Andreas Egli
FDP.Die Liberalen | 0201 | Precedenta
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Wer auf Kosten der Allgemeinheit leben will/muss, muss sich auch Kontrolle gefallen lassen.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Commentari
Ein weitere Ausbau ist weder finanzierbar noch notwendig. Punktuell sind aber nur wünschbare zugunsten von notwendigen Angeboten abzulösen.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Commentari
Es braucht gewisse Reserven, aber auf Strukturveränderungen (z.B. ambulant statt stationär oder zuhause statt im Heim) darf doch nicht einfach mit Passivität und Strukturerhaltung reagiert werden.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Commentari
Für Bedürftige reservierte Wohnungen sollen auch nur von Bedürftigen bewohnt werden. Ist nicht so schwer zu verstehen. Dafür braucht es auch angemessene (und in Einzelfällen mehr) Kontrollen.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Commentari
Auch ein noch so schönes Dogma (integrativer Unterricht) muss überdacht werden, wenn das Resultat ernüchternd ist.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Commentari
Noten sprechen eine klare Sprache. Ja, vielleicht auch mal zu klar, daher nicht "statt" Lernbericht, sondern allenfalls mit ergänzendem Bericht zu den Noten.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Commentari
Es braucht nicht mehr. Der Anteil "betreuter" Kinder an Schulen ist so hoch, dass es manchmal für jene nicht reicht, die effektiv Bedarf hätten. Also: Mittel effizienter einsetzen und Mehrbedarf besser begründen als heute.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Mit über CHF 100'000 steuerbarem Einkommen gehört man zum oberen Mittelstand. So verkommt die Umverteilung zum bürokratischen Selbstzweck auf Kosten des Mittelstandes.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
...ja aber... primär sollten die Finanzen für besseren Unterricht für alle eingesetzt werden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Für mich als Liberalen ist die Personenfreizügigkeit nicht sakrosankt. Es sind auf dem bilateralen Weg nur schwer zu schluckende Kröten absehbar, die den Nutzen weiterer Anbindung an eine unsichere EU staatsbürgerlich betrachtet reduzieren.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Eine Pflicht würde ich eher nicht begrüssen, aber wer keine Kurse besucht hat, sollte im Einbürgerungsverfahren keine Nachsicht erwarten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Commentari
Vergangenheit gehört nicht verdeckt, sondern vielmehr aufgearbeitet. Manchmal wäre es auch wünschenswert, zeitgeistig-aktivistische Behörden würden nicht vorschnell urteilen...
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
Subventionen, weil Bar- und Clubgäste nicht mehr genug saufen? Ernsthaft?
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Die Plakatstellen sind bereits limitiert. Es braucht keine weiteren Einschränkungen. Vielmehr sollte über ein rascheres Vorgehen beim illegalen Plakatieren und Sprayen sprechen.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer gegen ihren Willen eine Besetzung ihrer Grundstücke dulden müssen, wie dies in der Stadt Zürich Praxis ist. Diese Praxis muss sich ändern.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Hohe Steuern klemmen die wirtschaftliche Entwicklung ab und lassen die Bürokratie wachsen. Das rächt sich in schwierigen Zeiten. Eine Steuersenkung ist auch ein Zeichen an die Wirtschaft, dass es sich in Zürich wieder zu investieren lohnt, und dass die öffentliche Hand das Geld nicht mehr zum Fenster rauswerfen wird.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Investition tönt immer so toll. Man muss sich aber im Klaren sein, dass eine Investition in einen Strassenumbau letztlich für Jahre Abschreibungskosten und damit Aufwand generiert. Damit wird und wurde zu tiefen Zinsen massiv übertrieben. Eine Priorisierung/Unterscheidung von notwendig und wünschbar ist nötig.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die Polizei hat einen massiven Unterbestand, in Schulen und Gesundheitseinrichtungen braucht es nach Bedarf mehr Stellen, aber an vielen anderen Orten haben wir heute massiven Überbestand und die Digitalisierung sollte auch endlich genutzt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Damit verbunden sollte auch die Untervermietung, insbesondere von subventionierten oder staatlich vergünstigter Wohnungen. angegangen werden. Abgesehen davon: linksgrün hat in den letzten vier Jahren viel mehr Wohnungen verhindert, als von AirBnB genutzt... (Stichwort Neugasse etc.)
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Es braucht nicht weitere Kontrollmonster. Dafür gibt es die Arbeitsgerichte.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Es ist nicht einsehbar, warum die Stadt "Fantasielöhne" zahlen sollte für die Leitung "gewöhnlicher" städtischer Betriebe; und "ungewöhnliche" städtische Betriebe (solche, die sich in privatwirtschaftlicher Konkurrenz bewegen) sollte sie ohnehin besser verkaufen, dann stellte sich die Frage gar nicht. Letztlich würden Limiten ausgereizt, oder aber sie wären nicht konkurrenzfähig. Beides wäre kontraproduktiv.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Die städtischen Angestellten habe in vielen Fällen bereits heute bessere Anstellungsbedingungen, als sie die Privatwirtschaft bieten kann - plus faktischen Kündigungsschutz.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Ja, aber ich sehe den Bau vielstöckiger Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zu kleinsiedligen Liegenschaften kritisch (keine Klötze vor die Haustüre, die dann wie Staumauern wirken, auch nicht öffentliche Gebäude).
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Letztlich handelt es sich dabei um ideologische gated communities. Das sehe ich kritisch.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Der Hauptbahnhof hat eine Funktion als Verkehrsdrehscheibe, die soll erhalten bleiben und dem wird die vorgestellte Vision nicht gerecht. Der HB muss keine zeitgeistig-lustige Aufenthaltszone werden.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Der motorisierte Individualverkehr in den Quartieren dient primär der Erschliessung. Da brauchen Velowege keine Priorität sondern es soll ein faires Miteinander angestrebt werden.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Etwas mehr Flexibilität in den Bau- und Zonenordnungen ist grundsätzlich notwendig.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Initiative fairer Parkplatzkompromiss JA!
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Flugzeuge werden leiser, können dank besserer Triebwerke rascher Höhe gewinnen und werden dadurch zusätzlich leiser. Der Flughafen braucht Spielraum, der nicht noch weiter eingeschränkt werden sollte.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Z.B. am Bullingerplatz hätten schon von Anfang an viel mehr Bäume und Pflanzen statt Asphalt gesetzt werden können (erstellt von Stadträtin Genner, Grüne!).
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Legal entrümpeln, statt mit dem Schild "gratis" auf die Strasse stellen hat sich bewährt. Nun wurde das Abfall entsorgen mit viel Aufwand zur ideologisch aufgeladenen "Quartierpilgerfahrt" für Bessermenschen umfunktioniert. Nicht mein Ding.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Solarstrom ist keine Mangelware und daher nicht mehr teuer. Strom nachts und im Winter ist gefragt. Eigentlich müssten Anreize für Stromspeicher, nicht für Solaranlagen geschaffen werden.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Es ist nur von den Parteien die Rede. Aber wer wem im "normalen" Rahmen Geld spendet, sollte zur Privatspähre gehören, soweit nicht massgebliche Einflussnahmen im Raum stehen. Aber wie sieht es mit NGO und Stiftungen aus, über die z.B. Geld einer Schweizer Grossbank zwar nicht an eine linke Partei, aber an eine linke Parteistiftung floss und fliest; nur damit diese Partei sagen kann, sie nehme von der Bank kein Geld...). Insofern ist auch diese Fragestellung wenig transparent.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Die Stadt Zürich muss nicht international zusammenarbeiten (dafür ist der Bund zuständig), sondern die Leistungen vor Ort erbringen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Da habe ich eine persönliche Meinung: wenn ich Zeuge einer Vergewaltigung werde, stehe ich nicht daneben und sage "ha, ich bin da neutral". Und wenn jemand zu unsicher zum Eingreifen ist, aber ein Taschenmesser dabei hat, sollte er dieses jemandem geben der sich einzugreifen getraut. In so klaren Fällen wie dem Angriff Russlands auf die Ukraine sollte die Schweiz auch Waffen (Luftabwehrkanonen, Munition etc.) liefern.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Warum bekannte Terroristen und sonstige gefährliche Straftäter nicht über automatisierte Gesichtserkennung erkannt werden sollten, erschliesst sich mir nicht. Klar ist aber, dass es dafür Grundlagen zum Datenschutz braucht (u.a. klare gesetzliche Regelung mit klaren Grenzen des Erlaubten).
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Es braucht nicht für alle Polizisten einen Taser, aber jede Patrouille der Stadtpolizei sollte damit ausgerüstet werden. Regierungsrat Mario Fehr und ich sind uns einig, dass Taser ein gutes und notwendiges Einsatzmittel für die Polizei im heutigen Umfeld sind. Mein Podcast mit Mario Fehr unter https://www.youtube.com/watch?v=sk9GYc4D0e0&t=249s
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Häusliche Gewalt ist eine bedauernswerte und leider zunehmende Begleiterscheinung in unserer Gesellschaft. Da sollte ohne ideologische Scheuklappen bezüglich der Gründe dafür mehr dagegen unternommen werden.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Das gehört bereits heute zur Grundausbildung und ist insofern bereits heute verpflichtend. Gewisse Kreise wollen mit zusätzlichen Kursen de facto die Polizei einem Generalverdacht unterstellen, das wäre abzulehnen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Die sichtbare Präsenz der Polizei schafft Sicherheit und bei guter Kommunikation der Polizei auf Streife auch Vertrauen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Das schliesst (breite) Leitplanken und Missbrauchskontrolle nicht aus.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Gleichmachung hat noch jede Gesellschaft nur zu oft um einen Kopf kürzer "angeglichen"...
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Lange stand in der Strafrechtsdoktrin die Wiedereingliederung fast schon solitär im Fokus. Sühne und gegebenenfalls auch Fernhaltung von der Gesellschaft bei notorischer Gefährlichkeit dürften aber schon wieder etwas stärker berücksichtigt werden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Zeiten von "billig auf Kosten der Umwelt" sollten tatsächlich vorbei sein. Umweltschutz kostet (als gutes Beispiel sind z.B. Kosten moderner Kläranlagen zu betrachten). Damit man sich Umweltschutz leisten kann, braucht es eine florierende Wirtschaft, denn eines ist klar: noch nie hat ein moderner Staat mit schlechter Wirtschaft im Umweltschutzbereich etwas gerissen, im Gegenteil.
Commentari
Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind das Problem und nicht die Lösung.