfen. Es muss also nicht zwangsläufig ein "Superblock" sein; sondern lieber bedarfsgerechtes Verbessern der Lebensqualität in den Quartieren.

Autofreier Hauptbahnhof

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Ist nicht umsetzbar, da die Lieferanten zu den vielen Läden im Untergrund und auch Behördenfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) nicht einfach so ausgeschlossen werden können.- Die Idee ist ein nicht durchdachter Schnellschuss, von dem man Abstand nehmen sollte.-

Vorrang Veloverkehr

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In den Quartieren sollte es verkehrsberuhigter werden. Da machen Velowege durchaus Sinn. Aber auf den Hauptstrassen sollte keine Verkehrsberuhigung stattfinden, da sonst der Verkehr wieder in die Quartierstrassen zurückverlagert würde und auch der ÖV unter Behinderungen leiden würde. Die Velos sollten auch keinen Vorrang gegenüber dem öffentlichen Verkehr oder gegenüber den Fussgängern haben.-

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Büro- Raum hat es eher zu viel. Hingegen an Wohnungen oder Gewerbeflächen mangelt es. Aus Platzgründen würde es Sinn machen. Aber solche Wohnungen werden sich vermutlich eher auf einem hohen Mietpreis-Segment befinden. Auf jeden Fall immer noch besser, als neue unbebaute Flächen mit Häusern zupflastern.-

Erhalt Parkplätze

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Da Quartierläden und KMU`s auch Lieferanten- und Kundenparkplätze haben sollen, sollte man auf weitere Parkplatz-Aufhebungen eher verzichten. Ebenso gibt es Leute, die Schichtarbeit leisten und einen Parkplatz benötigen.

Ausbau Nachtflugverbot

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Denn die Nachtflüge nehmen leider nicht ab und es gibt zu viele Ausnahmen, so dass das Nachtflugverbot weitgehend ausgehebelt wird. Es braucht auch eine Kapazitäts-Begrenzung der Flugbewegungen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Wo es sinnvoll und möglich ist, ja.- Es verbessert die Lebensqualität und Gesundheit und begünstigt die Biodiversität.

Entsorgungscoupons

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Die mobilen Recyclinghöfe machen zwar Sinn, es gibt aber dennoch Fälle, wo die Entsorgungscoupons für die Lieferung von Entsorgungsgut ins Hagenholz gut waren.

Förderung privater Solaranlagen

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Ja, vor allem auch Solaranlagen, welche eine autonome direkte Hausversorgung mit Strom ermöglichen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Macht Sinn, da nur Wenige an zentralen Orten lange Anfahrtswege bedingen.- Und da es ja autofrei ist, sollten allzulange Anfahrtswege vermieden werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU in dieser Form ist ein Auslaufmodell und hat keine Zukunft. Sie ist ZU zentral gesteuert und Gewaltenteilung und direkte Demokratie fehlen. Darum soll die EU durch ein EFTA-Modell ersetzt werden, wo die Nationalstaaten wieder mehr Eigenständigkeit haben.

Verkleinerung Stadtrat

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Die Stadt Zürich wird ja immer noch grösser.- Eine Verkleinerung würde nur zu mehr Chefbeamten führen, die nicht vom Volk gewählt sind. Das Volk würde so an Einfluss verlieren und die Macht würde noch mehr zu Technokraten und Bürokraten verlagert.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Vor allem grössere Beträge von Lobby-Organisationen sollten transparent sein.- Kleinere Beträge/Spenden von Privatpersonen hingegen sollten weiterhin im bisherigen Umfang möglich sein.

Digitale Stadtverwaltung

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Der Zwang zur Digitalisierung hat ein unmenschliches Ausmass angenommen und es ist zu befürchten, dass wesentliche Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.- Das muss gestoppt werden.!- Leistungen am Schalter und Billettautomaten mit Barzahlung müssen aufrecht erhalten bleiben.!- Darum auch ein Ja zur Bargeld-Initiative.- Eine Gesellschaft ohne Bargeld ist keine freie Gesellschaft mehr.!-

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Da viele solche Gelder in umstrittenen Kanälen versickern (Bsp. UNRWA), oder gar an korrupte Regierungen überwiesen werden, bin ich für Zurückhaltung. Auch die bestehenden Ausgaben sollten möglichst zweckgebunden sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ja, ich bin für die Beibehaltung unserer bewährten und bewaffneten Neutralität. Denn es ist eine Erfolgsgeschichte.! Ohne Neutralität wären wir höchstwahrscheinlich in den Deutsch-Französischen Krieg im 19.Jh. und in die beiden Weltkriege hineingezogen worden.- Kein Abschwenken von der integralen Neutralität zu einer "differentiellen Neutralität".- Darum Ja zur Neutralitäts-Initiative.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Ja, ich will keine chinesischen Verhältnisse mit Sozialkredit-System. Eine Totalüberwachung ist eines freien demokratischen Staates unwürdig.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Diese sollten aber nur gezielt gegen randalierende Gewalttäter eingesetzt werden. Keinen "präventiven" Einsatz von solchen Geräten, die Gesundheit und Nervensystem eines Menschen gefährden.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die meiste häusliche Gewalt von Nichteuropäern (aus islamischer Welt und Afrikanern) ausgeht.-

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Unter "Antirassismus" wird meistens ein notwendiges Vorgehen der Polizei gegen kriminelle Banden aus bestimmten Kontinenten und Kulturkreisen behindert. Es hat also einen zweideutigen Anstrich. Hingegen Deeskalationstraining bei Demonstrationen hat Vorteile und kann Gewalttätigkeit von Demonstranten abmindern oder gar verhindern. Wenn aber gewalttätige Demonstranten (wie bsp. schwarzer Block) nicht einsichtig sind (Sachbeschädigungen oder Personen angreifen), muss die Polizei hart durchgreifen.!

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja, im vernünftigen Rahmen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wenn die freie Marktwirtschaft auch eine soziale Marktwirtschaft ist, ja.- Eine völlige Deregulierung bedeutet Machtzuwachs und Konzentration bei Grosskonzernen und ist einer demokratischen Gesellschaft abträglich. Die Begriffe "Deregulierung" und "Regelbasiert" widersprechen sich. Trotzdem werden sie seltsamerweise von neoliberalen Globalisten verwendet.

Staatliche Umverteilung

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Das geschieht durch unsere Sozialversicherungen, Prämienverbilligungen bei Krankenkassenprämien, öffentlichen Schulen, Stipendien an Universitäten und Subventionen des öffentlichen Verkehrs.- Allerdings nur in einem gewissen Ausmass, so dass es für Innovative und Unternehmer nach wie vor erträglich bleibt, zu investieren.

Bestrafung Krimineller

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Bei schweren Kriminal-Vergehen ja.- Bei leichteren Vergehen ist eine kleinere Bestrafung mit Wiedereingliederung sinnvoller. Vor allem wenn der Täter uneinsichtig ist, ist eine Bestrafung vordringlicher.

Umweltschutz

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Unter Umweltschutz verstehe ich vor allem auch Gewässerschutz, Landschaftsschutz, nachhaltige Landwirtschaft die Bodenerosion verhindert, förderung des Mischwaldes und Schutz der Luft vor Feinstaub und anderen chemischen Belastungen. Ebenso Stahlenschutz vor atomaren Emissionen und vor 5G Handyantennen. Leider wird heute der Fokus nur noch einseitig aufs Klima begrenzt. Der Klimawandel hat aber noch andere Ursachen als bloss CO2.-

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