Thomas Häni

Damit auch in Zukunft die Altersvorsorge für alle Generationen sichergestellt ist, müssen neue Modelle erarbeitet werden. Dabei muss auch das Rentenalter mit berücksichtigt werden.

Gesundheit ist ein Menschenrecht und soll nicht von der finanziellen Situation abhängig sein. Der Staat soll dort, wo Eigenverantwortung und private Finanzierung nicht möglich ist, subsidiär Unterstützung leisten.

Die AHV sollte mit dem Lebensmodell der Personen abgestimmt sein. Die AHV-Rente sollte mittels individuellen Beitragspunkte berechnet werden und nicht davon abhängig sein, ob man verheiratet ist oder nicht.

Damit auch in Zukunft die Altersvorsorge für alle Generationen sichergestellt ist, müssen neue Modelle erarbeitet werden.

Viele Länder haben Modelle für eine Familienzeit. Die Eltern sollen selber entscheiden können, wie sie sich die Zeit für Neugeborene aufteilen.

Raumplanung ist grundsätzlich Sache der Kantone und Gemeinden. Der Bund kann aber über die Gesetzgebung Rahmenbedingungen festlegen, die wenn nötig, auch finanzielle Anreize durch den Bund beinhalten.

Aufklärung und Überzeugung sollten einem Zwang vorgezogen werden.

Grundsätzlich sind Aufklärung und Eigeninitiative der Hersteller zu bevorzugen. Lenkungsabgaben sollen nur dann eingeführt werden, wenn sich die Verbesserungen nicht einstellen. Die steigende Zahl der übergewichtigen Kinder und generell der Diabeteserkrankungen beunruhigen mich.

Durch die Wahlfranchise kann jeder Mensch selber entscheiden, wie die Kosten für die Gesundheitsrisiken gedeckt werden. Wirtschaftlich schwache Menschen sollen jedoch eine Unterstützung erhalten können (s. auch Frage oben).

Eine Pandemie ist nie lokal, sondern global. Deshalb sollte der Bundesrat in einem solchen Fall über Sonderrechte verfügen können.

Eine Spitalplanung durch die Kantone führt zu einem Überangebot von Leistungen und damit auch zu höheren Kosten. Auch können viele Behandlungen nur in einer guten Qualität durchgeführt werden, wenn die Fallzahlen entsprechend stimmen. Dafür braucht es eine zentrale Steuerung. Qualitätskriterien zur Beurteilung sollten auch Patientenrückmeldungen (sog. PROM) berücksichtigen.

Damit dies gut gelingen kann, müssen auch die Kompetenzen der Lehrpersonen und Schuldienste entsprechend gestärkt werden.

Dadurch, dass die Schweiz keine natürlichen Ressourcen hat, schöpft sie ihre zukünftige Wirtschaftskraft aus der Investition in die Bildung. Die gymnasiale Ausbildung ist die Grundlage für den Weg in die akademische Weiterbildung. Der globale Wettbewerb für Talente verlangt auch eine regelmässige Überprüfung unserer Bildungssysteme.

Bildung soll kein Privileg der finanziell gut aufgestellten sein. Jeder Mensch soll die gleiche Chance kriegen, wenn er/sie in der Schweiz ausgebildet wird.

Sofern sich die Person entsprechend in die Gesellschaft einbringt und die Werte und Kultur der Schweiz respektiert.

Damit sich die Schweiz auch in Zukunft wirtschaftlich entwickeln kann, braucht es auch die Immigration von Fachkräften (für alle Bereiche). Die Erhöhung des Drittstaatenkontingent soll jedoch auch mit der mit der EU vereinbarten Personenfreizügigkeit abgestimmt sein.

Wenn sich Asylsuchende noch im Abklärungsverfahren befinden, sollen sie sich auch in der Schweiz aufhalten können. Bei negativem Asylentscheid sollte jedoch ein konsequenter Vollzug der Rückführung einher gehen.

Das soll und kann jede Gemeinde selber entscheiden.

Analog dem Tabak und Alkohol kann man Cannabis legalisieren und dafür auch besteuern.

Voraussetzung soll jedoch sein, dass dieser Entscheid durch eine handlungsfähige Person im Sinne ZGB Art. 12 gefällt wurde.

Sollten die Geschlechter nicht diskriminierend wirken, wäre eher der Verzicht auf den Geschlechtseintrag zu berücksichtigen.

Familien- und Lebensmodelle, sowie die Chancengerechtigkeit sollten selbstverständlich sein.

Dem Bund stehen grosse Herausforderungen bevor. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetztes wird auch die Energiewende Investitionen durch den Bund fordern. Die Schuldenbremse steuert die Möglichkeiten des Bundes für Steuersenkungen.

Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg und vermindert auch die Bereitschaft von mehrheitlich Frauen, ein höheres Pensum im Beruf anzunehmen. Das fördert den Fachkräftemangel.

Die Art des Vermögens sollte jedoch berücksichtigt werden. Vermögen, das in einem Unternehmen gebunden oder sonst illiquid ist, sollte ausgesondert werden können. Die Steuer darf nicht dazu führen, dass sich Menschen dafür verschulden müssen.

Der Finanzausgleich in der Schweiz ist ein gutes Mittel, um die Solidarität zwischen den Kantonen und Regionen zu erhalten. Damit dieses System funktioniert, sollten die Unterschiede nicht zu gross werden.

Das liberale Schweizer Arbeitsmarktmodell ist ein erfolgreiches Modell und erlaubt es uns, auch höhere Löhne im Vergleich zum Ausland zu bezahlen. Lohnverhandlungen sollten durch die Sozialpartner bzw. individuell zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt werden.

Wir sollten die Lehren aus der CS-Krise nutzen, um die Rahmenbedingungen unseres Finanzsektors neu zu überdenken. Regulierungen nützen jedoch nur dann, wenn die Regulierungsbehörden auch entsprechende Sanktionen bzw. Handlungen vornehmen dürfen. Dafür braucht es auch eine Reform der FINMA.

Mit der Energiewende werden neue Angebotsmodelle (u.a. auch dezentrale Stromproduktion) entstehen. Damit alle Privathaushalte darauf Zugriff haben, braucht es eine Liberalisierung. Wichtig ist jedoch, dass auch die Energieübertragungsnetze dafür bestehen. Das sollte weiterhin im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand sein.

Sofern diese auch nachhaltige Kriterien berücksichtigen (z.B. Verdichtung, Umnutzung von bestehenden bebauten Flächen, Energieeffizienz etc).

Wir haben ein Gleichstellungsgesetz, welches dies regelt. Da einige Unternehmen das noch immer nicht umsetzen, sollten die Kontrollen erweitert werden.

Die Schweiz ist ein Land der Pendler. Auch wenn der Ausbau von Strasseninfrastruktur kontrovers ist, werden wir nicht ohne punktuelle Anpassungen auskommen. Wollen wir eine moderne und mobile Schweiz braucht es auch die Strasse. Durch intelligente Vernetzung der Mobilitätsteilnehmen können aber die Kapazitäten besser genutzt werden (v.a. auf Autobahnen könnte man eine Art Leitsystem aufbauen).

Die EU und auch andere Länder gehen hier voran und die Hersteller werden automatisch das Angebot reduzieren. Es wäre befremdlich zu sehen, wenn die Schweiz eine Insel der Verbrennungsmotoren für Personenwagen bleiben würde. Es werden ja immer noch sehr viele Verbrenner auf der Strasse sein, da dieses Verbot ja nur Neuwagen betrifft.

Verbote sollten nur dann in Kraft treten, wenn Anreizsysteme nicht zum Ziel führen.

Die Lockerungen sollten jedoch auch im Zusammenhang der Art des Ausbaus sein. Wenn in Zukunft neue Technologien den Rückbau von Anlagen ermöglichen, sollte das berücksichtigt werden.

In absehbarer Zukunft gibt es keine Technologie, die sicher und ohne Belastung zukünftiger Generationen (Stichwort Atommüll) betrieben werden kann. Die Entwicklung der erneuerbaren Energiegewinnungsformen schreitet sehr gut voran und kann den Bedarf an benötigtem Strom für die Zukunft kostengünstig und v.a. nachhaltig ermöglichen.

Niemand in der Schweiz soll vom Service-Public ausgeschlossen sein.

Die Ausgestaltung sollte jedoch auch die Art des Verbrauchs berücksichtigen (z.B. nicht grüner Strom, Inneffizienz von Anlagen, etc.).

Die bestehenden Gesetze sind momentan gut aufgesetzt.

Die Ausgestaltung der Anreizsysteme sind jedoch wichtig. Auch sollte die Gesamtsumme der Direktzahlungen nicht steigen.

Generell gilt es sich Gedanken zu machen, in welchem Umfang wir noch eine fleischhaltige Ernährung fördern wollen. Solche strenge Regeln müssen auch für Importprodukte gelten. Das geht jedoch nur, wenn wir entsprechende Abkommen durchsetzen können.

Die Sicherung der Biodiversität ist wichtig. Allerdings ist die Festlegung einer fixen Prozentzahl der Fläche etwas einschränkend. Die Höhe der Fläche sollte den regionalen und sozialen Rahmenbedingungen entsprechend festgelegt werden können.

Eine Welt ohne Einwegkunststoffe ist nicht zielführend. Wir brauchen Kunststoffe für unseren Alltag und in gewissen Bereichen sind Einwegprodukte auch sicherer (z.B. im Gesundheitswesen). Wir sollten anstelle von Verboten v.a. die Sammlung und Wiederverwertung ohne Verbrennung (z.B. auch durch Pyrolyse) fördern. Wenn wir in Zukunft Kunststoffe nur noch durch E-Fuels herstellen, verringert das auch die Problematik der Verbrennung.

Wir sollten das jedoch nicht isoliert als Schweiz angehen, sondern uns hier an die Regeln, welche die EU bzw. auch WTO aufsetzen, halten.

Die Mobilfunktechnologie ist eine wichtige Grundlage für eine moderne und zukunftsorientierte Schweiz.

Die Digitalisierung endet nicht an den Kantonsgrenzen. Gerade Dienstleistungen wie z.B. die elektronische Patientenakte, das e-Voting etc. sollten durch einheitliche, nationale (ev. sogar internationale) Standards geregelt werden.

Solche Regulierungen können jedoch nicht durch die Schweiz alleine gefordert werden. Hierfür brauchen wir starke Partner wie die EU, die solchen Unternehmen auch Sanktionen aufdrücken können.

Die obligatorischen Fernseh- und Radiogebühren sollen so gestaltet sein, dass die Mindestanforderungen an eine Medienvielfalt und dem Service Public gewährleistet sind. Ob 200 Franken dafür reichen, muss über einen entsprechenden Leistungskatalog festgelegt werden.

Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre Zukunft mitzugestalten. Wenn wir 16-jährige für alt genug betrachten, sich aktiv im Arbeitsmarkt einzubringen, dann können wir auch darauf vertrauen, dass sie sich bei der Ausübung ihrer politischen Rechte mündig zeigen.

Damit der Bund nicht willkürlich Ausgaben beschliesst, ist eine entsprechende Regelung sinnvoll.

Die Anzahl der Soldat:innen ist kein Qualitätskriterium. Die Armee sollte so ausgestaltet sein, dass die Landesverteidigung im (eher unwahrscheinlichen) Fall eines Konfliktes möglich ist. Dafür braucht es v.a. die richtige Infrastruktur und auch strategische Allianzen.

Siehe auch Frage oben. Wir können uns nicht isolieren und brauchen Schutz von alliierten, sollte sich die Sicherheitslage für die Schweiz dramatisch ändern.

Allianzen bedingen auch, dass man sich bei gerechtfertigten Ausgangslagen für eine Partei entscheidet. Das hat die Schweiz auch während den vergangenen Konflikten getan. Neutralität heisst nicht, dass man keine Position einnehmen kann.

Die Privatsphäre der Menschen soll respektiert werden. Wenn diese Technologie eingesetzt werden sollte, dann müssen die Personen davon Kenntnis haben und die Rechtfertigungsgründe solid sein.

Die Schweiz kann und soll keine Insel in Europa sein.

Damit die Schweiz (v.a. auch wirtschaftlich) nicht isoliert wird, sind geregelte Beziehungen zur EU unabdingbar. Ohne institutionelles Abkommen werden wir in den nächsten Jahren unser Wirtschaftswachstum schwächen. Wenn nicht schnell ein Rahmenabkommen ausgehandelt werden kann, ist als Alternative der Beitritt zum EWR zu klären.

Sollten sich die USA dafür offen zeigen. Sollte jedoch die EU vor der Schweiz ein solche Abkommen aushandeln können, dann sind wir noch stärker von der EU abhängig.

Diese Regelungen werden durch die neuen ESG Anforderungen an Unternehmen auch gefordert.

Die Personenfreizügigkeit ist eine Voraussetzung für gute Beziehungen mit der EU.

Die Schweiz hat ihre Neutralität schon immer an die Situation angepasst und sollte das auch weiterhin so tun.

Solange die staatliche Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen durchgeführt wird.

Auch eine freie Marktwirtschaft muss gewisse Regeln einhalten. Wo der freie Markt nicht spielen kann oder muss, können auch öffentlich-rechtliche Strukturen übernehmen.

Unter der Bedingung, dass nicht alle gleichgestellt werden. Umverteilung nur soweit, dass sozial Benachteiligte und Schwache ein Menschenwürdiges Leben haben können.

Es gibt dafür keine wissenschaftlich hinterlegte Beweise, dass dies für die Entwicklung eine Kindes von Vorteil ist.

Wir werden Wege finden, die Unsicherheiten dieser neuen Technologie einzugrenzen.

Ist vom Einzelfall abhängig.

Damit wir die Zukunft unsere Planeten sichern, ist auch Verzicht Teil der Massnahmen.

Soziale Wohlfahrt ist v.a. auch auf Kantons- und Gemeindeebene zu regeln.

Die Schweiz hat keine natürlichen Ressourcen, weshalb die Investitionen in Bildung- und Forschung wichtig sind. Die Zusammenarbeit mit der EU (Horizon) ist dabei jedoch auch eine Möglichkeit, um die Ausgaben für den Bund im Rahmen zu halten.

Die Ausgaben sollten hier v.a. auch an Kriterien für den Umwelt- und Tierschutz gekoppelt sein.

Die Ausgaben sollten im Rahmen einer nationalen Verkehrspolitik flexibel gestaltet sein und die Mittel für ÖV bzw. Strasseninfrastruktur entsprechend den Entwicklungen verteilt werden.

Die Ausgaben sollten im Rahmen einer nationalen Verkehrspolitik flexibel gestaltet sein und die Mittel für ÖV bzw. Strasseninfrastruktur entsprechend den Entwicklungen verteilt werden.

Sofern sich die Sicherheitslage nicht ändert.

Wichtig ist, dass die Mittel für eine sinnvolle Landesverteidigung, mit Berücksichtigung von Allianzen, ausgegeben werden.