Michael F.X. Felber

Bezahlbarer Wohnraum ist das drängendste Problem der Stadt Zug. Wer hier arbeitet, soll hier wohnen können – Familien, Handwerk, Pflege, Lehrpersonen. Genossenschaften bieten dauerhaft preisgünstige Wohnungen ohne Spekulation und sind langfristig günstiger als Subventionen an Einzelne. Die Stadt soll Land im Baurecht abgeben statt verkaufen und bei Einzonungen und Arealentwicklungen einen Anteil gemeinnütziger Wohnungen verbindlich festlegen.

Missbrauch untergräbt die Solidarität und muss konsequent verfolgt werden – dafür braucht es aber keinen Ausbau der Observation. Die Sozialdienste verfügen bereits über Kontroll- und Abklärungsinstrumente, und die Missbrauchsquote liegt erfahrungsgemäss im tiefen einstelligen Prozentbereich. Detektive lohnen sich nur in wenigen Einzelfällen, belasten aber alle Bezügerinnen und Bezüger mit einem Generalverdacht. Wirksamer sind gute Fallführung und ausreichend dotierte Sozialdienste.

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter ist nicht nur ein Bedürfnis der Betroffenen, sondern auch finanzpolitisch klug: Jeder Monat, den jemand mit guter Infrastruktur zu Hause bleiben kann, entlastet Pflegeheime und öffentliche Kassen. Hindernisfreies Bauen ist beim Neubau kaum ein Kostenfaktor, im Bestand aber oft an fehlenden Mitteln gescheitert. Umbaukredite, Beratung und klare Vorgaben bei städtischen Arealentwicklungen setzen hier mit wenig Aufwand viel in Bewegung.

Familienergänzende Betreuung ist Familien- und Wirtschaftspolitik zugleich: Sie ermöglicht Eltern die Erwerbstätigkeit, hält Fachkräfte im Arbeitsmarkt und trägt sich über höhere Steuereinnahmen weitgehend selbst. Entscheidend sind Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit – Randzeiten, Ferienbetreuung und eine Tarifstruktur, die auch den Mittelstand entlastet. Wichtig ist dabei die Wahlfreiheit: Wer die Betreuung selbst organisiert, soll nicht schlechter gestellt sein.

Diese Angebote sind Vorsorge, nicht Luxus. Eine Familienberatung, die früh eingreift, verhindert Fälle, die später Sozialhilfe, Beistandschaften oder Fremdplatzierungen auslösen – das ist menschlich wie finanziell die bessere Rechnung. Die Beträge sind im Vergleich zum Gesamthaushalt gering, die Wirkung ist gross. Bei soliden Stadtfinanzen wäre es kurzsichtig, ausgerechnet dort zu kürzen, wo Prävention stattfindet.

Die Anforderungen an die Volksschule sind in den letzten Jahren massiv gestiegen – Integration, Mehrsprachigkeit, Verhaltensauffälligkeiten, Elternarbeit. Ohne ausreichend Heilpädagogik und Klassenassistenzen lässt sich das nicht bewältigen; die Folge sind überlastete Lehrpersonen und Abgänge aus dem Beruf, die uns teuer zu stehen kommen. Gut ausgestattete Klassen sind die Voraussetzung dafür, dass alle Kinder gefördert werden – die starken wie die schwachen.

Die integrative Schule ist richtig, stösst aber an Grenzen. Lehrpersonen berichten von Klassen, in denen einzelne Kinder so viel Aufmerksamkeit binden, dass alle darunter leiden – die betroffenen Kinder eingeschlossen. Kleine Förderklassen als Ergänzung, zeitlich befristet und mit dem Ziel der Rückkehr in die Regelklasse, sind kein Rückschritt, sondern eine ehrliche Korrektur. Entscheidend bleibt die Durchlässigkeit.

Bildungschancen dürfen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. In Zug leisten sich viele Familien private Nachhilfe – wer das nicht kann, fällt bei den Übertritten zurück. Gezielte Unterstützung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen ist deshalb richtig. Vorrang hat aber die Förderung in der Schule selbst: Aufgabenhilfe, Frühförderung und Sprachunterstützung erreichen mehr Kinder verlässlicher als Gutscheine für externe Angebote.

Wer beim Kindergarteneintritt kein Deutsch versteht, startet mit einem Rückstand, der sich später kaum mehr aufholen lässt – das kostet die Kinder Chancen und die Schule enorme Ressourcen. Ein Jahr Spielgruppe mit Sprachförderung ist die wirksamste und günstigste Investition einer Stadt. Anknüpfen soll die Pflicht am tatsächlichen Sprachstand, nicht an der Herkunft – erhoben mit einer Standortbestimmung vor dem Eintritt. Die Stadt trägt die Kosten und stellt genügend Plätze bereit.

Resettlement ist der geordnete Weg: Die Auswahl erfolgt über das UNHCR, die Sicherheitsprüfung findet vor der Einreise statt, und die Aufnahme erfolgt in festen Kontingenten. Das entspricht der humanitären Tradition der Schweiz und entzieht gleichzeitig dem Schlepperwesen die Grundlage. Für die Stadt Zug ist entscheidend, dass die Aufnahme planbar bleibt und die Integrationskapazität — Wohnraum, Schulen, Sprachförderung — mitwächst.

Die Bilateralen sind die wirtschaftliche Grundlage der Schweiz und für Zug besonders zentral: Binnenmarktzugang und Fachkräfte. Eine Kündigung würde über die Guillotine-Klausel das ganze Paket zu Fall bringen. Marktzugang ohne Personenfreizügigkeit ist zudem nicht verhandelbar – die EU hat das mehrfach klargestellt. Berechtigte Sorgen zur Zuwanderung beantwortet man mit Lohnschutz und vorausschauender Wohn- und Raumpolitik, nicht mit einem Bruch.

Auf Gemeindeebene geht es um Schule, Verkehr, Quartier und Steuern – also um den unmittelbaren Alltag. Wer seit zehn Jahren hier lebt, Steuern zahlt und mitträgt, soll darüber mitentscheiden können. Mehrere Kantone kennen dieses Recht seit Jahrzehnten ohne negative Folgen; im Gegenteil, es fördert Beteiligung und Integration. Nationale Fragen bleiben davon unberührt.

Die Anforderungen wurden mit dem revidierten Bürgerrechtsgesetz 2018 bereits deutlich verschärft: Niederlassungsbewilligung C, zehn Jahre Aufenthalt, nachgewiesene Sprachkompetenz, wirtschaftliche Unabhängigkeit. Das ist ein hoher, aber fairer Massstab. Eine weitere Erhöhung würde vor allem gut integrierte Personen treffen, die wir als Mitbürgerinnen und Mitbürger gewinnen wollen. Wichtiger als

Kultur ist keine Restgrösse, sondern Teil dessen, was eine Stadt lebenswert macht – für Einheimische wie für Zugezogene. Die Zuger Stadtfinanzen sind solide; Kürzungen bei einem Budgetposten dieser Grössenordnung bringen finanzpolitisch wenig, treffen aber Vereine und freie Szene hart. Richtig ist stattdessen, die Mittel gezielt und wirkungsorientiert einzusetzen und regelmässig zu überprüfen, ob sie dort ankommen, wo sie Breitenwirkung entfalten.

Jugendkultur ist keine Nische, sondern der Nachwuchs für das gesamte Kulturleben – und für viele Jugendliche der erste Ort, an dem sie selbst etwas auf die Beine stellen. Die Galvanik, die i45 und Jam On Radio leisten das mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln und viel Freiwilligenarbeit. Solche Angebote wegzusparen wäre kurzsichtig: Sie schaffen Freiräume, die eine Stadt sonst teuer und weniger glaubwürdig selbst herstellen müsste.

Die städtischen Angebote werden von den Stadtzuger Steuerzahlenden finanziert. Ein moderat abgestufter Tarif für Auswärtige ist deshalb sachlich begründet und in vielen Gemeinden üblich. Wichtig ist das Augenmass: Die Differenz soll den Beitrag der Einwohnerinnen und Einwohner abbilden, nicht abschrecken. Familien- und Jugendtarife müssen für alle bezahlbar bleiben.

Amtliche Texte sollen verständlich und einheitlich sein – dafür braucht es eine verbindliche Sprachregelung, kein Verbot. Der Bund verzichtet in seinen Texten auf Sonderzeichen und arbeitet mit Doppelformen und neutralen Formulierungen. Diesem pragmatischen Weg soll die Stadt folgen. Ein Verbot per Reglement wäre Symbolpolitik: Es bindet politische Energie an einem Nebenschauplatz, statt Probleme zu lösen.

Die Stadt Zug hat den Steuerfuss in den letzten Jahren mehrfach gesenkt und liegt damit im schweizweiten Vergleich ganz vorne. Der Standortvorteil ist gesichert. Die drängenden Aufgaben sind heute andere: Schulraum, bezahlbarer Wohnraum, Betreuung, Verkehr – alles Investitionen, die anstehen und finanziert sein wollen. Ich setze deshalb auf einen stabilen Steuerfuss statt auf eine weitere Senkung.

Überschüsse gehören nicht in eine Giesskanne. Ein Gutschein von 1'000 Franken an alle kostet zweistellige Millionenbeträge, geht auch an jene, die ihn nicht brauchen, und verpufft nach einmaligem Konsum. Die Stadt hat grosse Investitionen vor sich – Schulraum, Wohnraum, Infrastruktur. Wer das Gewerbe stärken will, tut das über gute Rahmenbedingungen, belebte Innenstadt und Erreichbarkeit, nicht über eine einmalige Konsumspritze.

Auch der befristete Rabatt ist eine Rückverteilung nach dem Giesskannenprinzip. Überschüsse sind zudem oft Sondereffekte und keine dauerhafte Verbesserung – wer sie sofort ausschüttet, verzichtet auf Spielraum für die anstehenden Investitionen in Schulraum, Wohnraum und Infrastruktur. Sinnvoller ist es, Schulden abzubauen, Reserven für Grossprojekte zu äufnen und den Steuerfuss stabil und verlässlich zu halten.

Diese Frage ist kantonal geregelt und liegt nicht in der Kompetenz der Stadt. Zur Sache: Die Aufwandbesteuerung ist ein bewährtes, rechtlich klar geregeltes Instrument, das Kanton und Gemeinden erhebliche Steuereinnahmen bringt – Mittel, die der Allgemeinheit zugutekommen. Die Stimmbevölkerung hat eine Abschaffung 2014 deutlich verworfen. Wer sie abschafft, verliert diese Erträge an konkurrierende Standorte, ohne dass jemand mehr Steuern zahlt.

Ein Seegrundstück dieser Grösse kommt nie mehr auf den Markt. Wer den öffentlichen Seezugang in einer wachsenden Stadt sichern will, muss handeln, wenn sich die Gelegenheit bietet – Land wird nicht billiger. Die Stadt kann den Kauf aus Eigenmitteln finanzieren und erwirbt einen bleibenden Sachwert. Entscheidend ist, dass für die Villa rasch eine tragfähige, öffentlich nutzbare Lösung gefunden wird.

Subsidiarität ist richtig: Wo Private eine Leistung gleichwertig und verlässlich erbringen, soll die Stadt nicht konkurrenzieren. Ein genereller Verzicht wäre aber zu absolut. Massgebend ist der Auftrag – Grundversorgung, Verlässlichkeit, Zugänglichkeit für alle – nicht die Frage, ob es zufällig ein privates Angebot gibt. Wo die Stadt tätig ist, soll sie es begründen können und regelmässig überprüfen. Aber sie soll Private nicht mit Steuergeldern unterbieten.

Nicht die Standards gehören abgebaut, sondern die Umtriebe: Verfahren dauern zu lange, Zuständigkeiten sind zersplittert, Auflagen werden mehrfach geprüft. Kürzere Bewilligungsfristen, digitale Verfahren und eine verbindliche Anlaufstelle bringen dem Gewerbe mehr als jede Deregulierung. Beim materiellen Schutz – Lärm, Sicherheit, Ortsbild – bin ich zurückhaltend: Diese Vorschriften schützen die Nachbarschaft und damit die Wohnqualität in der Stadt.

In einer Stadt mit derart knappem Wohnraum darf Wohnfläche nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden, um sie gewerblich als Ferienunterkunft zu nutzen. Wer gelegentlich ein Zimmer oder die eigene Wohnung vermietet, soll das weiterhin tun können – das ist nicht das Problem. Es braucht eine klare Grenze zwischen privater Gelegenheitsvermietung und gewerblicher Nutzung, verbunden mit einer Registrierungspflicht und einer Höchstzahl an Tagen pro Jahr.

Ein pauschaler Stellenstopp ist kein Führungsinstrument, sondern ein Verzicht darauf. Die Stadt wächst, die Aufgaben nehmen zu – bei Baubewilligungen, Schulen, Betreuung, Digitalisierung. Wer den Bestand einfriert, verlagert die Kosten in externe Mandate oder in längere Verfahren, die Bevölkerung und Gewerbe treffen. Richtig ist, jede neue Stelle einzeln zu begründen und die Aufgaben periodisch zu überprüfen.

Löhne gehören an den Verhandlungstisch der Sozialpartner, nicht ins städtische Reglement. Gesamtarbeitsverträge bilden die Unterschiede zwischen Branchen und Regionen ab – ein kommunaler Einheitsbetrag kann das nicht und schafft zudem Ungleichheiten zu den Nachbargemeinden. In Zug liegt das eigentliche Problem nicht beim Lohn, sondern bei den Lebenskosten, vor allem beim Wohnen. Dort setze ich an.

Zug wächst, und die Fläche ist gegeben – verdichten oder ins Grüne bauen, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Verdichtung nach innen ist deshalb richtig, wenn sie Qualität bringt: durchmischte Quartiere, Grün- und Begegnungsräume, gute Erschliessung. Hochhäuser eignen sich an dafür geeigneten Lagen, nicht flächendeckend. Entscheidend ist, dass Verdichtung zu mehr bezahlbarem Wohnraum führt und nicht nur zu höheren Renditen.

Leerstehende Bürofläche bei gleichzeitig akutem Wohnungsmangel ist eine offensichtliche Fehlallokation. Wo Lage, Belichtung und Lärmsituation es zulassen, soll eine Umnutzung rasch und unbürokratisch möglich sein – das schafft Wohnraum ohne einen Quadratmeter Neueinzonung. Erhalten bleiben muss Raum für produzierendes Gewerbe: Werkstätten und Betriebe gehören in die Stadt und lassen sich nicht einfach verlagern.

Preisgünstige Wohnungen der Stadt sollen jenen zugutekommen, die hier verwurzelt sind. Zu viele Zugerinnen und Zuger müssen ihre Heimatstadt verlassen, weil sie sich das Wohnen nicht mehr leisten können – dagegen setzt sich Die Mitte seit Jahren ein, unter anderem mit unserem Postulat für den Zuger Vorrang. Wohndauer als Vergabekriterium ist kein Ausschluss, sondern eine faire Priorisierung dort, wo die Stadt selbst investiert.

Kurze Wege gehören in einer Stadt dieser Grösse aufs Velo oder zu Fuss – das entlastet die Strassen für jene, die wirklich aufs Auto angewiesen sind. Die Bevölkerungsbefragung zur Ortsplanungsrevision hat den Ausbau der Veloinfrastruktur und die Aufenthaltsqualität klar als Wunsch bestätigt. Wichtig ist eine gute Trennung der Verkehrsarten und sichere Schulwege – nicht Ausbau gegen den motorisierten Verkehr, sondern durchdachte Lösungen für alle.

Zug ist Zentrum einer wachsenden Region; Gewerbe, Pendler und Lieferverkehr sind auf funktionierende Achsen angewiesen. Wo sich Verkehr staut, leiden Anwohner und Luftqualität am meisten – Engpässe zu beseitigen ist deshalb kein Selbstzweck. Vorrang haben Massnahmen, die den Durchgangsverkehr aus den Quartieren und der Innenstadt herausführen und dort Raum für Menschen schaffen. Einen generellen Kapazitätsausbau brauchen wir nicht.

Tempo 30 ist in Quartieren und auf Schulwegen richtig und dort weitgehend umgesetzt. Auf den Hauptachsen gehört es nicht hin: Dort würde es den öffentlichen Verkehr verlangsamen, Ausweichverkehr in die Quartiere drücken und die Einsatzfahrten von Feuerwehr und Rettungsdienst verzögern. Wo es begründete Ausnahmen gibt – etwa aus Lärmschutzgründen in der Nacht –, entscheidet man abschnittsweise und nicht flächendeckend.

Ein attraktiver öffentlicher Verkehr ist zentral, und Zug hat ihn. Überschüsse sind aber einmalig, verbilligte Abonnemente eine dauerhafte Verpflichtung – so etwas finanziert man aus dem ordentlichen Budget oder gar nicht. Wo es Unterstützung braucht, dann gezielt: für Jugendliche in Ausbildung, für ältere Menschen und für Haushalte mit knappem Einkommen. Eine Verbilligung für alle bringt jenen am wenigsten, die sie am nötigsten hätten.

Versiegelte Flächen heizen sich auf und belasten bei Starkregen die Kanalisation – beides nimmt zu. Entsiegelung und Baumpflanzungen sind die wirksamste und günstigste Antwort darauf und machen die Stadt zugleich aufenthaltsfreundlicher. Die Bevölkerungsbefragung zur Ortsplanungsrevision hat den Wunsch nach mehr Grün- und Freiräumen deutlich bestätigt. Anzusetzen ist dort, wo ohnehin gebaut wird: bei jeder Strassensanierung und jedem Platzumbau.

Auf dem Dach eines Wohnhauses soll eine Solaranlage die Regel sein, nicht die Ausnahme – auch in Ortsbildschutzzonen, wenn sie sorgfältig integriert ist. Der Bund hat die Abwägung bereits zugunsten der erneuerbaren Energien verschoben; die Stadt soll das in der Praxis konsequent anwenden statt eng auslegen. Kein Thema ist das für die Altstadt und für Einzelobjekte von hohem Wert: Dort bleibt der Schutz, und die Anlagen entstehen anderswo.

Solarstrom ist die naheliegendste einheimische Energiequelle, und die Stadt hat viele ungenutzte Dächer. Städtische Liegenschaften sollen vorangehen – dort entscheidet die Stadt selbst und muss niemanden überzeugen. Bei Privaten wirken unkomplizierte Bewilligungen, gute Beratung und verlässliche Beiträge mehr als komplizierte Programme. Balkonanlagen sind vor allem für Mietende interessant und ein sinnvoller, wenn auch kleiner Beitrag.

Anreize wirken besser als Verbote: Wer freiwillig saniert oder umstellt, tut es überzeugter und nachhaltiger. Zielvereinbarungen mit Unternehmen und Förderbeiträge für Private sind deshalb der richtige Weg, und die Stadt soll bei den eigenen Bauten vorangehen. Ganz ohne Vorgaben geht es allerdings nicht – Bauvorschriften und Energiestandards sind längst etabliert und unbestritten. Der Grundsatz lautet: Anreize zuerst, Vorschriften dort, wo sie bereits gelten.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist richtig und soll konsequent vorangetrieben werden – wer online erledigen kann, was heute einen Schaltergang braucht, spart Zeit und die Stadt spart Kosten. «Digital only» geht aber zu weit: Nicht alle können oder wollen digital arbeiten, und gerade ältere Menschen sowie Personen ohne sichere Sprachkenntnisse brauchen eine erreichbare Anlaufstelle. Digital als Standard, aber der Schalter bleibt offen.

Zug profitiert wie kaum eine andere Stadt von einer offenen, funktionierenden Welt. Ein freiwilliger Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb keine Wohltätigkeit, sondern Ausdruck von Verantwortung – und angesichts der gekürzten Bundesmittel umso wichtiger. Die Stadt ersetzt den Bund nicht, aber sie kann dort verlässlich wirken, wo sie langfristige Partnerschaften pflegt und die Wirkung überprüfbar ist.

Die Neutralität ist ein bewährtes Instrument – sie starr in der Verfassung zu fixieren, schwächt sie. Wer Sanktionen künftig nur noch zulässt, wenn der UNO-Sicherheitsrat sie beschliesst, macht die Schweizer Aussenpolitik von einem Gremium abhängig, in dem Russland und China ein Veto haben. Die Schweiz muss handlungsfähig bleiben und darf nicht zur Umgehungsdrehscheibe für Sanktionen werden.

Videoüberwachung ist kein Ersatz für Polizeipräsenz, aber an neuralgischen Punkten ein sinnvolles Hilfsmittel – etwa im Bahnhofsbereich, bei Unterführungen oder wo es wiederholt zu Vandalismus und Übergriffen kommt. Sie hilft vor allem bei der Aufklärung. Flächendeckende Überwachung lehne ich ab: Sie greift unverhältnismässig in die Privatsphäre ein und verlagert die Probleme nur. Entscheidend sind klare Regeln zu Standorten, Speicherdauer und Zugriff.

Wer sexualisierte Gewalt erlebt hat, braucht rasch und unkompliziert Hilfe – Beratung, medizinische Versorgung, rechtliche Begleitung, und zwar ohne dass man sich das Angebot mühsam zusammensuchen muss. Die Dunkelziffer ist hoch, und viele melden sich gar nicht erst. Ein niederschwelliges, gut sichtbares Angebot in Zusammenarbeit mit Kanton und Fachstellen ist deshalb richtig. Das ist keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern des Anstands.

Sichtbare Polizei wirkt präventiv und schafft Sicherheitsgefühl – besonders abends und am Wochenende rund um Bahnhof, See und Ausgangsmeilen. Patrouillen zu Fuss oder mit dem Velo bringen dabei mehr als Kontrollfahrten: Man ist ansprechbar, kennt die Situation vor Ort und kann früh deeskalieren. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Sozialarbeit und Betreibern, damit nicht jede Auffälligkeit zum Polizeieinsatz wird.

Die Vier-Säulen-Politik hat sich bewährt, Schadensminderung gehört selbstverständlich dazu. Eine eigene Anlaufstelle setzt aber eine Szene voraus, die es in Zug in dieser Form nicht gibt. Für einzelne Betroffene ist die Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen in der Region der bessere Weg als eine eigene Struktur. Sollte sich die Lage ändern, ist die Frage neu zu beurteilen – ideologische Vorbehalte habe ich keine.

Märkte schaffen Wohlstand – unbestritten. Aber „alle profitieren" ist kein Automatismus, sondern Ergebnis einer Ordnung. Strukturwandel erzeugt reale Verlierer; unregulierter Wettbewerb zerstört sich selbst durch Kartelle und Marktmacht. Genau darum gibt es Kartellrecht, Fusionskontrolle, Sozialversicherung und Mitbestimmung – nicht als Korrektur der Marktwirtschaft, sondern als ihre Voraussetzung. Zustimmung daher nur, wenn „frei" nicht „entfesselt" meint.

Ein gewisser Ausgleich ist Teil unseres Systems und unbestritten: progressive Steuern, Sozialversicherungen, Prämienverbilligungen. Sie schaffen die Stabilität, von der auch die Wirtschaft lebt. «Ausgleichen» als Ziel geht mir aber zu weit – Leistung muss sich lohnen, und Umverteilung ersetzt keine gute Bildungs- und Wohnpolitik. Chancengerechtigkeit ist mir wichtiger als Ergebnisgleichheit.

Beides gehört zusammen: Eine schuldangemessene Strafe ist nötig – aber ohne Perspektive nach der Entlassung produziert der Vollzug neue Straftaten und neue Opfer. Studien zeigen, dass die Strafhöhe kaum abschreckt, die Entdeckungswahrscheinlichkeit dagegen schon. Wiedereingliederung ist deshalb kein Gegensatz zum Opferschutz, sondern dessen langfristige Form.

Externalitäten sind ein klassisches Marktversagen – wer Umweltkosten einpreist, greift nicht in den Markt ein, sondern korrigiert einen Preisfehler. Die Kosten des Nichthandelns übersteigen die des Handelns. Der Zielkonflikt ist zudem geringer als behauptet: Die Schweiz senkt ihre Emissionen seit Jahren bei wachsender Wirtschaft. Wo er real auftritt, hat der Umweltschutz für mich Vorrang – es geht um Lebensgrundlagen, nicht um Präferenzen.