Maya Bally

Sobald die Wirtschaft mitspielt und man ab 55 nicht fürchten muss, nicht mehr eingestellt zu werden, ist dies ein Thema. Geprüft werden müsste dabei aber eine Lebensarbeitszeit und auch, in welchen Berufen eine spätere Pensionierung überhaupt möglich ist. Grundsätzlich sollte das Rentenalter aber flexibilisiert werden und das Weiterarbeiten nach 65 einfacher zu realisieren sein.

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen.

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative.

Die MItte befürwortet die aktuelle BVG-Reform, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hat. Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wird Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für die MItte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu berücksichtigen und zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne an Qualität einzubüssen. Überkantonale Kooperationen müssen möglich sein und gefördert werden.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeit, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet und sie deshalb in Frage gestellt wird. Für die integrative Schulung braucht es genügend und gut ausgebildete Fachpersonen. Integrative Schule ist kein Sparpaket!

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle atttraktiv bleibt.

Das Gesamtpaket ist wichtig und die Dauer der Wohnsitzfrist in einer Gemeinde ist eher lang und durch die heutige Mobilität nicht mehr gerechtfertigt. Gerade, wenn wir auch Flexibilität bezüglich Arbeitsort erwarten. Aber, die Kriterien sind in einem Gesamtpaket zu betrachten.

Wir sollten die Einbürgerungsbestimmungen so gestalten, dass sie fair und ausgewogen sind und deshalb auch erreicht werden können nach einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von 10 Jahren. Und mit der Einbürgerung erfolgt ja auch das Stimm- und Wahlrecht! Ich glaube nach wie vor, dass es eine Einbürgerung bedingt, um wählen und abstimmen zu können. Wenn die Identifikation für die Schweiz so gross ist, dass man stimmen und wählen möchte, kann man sich einbürgern lassen.

Selbstverständlich mit einer sehr klaren Regelung und ohne Zwang für die Ärztinnen und Ärzte.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren, die Lösungen aufzuzeigen und die Regeln zu definieren, dann kann das Geschlecht eingeführt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Mitte von Steuersenkungen ab, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung etc. konfrontiert ist. Persönlich würde ich es begrüssen, wenn wir unser gesamtes Steuersystem neu denken würden und es etwas an Komplexität verlieren würde.

Eine Initiative fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Das Gegenmodell der Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" fordert die alternative Steuerberechnung. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen. Wahlfreiheit wäre die beste Lösung.

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Im Grundsatz finde ich, dass dies mit der regulären Volljährigkeit einher gehen sollte. Auch glaube ich, dass dies nur marginal genutzt würde. Aber ich gehe davon aus, dass die marginale Nutzung durch sehr interessierte Jugendliche erfolgen würde, die sich seriös mit der Materie auseinandersetzen. Darum habe ich sehr wohl Sympathie für diese Forderung, auch wenn sie meinem Grundsatz widerspricht.

Dies soll in speziellen Fällen wie z.B, dem Angriffskrieg auf die Ukraine möglich sein. Es soll aber keine generelle Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes erfolgen.

Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, diesen habe ich unterstützt, also kann meine Antwort nur Ja sein.

Diese Aussage stimmt solange, als dass die Wirtschaft auch eine soziale gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt. Ohne dies ist die Aussage nicht korrekt.

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