Andreas Egli

FDP.Die Liberalen | 0201 | Precedente

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Schutz vor Mieterhöhungen

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Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind das Problem und nicht die Lösung.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Wer auf Kosten der Allgemeinheit leben will/muss, muss sich auch Kontrolle gefallen lassen.

Erhöhung Sozialausgaben

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Ein weitere Ausbau ist weder finanzierbar noch notwendig. Punktuell sind aber nur wünschbare zugunsten von notwendigen Angeboten abzulösen.

Senkung Gesundheitskosten

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Es braucht gewisse Reserven, aber auf Strukturveränderungen (z.B. ambulant statt stationär oder zuhause statt im Heim) darf doch nicht einfach mit Passivität und Strukturerhaltung reagiert werden.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Für Bedürftige reservierte Wohnungen sollen auch nur von Bedürftigen bewohnt werden. Ist nicht so schwer zu verstehen. Dafür braucht es auch angemessene (und in Einzelfällen mehr) Kontrollen.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Auch ein noch so schönes Dogma (integrativer Unterricht) muss überdacht werden, wenn das Resultat ernüchternd ist.

Beibehaltung Schulnoten

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Noten sprechen eine klare Sprache. Ja, vielleicht auch mal zu klar, daher nicht "statt" Lernbericht, sondern allenfalls mit ergänzendem Bericht zu den Noten.

Mehr schulische Ressourcen

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Es braucht nicht mehr. Der Anteil "betreuter" Kinder an Schulen ist so hoch, dass es manchmal für jene nicht reicht, die effektiv Bedarf hätten. Also: Mittel effizienter einsetzen und Mehrbedarf besser begründen als heute.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Mit über CHF 100'000 steuerbarem Einkommen gehört man zum oberen Mittelstand. So verkommt die Umverteilung zum bürokratischen Selbstzweck auf Kosten des Mittelstandes.

Gleiche Bildungschancen

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...ja aber... primär sollten die Finanzen für besseren Unterricht für alle eingesetzt werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Für mich als Liberalen ist die Personenfreizügigkeit nicht sakrosankt. Es sind auf dem bilateralen Weg nur schwer zu schluckende Kröten absehbar, die den Nutzen weiterer Anbindung an eine unsichere EU staatsbürgerlich betrachtet reduzieren.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Obligatorische Integrationskurse

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Eine Pflicht würde ich eher nicht begrüssen, aber wer keine Kurse besucht hat, sollte im Einbürgerungsverfahren keine Nachsicht erwarten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Vergangenheit gehört nicht verdeckt, sondern vielmehr aufgearbeitet. Manchmal wäre es auch wünschenswert, zeitgeistig-aktivistische Behörden würden nicht vorschnell urteilen...

Förderung freier Kulturszene

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Subventionen, weil Bar- und Clubgäste nicht mehr genug saufen? Ernsthaft?

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Die Plakatstellen sind bereits limitiert. Es braucht keine weiteren Einschränkungen. Vielmehr sollte über ein rascheres Vorgehen beim illegalen Plakatieren und Sprayen sprechen.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer gegen ihren Willen eine Besetzung ihrer Grundstücke dulden müssen, wie dies in der Stadt Zürich Praxis ist. Diese Praxis muss sich ändern.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Hohe Steuern klemmen die wirtschaftliche Entwicklung ab und lassen die Bürokratie wachsen. Das rächt sich in schwierigen Zeiten. Eine Steuersenkung ist auch ein Zeichen an die Wirtschaft, dass es sich in Zürich wieder zu investieren lohnt, und dass die öffentliche Hand das Geld nicht mehr zum Fenster rauswerfen wird.

Investitionsobergrenze

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Investition tönt immer so toll. Man muss sich aber im Klaren sein, dass eine Investition in einen Strassenumbau letztlich für Jahre Abschreibungskosten und damit Aufwand generiert. Damit wird und wurde zu tiefen Zinsen massiv übertrieben. Eine Priorisierung/Unterscheidung von notwendig und wünschbar ist nötig.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Die Polizei hat einen massiven Unterbestand, in Schulen und Gesundheitseinrichtungen braucht es nach Bedarf mehr Stellen, aber an vielen anderen Orten haben wir heute massiven Überbestand und die Digitalisierung sollte auch endlich genutzt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Damit verbunden sollte auch die Untervermietung, insbesondere von subventionierten oder staatlich vergünstigter Wohnungen. angegangen werden. Abgesehen davon: linksgrün hat in den letzten vier Jahren viel mehr Wohnungen verhindert, als von AirBnB genutzt... (Stichwort Neugasse etc.)

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es braucht nicht weitere Kontrollmonster. Dafür gibt es die Arbeitsgerichte.

Lohnobergrenze

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Es ist nicht einsehbar, warum die Stadt "Fantasielöhne" zahlen sollte für die Leitung "gewöhnlicher" städtischer Betriebe; und "ungewöhnliche" städtische Betriebe (solche, die sich in privatwirtschaftlicher Konkurrenz bewegen) sollte sie ohnehin besser verkaufen, dann stellte sich die Frage gar nicht. Letztlich würden Limiten ausgereizt, oder aber sie wären nicht konkurrenzfähig. Beides wäre kontraproduktiv.

Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die städtischen Angestellten habe in vielen Fällen bereits heute bessere Anstellungsbedingungen, als sie die Privatwirtschaft bieten kann - plus faktischen Kündigungsschutz.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Ja, aber ich sehe den Bau vielstöckiger Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zu kleinsiedligen Liegenschaften kritisch (keine Klötze vor die Haustüre, die dann wie Staumauern wirken, auch nicht öffentliche Gebäude).

Superblocks

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Letztlich handelt es sich dabei um ideologische gated communities. Das sehe ich kritisch.

Autofreier Hauptbahnhof

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Der Hauptbahnhof hat eine Funktion als Verkehrsdrehscheibe, die soll erhalten bleiben und dem wird die vorgestellte Vision nicht gerecht. Der HB muss keine zeitgeistig-lustige Aufenthaltszone werden.

Vorrang Veloverkehr

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Der motorisierte Individualverkehr in den Quartieren dient primär der Erschliessung. Da brauchen Velowege keine Priorität sondern es soll ein faires Miteinander angestrebt werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Etwas mehr Flexibilität in den Bau- und Zonenordnungen ist grundsätzlich notwendig.

Erhalt Parkplätze

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Initiative fairer Parkplatzkompromiss JA!

Ausbau Nachtflugverbot

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Flugzeuge werden leiser, können dank besserer Triebwerke rascher Höhe gewinnen und werden dadurch zusätzlich leiser. Der Flughafen braucht Spielraum, der nicht noch weiter eingeschränkt werden sollte.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Z.B. am Bullingerplatz hätten schon von Anfang an viel mehr Bäume und Pflanzen statt Asphalt gesetzt werden können (erstellt von Stadträtin Genner, Grüne!).

Entsorgungscoupons

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Legal entrümpeln, statt mit dem Schild "gratis" auf die Strasse stellen hat sich bewährt. Nun wurde das Abfall entsorgen mit viel Aufwand zur ideologisch aufgeladenen "Quartierpilgerfahrt" für Bessermenschen umfunktioniert. Nicht mein Ding.

Förderung privater Solaranlagen

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Solarstrom ist keine Mangelware und daher nicht mehr teuer. Strom nachts und im Winter ist gefragt. Eigentlich müssten Anreize für Stromspeicher, nicht für Solaranlagen geschaffen werden.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Es ist nur von den Parteien die Rede. Aber wer wem im "normalen" Rahmen Geld spendet, sollte zur Privatspähre gehören, soweit nicht massgebliche Einflussnahmen im Raum stehen. Aber wie sieht es mit NGO und Stiftungen aus, über die z.B. Geld einer Schweizer Grossbank zwar nicht an eine linke Partei, aber an eine linke Parteistiftung floss und fliest; nur damit diese Partei sagen kann, sie nehme von der Bank kein Geld...). Insofern ist auch diese Fragestellung wenig transparent.

Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die Stadt Zürich muss nicht international zusammenarbeiten (dafür ist der Bund zuständig), sondern die Leistungen vor Ort erbringen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Da habe ich eine persönliche Meinung: wenn ich Zeuge einer Vergewaltigung werde, stehe ich nicht daneben und sage "ha, ich bin da neutral". Und wenn jemand zu unsicher zum Eingreifen ist, aber ein Taschenmesser dabei hat, sollte er dieses jemandem geben der sich einzugreifen getraut. In so klaren Fällen wie dem Angriff Russlands auf die Ukraine sollte die Schweiz auch Waffen (Luftabwehrkanonen, Munition etc.) liefern.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Warum bekannte Terroristen und sonstige gefährliche Straftäter nicht über automatisierte Gesichtserkennung erkannt werden sollten, erschliesst sich mir nicht. Klar ist aber, dass es dafür Grundlagen zum Datenschutz braucht (u.a. klare gesetzliche Regelung mit klaren Grenzen des Erlaubten).

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Es braucht nicht für alle Polizisten einen Taser, aber jede Patrouille der Stadtpolizei sollte damit ausgerüstet werden. Regierungsrat Mario Fehr und ich sind uns einig, dass Taser ein gutes und notwendiges Einsatzmittel für die Polizei im heutigen Umfeld sind. Mein Podcast mit Mario Fehr unter https://www.youtube.com/watch?v=sk9GYc4D0e0&t=249s

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist eine bedauernswerte und leider zunehmende Begleiterscheinung in unserer Gesellschaft. Da sollte ohne ideologische Scheuklappen bezüglich der Gründe dafür mehr dagegen unternommen werden.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Das gehört bereits heute zur Grundausbildung und ist insofern bereits heute verpflichtend. Gewisse Kreise wollen mit zusätzlichen Kursen de facto die Polizei einem Generalverdacht unterstellen, das wäre abzulehnen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die sichtbare Präsenz der Polizei schafft Sicherheit und bei guter Kommunikation der Polizei auf Streife auch Vertrauen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das schliesst (breite) Leitplanken und Missbrauchskontrolle nicht aus.

Staatliche Umverteilung

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Gleichmachung hat noch jede Gesellschaft nur zu oft um einen Kopf kürzer "angeglichen"...

Bestrafung Krimineller

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Lange stand in der Strafrechtsdoktrin die Wiedereingliederung fast schon solitär im Fokus. Sühne und gegebenenfalls auch Fernhaltung von der Gesellschaft bei notorischer Gefährlichkeit dürften aber schon wieder etwas stärker berücksichtigt werden.

Umweltschutz

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Die Zeiten von "billig auf Kosten der Umwelt" sollten tatsächlich vorbei sein. Umweltschutz kostet (als gutes Beispiel sind z.B. Kosten moderner Kläranlagen zu betrachten). Damit man sich Umweltschutz leisten kann, braucht es eine florierende Wirtschaft, denn eines ist klar: noch nie hat ein moderner Staat mit schlechter Wirtschaft im Umweltschutzbereich etwas gerissen, im Gegenteil.

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