Haselbach Armin

Jungsozialist*innen | 04b.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine Erhöhung des Rentenalters trifft all jene mit geringerem Einkommen, denn: Personen mit hohem Einkommen werden normalerweise schon davor ausgesorgt haben und sich so eine Frühpension leisten können. Somit wird hier das Alter der Rente zur Wohlstandsfrage und benachteiligt all jene, die das Leben lang hart für einen geringen Lohn gearbeitet haben, denn sie werden sich eine Frühpension nicht leisten können.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Chancengleichheit fängt im Elternhaus an. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die Bildung mit dem Wohlstandsniveau der Eltern zusammenhängt. Um hier entgegenzuwirken, muss es für finanzschwächere Familien möglich sein, Ergänzungsleistungen vom Kanton zu beziehen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Eine regionale und somit kantonsübergreifende Spitalplanung ist wirtschaftlich sowie strategisch sinnvoll. Es müssen nicht alle Gesundheitszentren alles können, sondern man kann spezialisierte Kompetenzen sinnvoll den Regionen zuteilen. Was hier aber nicht ausser Acht gelassen werden darf, ist die Grundversorgung. Die Grundversorgung durch die Spitäler darf unter dieser Konzentration des Spitalangebots nicht leiden. Weitere Schliessungen von Spitälern müssen verhindert werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind im heutigen System höchst unsozial. Es ist eine Kopfprämie und alle zahlen den selben Beitrag. Um dem Entgegenzuwirken gibt es die Prämienverbilligungen. Durch den stetigen Anstieg der KK-Prämien muss auch der Aufwand des Kantons für die Prämienverbilligungen stark steigen. Ziel muss es aber sein, das System der KK-Prämien sozialer zu gestalten, so dass sie, z.B. wie die AHV, vom Einkommen abhängig ist. Dies würde der Mehrheit der Bevölkerung am meisten bringen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, braucht es in allen Gemeinden des Kantons schulergänzende Betreuungsstrukturen, die auch finanzierbar sind.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Stipendien für finanzschwächere Studierende sind ein wichtiger Baustein für vermehrte Chancengleichheit. Diese mit Darlehen zu ersetzten sehe ich als schlechte Idee an, da ein Darlehen eine grössere Hürde als ein Stipendium darstellt. Dass neben den Stipendien auch zinslose Darlehen zum Zuge kommen, kann sinnvoll sein, nicht aber das ersetzten.

Integrative Schule

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Halbtagesunterricht Volksschule

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Der Leistungsdruck in unserer Gesellschaft ist enorm. Dass Kinder nicht schon in der Volksschule von morgens bis abends diesem unterstellt werden, sehe ich Halbtagesunterricht als sinnvolle Möglichkeit an.

Förderung gleiche Bildungschancen

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So lange Kinder aus einem finanz- oder bildungsschwächeren Haushalt nicht die selben Zukunftschancen haben wie andere, solange müssen sich Bund, Kanton und Gemeinden dafür einsetzen.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die Anforderungen zur Einbürgerung in unserem Land müssen nicht erschwert, sondern erleichtert und vereinheitlicht werden! Aktion Vierviertel geht hier voran, was ich sehr unterstütze.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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In unserer Demokratie wird ein Viertel der Bevölkerung nicht berücksichtigt. Für mehr Demokratie und mehr Gleichstellung muss auch hier gehandelt werden. Ein Stimm- und Wahlrecht nach 10 Jahren auf Gemeindeebene kann hier ein Anfang sein. Bildet aber bestimmt nicht die Lösung des Problems. Hier sehe ich die Initiative der Aktion Vierviertel schon viel lösungsorientierter.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Die Entscheidung über sein eigenes Leben liegt in der Hand jeder einzelnen Person. Ich kann nachvollziehen, dass es Lebenssituationen rund um Krankheiten gibt, in denen Personen individuell und mündig entschliessen, so nicht mehr leben zu wollen. Wie eine Krankheit voranschreitet, kann man nie voraussehen, ebenso bei Unfällen. Wenn hier, wegen verschiedenen Gründen, die passive Sterbehilfe nicht mehr angewendet werden kann, muss es meines Erachtens eine andere Lösung geben = aktive Sterbehilfe

Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Die Möglichkeit, dass Kulturprojekte, die vom Lotteriefonds finanziert werden, lehne ich keineswegs ab. Dass sich der Kanton hier aber komplett aus der Verantwortung zieht jedoch schon.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Von Steuersenkungen profitieren schlussendlich immer nur die Reichsten. Das darf so nicht weitergehen. Entweder sollen Steuersenkungen nur bei tieferen Einkommen durchgesetzt werden oder die tiefen Einkommen sollen anders entlastet werden. Eine generelle Steuersenkung für alle Einkommen lehne ich jedoch konsequent ab.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Im heutigen System sind reiche Personen in der Schweiz immer noch zu steuergünstig unterwegs. Hier muss angesetzt werden und das Geld jenen zugutekommen, die (ebenfalls) hart arbeiten, jedoch für viel geringere Löhne. Ebenfalls können Mehreinnahmen auch für die Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Thema Denkmalschutz oder Lärmschutz ganz sicher nicht. Thema Ausnutzungsziffer sehe ich, dass es Möglichkeiten braucht um in Städten zu verdichten und höher zu bauen. Dies aber immer nur mit der Auflage, dass es weiterhin genügend Grünflächen sowie Erholungs- und Begegnungszonen gibt.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Vor allem aber bei allen neuen und renovierten Gebäuden muss dies zur Pflicht werden. Es kann nicht sein, dass wir unser Potential der Dachflächen verspielen, denn wenn das Gerüst schon steht, dann kann man die Solaranlage auch direkt kostengünstig installieren.

Klimaschutz durch Anreize

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Ein Mix aus den verschiedenen Werkzeugen liefert in meinen Augen den zielführenden Weg. Es gibt Bereiche, in denen es mit Anreizen gut funktioniert. Es gibt aber auch Bereiche, in denen verschiedene Regeln und somit auch Verbote die Wirtschaft in den ökologischen Wandel leiten muss.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Hier gilt es zu differenzieren und klare rote Linien zu setzen. Es darf nicht einfach gesagt werden, dass wir alles zubauen und die bestehende Natur wird nicht mehr berücksichtigt. Jedoch müssen wir wohl oder übel Kompromisse eingehen, die jedoch verträglich für Umwelt und Mensch sein müssen. Dazu müssen wir gewillt sein, bestehendes Potential (wie Häuserdächer) maximal auszunützen. In Windkraftwerken sehe ich zum Beispiel keine "Verschandelung" des Ortsbild sondern eher das Gegenteil.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Sowohl unsere Sicherheit, unsere Lärmbelastung sowie auch die Umwelt werden von dieser Umsetzung profitieren. Der Zeitverlust ist verschwindend klein und somit kein wirkliches Gegenargument, da die mittlere Geschwindigkeit von Autofahrer*innen im Jahr 2021 38.1 km/h betrug. Hier sind Lärmsenkungen (ungefähr 3 dB = Dies entspricht einer Verkehrsabnahme von 50%), Bremswegverkürzungen (-64%) und Emissionsreduzierungen (~12% weniger Treibstoff verbrauch, was weniger Co2-Ausstoss bedeutet.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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In meinen Augen hat die Polizei bereits genügend sichtbare Präsenz. Ebenfalls sehe ich unsere öffentliche Sicherheit auch nicht nur durch die sichtbare Präsenz der Polizei geschützt. Viel mehr durch unsere gesellschaftlichen Werte und den Rechtsstaat.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Reichen profitieren, der Rest verliert. Dieses System muss durchbrochen werden!

Traditionelles Familienmodell

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Dies kann individuell zutreffen, ist aber völlig deplatziert, wenn man es als Verallgemeinerung verwendet.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Immer grösser, weiter und reicher funktioniert nicht. Wir müssen mit unserer Erde funktionieren und dafür kann und darf die Wirtschaft nicht auf Lasten der Umwelt unhaltbar wachsen.

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