Haselbach Armin
Jungsozialist*innen | 04b.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengleichheit fängt im Elternhaus an. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die Bildung mit dem Wohlstandsniveau der Eltern zusammenhängt. Um hier entgegenzuwirken, muss es für finanzschwächere Familien möglich sein, Ergänzungsleistungen vom Kanton zu beziehen.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine regionale und somit kantonsübergreifende Spitalplanung ist wirtschaftlich sowie strategisch sinnvoll. Es müssen nicht alle Gesundheitszentren alles können, sondern man kann spezialisierte Kompetenzen sinnvoll den Regionen zuteilen. Was hier aber nicht ausser Acht gelassen werden darf, ist die Grundversorgung. Die Grundversorgung durch die Spitäler darf unter dieser Konzentration des Spitalangebots nicht leiden. Weitere Schliessungen von Spitälern müssen verhindert werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Krankenkassenprämien sind im heutigen System höchst unsozial. Es ist eine Kopfprämie und alle zahlen den selben Beitrag. Um dem Entgegenzuwirken gibt es die Prämienverbilligungen. Durch den stetigen Anstieg der KK-Prämien muss auch der Aufwand des Kantons für die Prämienverbilligungen stark steigen. Ziel muss es aber sein, das System der KK-Prämien sozialer zu gestalten, so dass sie, z.B. wie die AHV, vom Einkommen abhängig ist. Dies würde der Mehrheit der Bevölkerung am meisten bringen.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, braucht es in allen Gemeinden des Kantons schulergänzende Betreuungsstrukturen, die auch finanzierbar sind.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Stipendien für finanzschwächere Studierende sind ein wichtiger Baustein für vermehrte Chancengleichheit. Diese mit Darlehen zu ersetzten sehe ich als schlechte Idee an, da ein Darlehen eine grössere Hürde als ein Stipendium darstellt. Dass neben den Stipendien auch zinslose Darlehen zum Zuge kommen, kann sinnvoll sein, nicht aber das ersetzten.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Leistungsdruck in unserer Gesellschaft ist enorm. Dass Kinder nicht schon in der Volksschule von morgens bis abends diesem unterstellt werden, sehe ich Halbtagesunterricht als sinnvolle Möglichkeit an.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
So lange Kinder aus einem finanz- oder bildungsschwächeren Haushalt nicht die selben Zukunftschancen haben wie andere, solange müssen sich Bund, Kanton und Gemeinden dafür einsetzen.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Anforderungen zur Einbürgerung in unserem Land müssen nicht erschwert, sondern erleichtert und vereinheitlicht werden! Aktion Vierviertel geht hier voran, was ich sehr unterstütze.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In unserer Demokratie wird ein Viertel der Bevölkerung nicht berücksichtigt. Für mehr Demokratie und mehr Gleichstellung muss auch hier gehandelt werden. Ein Stimm- und Wahlrecht nach 10 Jahren auf Gemeindeebene kann hier ein Anfang sein. Bildet aber bestimmt nicht die Lösung des Problems. Hier sehe ich die Initiative der Aktion Vierviertel schon viel lösungsorientierter.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Entscheidung über sein eigenes Leben liegt in der Hand jeder einzelnen Person. Ich kann nachvollziehen, dass es Lebenssituationen rund um Krankheiten gibt, in denen Personen individuell und mündig entschliessen, so nicht mehr leben zu wollen. Wie eine Krankheit voranschreitet, kann man nie voraussehen, ebenso bei Unfällen. Wenn hier, wegen verschiedenen Gründen, die passive Sterbehilfe nicht mehr angewendet werden kann, muss es meines Erachtens eine andere Lösung geben = aktive Sterbehilfe
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Möglichkeit, dass Kulturprojekte, die vom Lotteriefonds finanziert werden, lehne ich keineswegs ab. Dass sich der Kanton hier aber komplett aus der Verantwortung zieht jedoch schon.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Von Steuersenkungen profitieren schlussendlich immer nur die Reichsten. Das darf so nicht weitergehen. Entweder sollen Steuersenkungen nur bei tieferen Einkommen durchgesetzt werden oder die tiefen Einkommen sollen anders entlastet werden. Eine generelle Steuersenkung für alle Einkommen lehne ich jedoch konsequent ab.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im heutigen System sind reiche Personen in der Schweiz immer noch zu steuergünstig unterwegs. Hier muss angesetzt werden und das Geld jenen zugutekommen, die (ebenfalls) hart arbeiten, jedoch für viel geringere Löhne. Ebenfalls können Mehreinnahmen auch für die Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Thema Denkmalschutz oder Lärmschutz ganz sicher nicht. Thema Ausnutzungsziffer sehe ich, dass es Möglichkeiten braucht um in Städten zu verdichten und höher zu bauen. Dies aber immer nur mit der Auflage, dass es weiterhin genügend Grünflächen sowie Erholungs- und Begegnungszonen gibt.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vor allem aber bei allen neuen und renovierten Gebäuden muss dies zur Pflicht werden. Es kann nicht sein, dass wir unser Potential der Dachflächen verspielen, denn wenn das Gerüst schon steht, dann kann man die Solaranlage auch direkt kostengünstig installieren.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Mix aus den verschiedenen Werkzeugen liefert in meinen Augen den zielführenden Weg. Es gibt Bereiche, in denen es mit Anreizen gut funktioniert. Es gibt aber auch Bereiche, in denen verschiedene Regeln und somit auch Verbote die Wirtschaft in den ökologischen Wandel leiten muss.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier gilt es zu differenzieren und klare rote Linien zu setzen. Es darf nicht einfach gesagt werden, dass wir alles zubauen und die bestehende Natur wird nicht mehr berücksichtigt. Jedoch müssen wir wohl oder übel Kompromisse eingehen, die jedoch verträglich für Umwelt und Mensch sein müssen. Dazu müssen wir gewillt sein, bestehendes Potential (wie Häuserdächer) maximal auszunützen. In Windkraftwerken sehe ich zum Beispiel keine "Verschandelung" des Ortsbild sondern eher das Gegenteil.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sowohl unsere Sicherheit, unsere Lärmbelastung sowie auch die Umwelt werden von dieser Umsetzung profitieren. Der Zeitverlust ist verschwindend klein und somit kein wirkliches Gegenargument, da die mittlere Geschwindigkeit von Autofahrer*innen im Jahr 2021 38.1 km/h betrug. Hier sind Lärmsenkungen (ungefähr 3 dB = Dies entspricht einer Verkehrsabnahme von 50%), Bremswegverkürzungen (-64%) und Emissionsreduzierungen (~12% weniger Treibstoff verbrauch, was weniger Co2-Ausstoss bedeutet.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In meinen Augen hat die Polizei bereits genügend sichtbare Präsenz. Ebenfalls sehe ich unsere öffentliche Sicherheit auch nicht nur durch die sichtbare Präsenz der Polizei geschützt. Viel mehr durch unsere gesellschaftlichen Werte und den Rechtsstaat.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die Reichen profitieren, der Rest verliert. Dieses System muss durchbrochen werden!
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Dies kann individuell zutreffen, ist aber völlig deplatziert, wenn man es als Verallgemeinerung verwendet.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Immer grösser, weiter und reicher funktioniert nicht. Wir müssen mit unserer Erde funktionieren und dafür kann und darf die Wirtschaft nicht auf Lasten der Umwelt unhaltbar wachsen.
Comment
Eine Erhöhung des Rentenalters trifft all jene mit geringerem Einkommen, denn: Personen mit hohem Einkommen werden normalerweise schon davor ausgesorgt haben und sich so eine Frühpension leisten können. Somit wird hier das Alter der Rente zur Wohlstandsfrage und benachteiligt all jene, die das Leben lang hart für einen geringen Lohn gearbeitet haben, denn sie werden sich eine Frühpension nicht leisten können.