Matthias Ebneter

Die Mitte | 01.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt unterstützt werden, damit Erwerbsarbeit sich lohnt und Kinder faire Chancen erhalten. Die Leistungen müssen jedoch bedarfsgerecht ausgestaltet und mit bestehenden Unterstützungen abgestimmt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauch muss konsequent verhindert werden. Eine generelle Senkung des Existenzminimums oder pauschale Leistungskürzungen treffen jedoch häufig Menschen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Entscheidend sind klare Regeln, Kontrollen und die rasche Integration in den Arbeitsmarkt.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag. Sie ermöglichen vielen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu Hause und entlasten gleichzeitig das Gesundheitswesen. Diese Arbeit verdient eine wirksame und verlässliche Unterstützung.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Wer einen gesetzlichen Anspruch hat, soll diesen ohne unnötige bürokratische Hürden erhalten. Eine automatische oder vereinfachte Ermittlung kann Verwaltungskosten senken und verhindern, dass berechtigte Personen aus Unwissen oder Überforderung auf Unterstützung verzichten.

Senkung Krankenkassenprämien

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Kurzfristig sollen kantonale Überschüsse weiterhin zur Entlastung der Bevölkerung beitragen. Langfristig genügt es aber nicht, steigende Kosten einfach stärker über Steuern zu finanzieren. Wir müssen Fehlanreize beseitigen, Prävention stärken und die Gesundheitsversorgung effizienter organisieren.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Integration soll grundsätzlich das Ziel bleiben. Wo einzelne Kinder jedoch dauerhaft überfordert sind oder den Unterricht für die ganze Klasse stark beeinträchtigen, braucht es zeitweise separate und professionell geführte Förderangebote. Entscheidend ist das Wohl aller Kinder.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Gezielte Unterstützung wie Förderangebote oder ausreichende Stipendien hilft jungen Menschen, ihr Potenzial zu entfalten. Die Massnahmen sollen wirksam, bedarfsgerecht und möglichst unbürokratisch sein.

Obligatorische Frühförderung

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Ausreichende Deutschkenntnisse sind entscheidend für einen erfolgreichen Schulstart und für Integration. Kinder mit erheblichem Förderbedarf sollen deshalb frühzeitig ein geeignetes Angebot besuchen. Bei einer Verpflichtung müssen die Kosten vom Kanton übernommen und genügend Plätze bereitgestellt werden.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Die Gymnasialquote sollte nicht über eine politische Zielzahl oder zusätzliche Hürden gesteuert werden. Entscheidend sind Eignung und Leistung. Gleichzeitig müssen wir den dualen Bildungsweg stärken und als gleichwertige, attraktive Perspektive fördern.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Mitbestimmung gehört grundsätzlich zur Staatsbürgerschaft. Wer dauerhaft hier lebt und sich umfassend beteiligen möchte, soll einen realistischen Weg zur Einbürgerung haben. Gleichzeitig sollen ausländische Einwohnerinnen und Einwohner auf Gemeinde- und Gesellschaftsebene stärker einbezogen werden.

Verschärfung Einbürgerung

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Für eine Einbürgerung braucht es ausreichende Sprachkenntnisse, Integration, Respekt vor unserer Rechtsordnung und eine eigenständige Lebensführung. Pauschal höhere Hürden sind jedoch nicht nötig. Entscheidend ist, dass die bestehenden Anforderungen konsequent und fair angewendet werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz soll besonders schutzbedürftige Menschen geordnet und kontrolliert direkt aus anerkannten Flüchtlingsprogrammen aufnehmen. Voraussetzung sind klare Kontingente, Sicherheitsprüfungen sowie genügend Kapazitäten für Unterbringung und Integration.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Vorläufig Aufgenommene sollen möglichst rasch arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine pauschale Kürzung der Asylsozialhilfe erschwert jedoch häufig Integration und Selbstständigkeit. Sinnvoller sind klare Mitwirkungspflichten, Sprachförderung und ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz zentral. Eine Kündigung würde Arbeitsplätze, Investitionen und Rechtssicherheit gefährden. Die Personenfreizügigkeit braucht flankierende Massnahmen, aber keine wirtschaftspolitische Isolation.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behörden und Schulen sollen verständlich und inklusiv kommunizieren können. Ein staatliches Verbot geschlechtsneutraler Sprache lehne ich ab. Sprache entwickelt sich, und öffentliche Stellen sollen respektvoll auf unterschiedliche Lebensrealitäten eingehen, ohne unnötige Symbolpolitik.

Ausbau Medienförderung

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Unabhängige lokale Medien sind wichtig für die demokratische Meinungsbildung und die Kontrolle der Politik. Unterstützung kann sinnvoll sein, wenn sie transparent, staatsfern und nach klaren Kriterien erfolgt. Direkte politische Einflussnahme muss ausgeschlossen bleiben.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Der Kanton muss Prävention, Beratung, Schutzplätze und die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und sozialen Institutionen stärken. Betroffene und insbesondere Kinder brauchen rasche und verlässliche Unterstützung.

Trennung Staat/Kirche

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Die Religionsfreiheit und die weltanschauliche Neutralität des Staates müssen gewährleistet sein. Eine vollständige Trennung ist jedoch nicht zwingend, solange staatliche Beiträge transparent, sachlich begründet und auch mit gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen verbunden sind.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zug ist bereits ausgesprochen steuerattraktiv. Weitere allgemeine Steuersenkungen würden den Standort noch stärker aufheizen und zusätzlichen Druck auf Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur auslösen. Priorität haben gezielte Entlastungen für den Mittelstand und Investitionen in die Lebensqualität.

Befristete Steuerrabatte

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Hohe Überschüsse sollen der Bevölkerung zugutekommen. Automatische Steuerrabatte sind jedoch nicht immer die beste Lösung. Vorrang haben für mich gezielte Entlastungen des Mittelstands, tiefere Krankenkassenprämien sowie Investitionen in Wohnraum, Bildung und Infrastruktur.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der innerkantonale Finanzausgleich soll fair, nachvollziehbar und regelmässig überprüft werden. Eine starre Obergrenze zugunsten einer einzelnen Gemeinde kann die Belastung jedoch auf den Kanton oder andere Gemeinden verschieben. Entscheidend ist eine ausgewogene Gesamtreform statt einer isolierten Sonderregel.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Die Verwaltung muss effizient, digital und bürgernah arbeiten. Eine pauschale Stellenplafonierung berücksichtigt jedoch weder Bevölkerungswachstum noch neue Aufgaben. Stellen sollen aufgrund des tatsächlichen Bedarfs bewilligt und bestehende Prozesse konsequent vereinfacht werden.

Unterstützung Privatschulen

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Der Kanton muss in erster Linie ein starkes und für alle zugängliches öffentliches Bildungssystem gewährleisten. Privatschulen können das Angebot ergänzen, sollen aber grundsätzlich privat finanziert werden. Ausnahmen können bei kantonal bestellten Leistungen oder besonderen pädagogischen Bedürfnissen sinnvoll sein.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Tiefe Löhne und Erwerbsarmut müssen wir ernst nehmen. Ein einheitlicher kantonaler Mindestlohn berücksichtigt jedoch Branchen, Arbeitszeitmodelle und Gesamtarbeitsverträge zu wenig. Sinnvoller sind verbindliche Branchenlösungen, gute Aus- und Weiterbildung sowie gezielte Entlastungen bei Prämien und Wohnkosten.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unnötige Bürokratie und langwierige Verfahren sollen reduziert werden, insbesondere bei Bewilligungen. Schutzvorschriften für Bevölkerung, Umwelt und Lebensqualität dürfen aber nicht pauschal abgebaut werden. Entscheidend sind einfache, digitale und verlässliche Verfahren.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Geschäfte sollen mehr Flexibilität erhalten, doch eine vollständige Liberalisierung erhöht den Druck auf Personal und kleinere Betriebe. Moderate Erweiterungen sind denkbar, wenn Arbeitnehmerschutz, Ruhezeiten und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet bleiben.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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In einem Kanton mit sehr knappem Wohnraum darf die gewerbliche Kurzzeitvermietung nicht dauerhaft Wohnungen dem regulären Mietmarkt entziehen. Private gelegentliche Vermietungen sollen weiterhin möglich bleiben. Einschränkungen müssen gezielt dort greifen, wo professionell betriebene Angebote die Wohnungsnot verschärfen.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Zug soll für reale Wertschöpfung, Innovation und rechtmässiges Unternehmertum stehen. Wo Firmenstrukturen für Geldwäscherei, Täuschung oder andere illegale Zwecke missbraucht werden, braucht es wirksame Kontrollen. Das schützt die Rechtssicherheit und den Ruf unseres Standorts.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton soll auf eigenen Flächen eine ökologische und ressourcenschonende Landwirtschaft fördern. Zusätzliche Anforderungen müssen jedoch praxistauglich sein, wissenschaftlich abgestützt werden und den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben genügend Übergangszeit sowie Unterstützung bieten.

Bau von Windrädern

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Auch der Kanton Zug soll einen angemessenen Beitrag zur erneuerbaren und möglichst unabhängigen Energieversorgung leisten. Windanlagen sind dort sinnvoll, wo Ertrag, Landschaftsschutz, Naturverträglichkeit und die Interessen der Bevölkerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Anreize, Innovation und Zielvereinbarungen sind meist wirksamer und gesellschaftlich besser akzeptiert als pauschale Verbote. Ein vollständiger Verzicht auf verbindliche Regeln wäre jedoch falsch, wenn freiwillige Massnahmen nicht ausreichen oder klare Umwelt- und Gesundheitsrisiken bestehen.

Förderung Solarausbau

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Solarenergie kann rasch, dezentral und auf bereits bestehenden Flächen ausgebaut werden. Der Kanton soll einfache Bewilligungsverfahren, geeignete Förderinstrumente und auch niederschwellige Lösungen wie Balkonsolaranlagen unterstützen.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Gemeinden sollen gezielt Grundstücke für gemeinnützigen und dauerhaft preisgünstigen Wohnraum sichern können. Ein Vorkaufsrecht muss jedoch klar zweckgebunden, verhältnismässig und zu fairen Marktbedingungen ausgestaltet sein. Es darf nicht zu einem allgemeinen Eingriff in den Immobilienmarkt werden.

Schaffung eines Wohnfonds

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Zug braucht deutlich mehr dauerhaft preisgünstigen Wohnraum. Ein Wohnfonds kann Gemeinden und Genossenschaften den Zugang zu Bauland ermöglichen. Bei einem Umfang von 750 Millionen Franken braucht es jedoch klare Etappen, professionelle Bewirtschaftung, transparente Kriterien und eine regelmässige Wirkungskontrolle.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Von Gemeinden bereitgestellter preisgünstiger Wohnraum soll in erster Linie Menschen zugutekommen, die bereits seit längerer Zeit im Kanton leben und hier verwurzelt sind. Neben der Wohnsitzdauer müssen aber auch Einkommen, familiäre Situation und besondere soziale Bedürfnisse berücksichtigt werden.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Für Projekte mit einem hohen Anteil dauerhaft preisgünstiger Wohnungen sollen zeitlich begrenzte und klar definierte Abweichungen von Bauvorschriften möglich sein. Qualitäts-, Sicherheits- und Umweltstandards müssen jedoch weiterhin gelten. Ziel sind schnellere Verfahren und mehr Wohnraum, nicht planungsrechtliche Freipässe.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Sichere und durchgängige Fuss- und Velowege verbessern die Lebensqualität und entlasten den Verkehr. Der Ausbau soll dort prioritär erfolgen, wo heute gefährliche Lücken bestehen und Schulen, Bahnhöfe sowie Ortszentren besser erreichbar werden.

Verbot Tempo 30

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Ein pauschales Verbot von Tempo 30 lehne ich ab. Auch auf verkehrsorientierten Strassen kann Tempo 30 an besonders gefährlichen oder lärmbelasteten Stellen sinnvoll sein. Entscheidend sollen Sicherheit, Verkehrsfluss und die konkrete Situation vor Ort sein.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Mit dem Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum muss auch der öffentliche Verkehr Schritt halten. Nötig sind zuverlässige Verbindungen, bessere Feinerschliessung und genügend Kapazitäten, insbesondere rund um Bahnhöfe und stark wachsende Gemeinden.

Erhalt Parkplätze

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Öffentliche Parkplätze bleiben für Gewerbe, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und schlecht erschlossene Gebiete wichtig. Eine starre kantonsweite Mindestzahl verhindert jedoch sinnvolle lokale Lösungen. Entscheidend sind Erreichbarkeit, Ersatzangebote und die Bedürfnisse des jeweiligen Standorts.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Dienstleistungen sollen zum Standard werden, weil sie einfacher, schneller und effizienter sind. Gleichzeitig braucht es Schulungen und persönliche Unterstützung, insbesondere für ältere Menschen. Wer digitale Angebote trotzdem nicht nutzen kann, muss weiterhin einen analogen Zugang erhalten.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Humanitäre Hilfe bleibt wichtig. Zusätzliche kantonale Beiträge sollten jedoch einen klar ausgewiesenen Bedarf decken, transparent eingesetzt und mit Bund sowie anderen Kantonen abgestimmt werden. Eine dauerhafte Finanzierung ohne überprüfbaren Zusatznutzen halte ich nicht für sinnvoll.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Ich unterstütze transparente Auswahlverfahren, klare Gleichstellungsziele und die aktive Förderung unterrepräsentierter Gruppen. Starre Vorgaben für das Ergebnis einer Stellenbesetzung lehne ich jedoch ab. Entscheidend sind Qualifikation, Eignung und nachweislich faire Chancen.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Eine gut sichtbare und ansprechbare Polizei stärkt das Sicherheitsgefühl, wirkt präventiv und schafft Vertrauen. Die Präsenz soll gezielt dort ausgebaut werden, wo Bevölkerung, Gemeinden und Einsatzdaten einen erhöhten Bedarf zeigen.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Moderne Fahndungsinstrumente können die Polizei bei der Aufklärung schwerer Straftaten wirksam unterstützen. Voraussetzung sind eine klare gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit, Datenschutz, begrenzte Aufbewahrungsfristen und eine unabhängige Kontrolle.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Die Sicherheit in Asylunterkünften muss gewährleistet sein. Durchsuchungen sollen bei konkretem Verdacht oder einer nachvollziehbaren Gefährdungslage möglich sein. Pauschale präventive Durchsuchungen aller Bewohnerinnen und Bewohner wären jedoch unverhältnismässig und rechtsstaatlich problematisch.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand. Damit langfristig möglichst alle profitieren, braucht es jedoch klare Regeln, fairen Wettbewerb und gesellschaftliche Verantwortung. Wachstum allein garantiert noch keine breite Teilhabe.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Familien sollen ihr Betreuungsmodell frei wählen können. Entscheidend sind stabile Beziehungen, gute Betreuung und genügend Zeit für das Kind – nicht, ob ein Elternteil vollständig auf Erwerbsarbeit verzichtet. Staat und Wirtschaft sollen unterschiedliche Familienmodelle ermöglichen.

Bestrafung Krimineller

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Straftaten müssen konsequent sanktioniert und Opfer geschützt werden. Gleichzeitig ist eine erfolgreiche Wiedereingliederung wichtig, weil sie Rückfälle verhindert und damit die Sicherheit langfristig erhöht. Beides gehört zu einem wirksamen Rechtsstaat.

Umweltschutz

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Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehen. Wo erhebliche Umwelt- und Klimaschäden drohen, sind wirksame Massnahmen notwendig. Gleichzeitig sollen Innovation, Anreize und technologischer Fortschritt helfen, Umweltschutz und wirtschaftliche Stärke möglichst zu verbinden.

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