Michel  Kalauz

Sozialdemokratische Partei | 05.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ja. Bezahlbarer Wohnraum ist zentral für eine vielfältige und lebendige Stadt Zug. Die Stadt soll gemeinnützige Bauträger gezielt unterstützen, städtisches Land möglichst im Baurecht abgeben und strategisch weiteres Land erwerben. Boden ist wertvolles Volksvermögen und soll langfristig in öffentlicher Hand bleiben. Wenn sich immer weniger Menschen Zug leisten können, verlieren wir auch jene, die unsere Vereine, Quartiere und das gesellschaftliche Leben tragen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfemissbrauch muss konsequent verfolgt werden. Sozialdetektive können bei konkreten, begründeten Verdachtsfällen ein geeignetes Mittel sein. Einen generell verstärkten Einsatz halte ich jedoch nicht für zielführend. Kontrollen müssen verhältnismässig sein und dürfen Menschen, die berechtigt Unterstützung benötigen, nicht unter Generalverdacht stellen.

Förderung alters- und behindertengerechten Wohnens

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Möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können, bedeutet Lebensqualität und Unabhängigkeit. Die Stadt soll alters- und behindertengerechtes Wohnen deshalb gezielt fördern. Sinnvolle Anpassungen und barrierefreier Wohnraum können zudem dazu beitragen, einen frühzeitigen Eintritt in eine Pflege- oder Betreuungseinrichtung zu vermeiden und damit langfristig auch Kosten zu reduzieren.

Förderung Kinderbetreuung

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Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisieren. Dafür braucht es genügend bezahlbare und qualitativ gute Betreuungsangebote, die mit der Arbeitswelt vereinbar sind. Das stärkt die Chancengerechtigkeit, ermöglicht eine höhere Erwerbsbeteiligung und hilft gleichzeitig, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Reduzierte Ausgaben im Sozialbereich

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Gerade freiwillige Angebote in der Jugend- und Familienberatung sowie bei der sozialen Integration wirken häufig präventiv. Wer Probleme früh auffängt, verhindert oftmals grössere soziale und finanzielle Folgekosten. Die Mittel sollen jedoch gezielt eingesetzt und die Wirksamkeit der Angebote regelmässig überprüft werden.

Schule & Bildung

Mehr Ressourcen für Schulen

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Wenn wir Integration ernst nehmen und Lehrpersonen entlasten wollen, müssen die nötigen Ressourcen im Klassenzimmer vorhanden sein. Klassenassistenzen und heilpädagogische Fachpersonen sollen deshalb gezielt dort eingesetzt werden, wo ein konkreter Bedarf besteht und sie einen nachweisbaren Mehrwert für Kinder und Lehrpersonen schaffen.

Separativer Unterricht

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Integration soll grundsätzlich das Ziel bleiben. Dafür müssen Regelklassen aber genügend Ressourcen und heilpädagogische Unterstützung erhalten. Gleichzeitig darf Integration nicht zum Dogma werden: Wenn eine separate Förderung im Einzelfall für das betroffene Kind und die Klasse nachweislich die bessere Lösung ist, soll diese Möglichkeit bestehen.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, sein Potenzial auszuschöpfen. Die Stadt soll deshalb gezielt dort unterstützen, wo finanzielle oder soziale Voraussetzungen zu Nachteilen führen. Entscheidend ist, dass die eingesetzten Massnahmen wirksam sind und die Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stärken.

Obligatorische Frühförderung

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Gute Deutschkenntnisse beim Schuleintritt sind eine wichtige Voraussetzung für gleiche Bildungschancen und erfolgreiche Integration. Kinder mit Sprachförderbedarf sollen deshalb frühzeitig und verbindlich gefördert werden. Das erleichtert ihnen den Schulstart, entlastet später Lehrpersonen und Klassen und stärkt langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das entsprechende Angebot soll von der Stadt finanziert werden.

Migration & Integration

Aufnahme Geflüchteter

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Resettlement ermöglicht eine geordnete und kontrollierte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen direkt aus den Krisenregionen. Damit schaffen wir sichere und legale Wege und können gezielt Menschen aufnehmen, die tatsächlich auf Schutz angewiesen sind. Die Aufnahme muss dabei mit den vorhandenen Integrations- und Unterbringungsmöglichkeiten abgestimmt sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind für die Schweiz und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Zug von grosser Bedeutung. Unternehmen brauchen verlässlichen Zugang zum europäischen Markt und zu qualifizierten Fachkräften. Statt funktionierende Beziehungen aufs Spiel zu setzen, sollten wir den bilateralen Weg weiterentwickeln und dabei die Interessen der Schweiz selbstbewusst vertreten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Teil unserer Gesellschaft ist, soll auf Gemeindeebene bei Fragen des unmittelbaren Lebensumfelds mitbestimmen können. Eine Mindestaufenthaltsdauer von zehn Jahren stellt sicher, dass eine langfristige Verbundenheit mit der Schweiz besteht.

Verschärfung Einbürgerung

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Für eine Einbürgerung sollen eine erfolgreiche Integration und angemessene Sprachkenntnisse vorausgesetzt werden. Im Kanton Zug bestehen bereits hohe Anforderungen. Eine weitere Verschärfung ist deshalb nicht notwendig. Entscheidend sind faire, verhältnismässige und nachvollziehbare Kriterien.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Ein vielfältiges Kulturangebot gehört zu einer lebendigen und attraktiven Stadt. Es schafft Begegnung, stärkt das gesellschaftliche Leben und trägt zur Lebensqualität und Standortattraktivität von Zug bei. Die eingesetzten Mittel sollen dabei gezielt, transparent und wirkungsorientiert eingesetzt werden.

Unterstützung Jugendkulturangebote

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Jugendkultur schafft Freiräume, fördert Eigeninitiative und ermöglicht jungen Menschen, sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Solche Angebote tragen zu einer lebendigen und vielfältigen Stadt bei. Die Unterstützung soll verlässlich, transparent und an einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln geknüpft sein.

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

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Vergünstigungen für die Stadtzuger Bevölkerung können dort sinnvoll sein, wo der Wohnsitz einfach überprüft werden kann, beispielsweise bei Schwimmhallen, wo ich einen kostenlosen Zugang für Zugerinnen und Zuger begrüssen würde. Bei offenen Angeboten wie dem Strandbad wären unterschiedliche Tarife hingegen nur mit zusätzlichen Kontrollen und administrativem Aufwand umsetzbar. Entscheidend ist für mich eine einfache und verhältnismässige Lösung.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behörden und Schulen sollen verständlich, respektvoll und adressatengerecht kommunizieren. Dafür braucht es kein politisches Verbot einzelner Schreibweisen. Sprache entwickelt sich weiter, und Institutionen sollen innerhalb klarer und praktikabler Regeln selbst entscheiden können, welche Form der geschlechtergerechten Sprache für ihre Kommunikation geeignet ist.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Zug verfügt über eine sehr solide Finanzlage und bereits tiefe Steuern. Statt weiterer Steuersenkungen soll die Stadt den vorhandenen Spielraum nutzen, um in die Zukunft zu investieren. Dazu gehören insbesondere der Erwerb von Boden für langfristig bezahlbaren Wohnraum sowie Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität für alle Generationen.

Einkaufsgutscheine bei Budgetüberschüssen

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Ich bin gegen pauschales Helikoptergeld. Budgetüberschüsse sollen nachhaltig und mit langfristigem Nutzen für die Bevölkerung eingesetzt werden. Dazu gehören insbesondere der Erwerb von Boden für bezahlbaren Wohnraum sowie Investitionen in Bildung, Infrastruktur und attraktive öffentliche Räume. Davon profitieren auch kommende Generationen.

Befristete Steuerrabatte

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Befristete Steuerrabatte schaffen keinen nachhaltigen Mehrwert. Überschüsse sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo die Bevölkerung langfristig profitiert, beispielsweise für einen günstigeren oder kostenlosen öffentlichen Verkehr, gute öffentliche Infrastruktur oder Investitionen in Bildung und Lebensqualität.

Abschaffung Pauschalbesteuerung

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Unser Steuersystem soll sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn privilegierte Steuerregeln vor allem sehr Vermögenden zugutekommen, während Einkommen aus Arbeit regulär besteuert wird. Steuerliche Privilegien aufgrund des Aufenthaltsstatus oder besonderer Vermögensverhältnisse sind nicht gerechtfertigt.

Erwerb «Unterer Frauenstein»

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Grundstücke mit direktem Seeanstoss sind selten und nicht vermehrbar. Wenn sich eine Gelegenheit bietet, sollte die Stadt deshalb grundsätzlich prüfen, solche Grundstücke zu erwerben. Damit sichert sie wertvollen Boden langfristig als öffentliches Vermögen, schafft zusätzliche Zugänge zum See und gewinnt attraktive Grün- und Freiräume für die Bevölkerung. Das Anwesen Unterer Frauenstein bietet dafür eine einmalige Chance, von der auch kommende Generationen profitieren.

Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

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Entscheidend ist nicht, ob es auch private Angebote gibt, sondern ob eine städtische Dienstleistung einen öffentlichen Nutzen erfüllt. Wo die Stadt eine gute, verlässliche und für alle zugängliche Versorgung sicherstellt, soll sie diese weiterhin anbieten können. Gleichzeitig soll sie private Anbieter nicht ohne sachlichen Grund konkurrenzieren.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Sinnvolle Bau-, Lärm- und Umweltvorschriften sichern Qualität und schützen die Bevölkerung. Regulierungen werden oft vorschnell als Grund dafür genannt, dass Bauvorhaben nicht realisiert werden. Dabei spielen wirtschaftliche Interessen, hohe Bodenpreise und Renditeerwartungen häufig eine wesentlich grössere Rolle. Verfahren sollen effizient sein, aber der Abbau von Schutzstandards ist dafür der falsche Weg.

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Wohnungen sollen nicht dauerhaft dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden, um ausschliesslich als Kurzzeitunterkünfte vermietet zu werden. Wer hingegen die eigene Wohnung während einer begrenzten Abwesenheit zeitweise vermieten möchte, soll dies weiterhin einfach und unkompliziert tun können. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen privater Gelegenheitsvermietung und gewerblicher Kurzzeitvermietung.

Einfrierung Stellenbestand

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Der Personalbestand soll sich an den tatsächlichen Aufgaben und Bedürfnissen der Stadt orientieren. Ein pauschaler Stellenstopp kann dazu führen, dass Dienstleistungen leiden oder bestehende Mitarbeitende zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig sollen Digitalisierung, effizientere Prozesse und frei werdende Stellen konsequent genutzt werden, bevor neue Stellen geschaffen werden.

Einführung Mindestlohn

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Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Gerade im teueren Zug braucht es deshalb eine angemessene Lohnuntergrenze. Ein Mindestlohn schützt vor Lohndumping, stärkt die Kaufkraft und trägt dazu bei, dass Erwerbstätige nicht trotz Vollzeitarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Wenn Zug wachsen und gleichzeitig Landschaft und Freiräume schützen will, führt an einer massvollen Verdichtung nach innen kaum ein Weg vorbei. Zahlreiche gelungene Beispiele zeigen, dass Verdichtung mit hoher Wohnqualität, attraktiven Grün- und Freiräumen und lebendigen Quartieren vereinbar ist. Entscheidend ist nicht, möglichst dicht, sondern möglichst gut zu bauen.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Wo Büro- oder Gewerbeflächen nicht mehr benötigt werden und sich für Wohnraum eignen, soll eine Umnutzung möglichst einfach möglich sein. So kann zusätzlicher Wohnraum entstehen, ohne weitere Flächen zu verbrauchen. Gleichzeitig müssen ausreichend geeignete Flächen für Gewerbe und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Entscheidend ist eine sinnvolle Durchmischung von Wohnen und Arbeiten.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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in Bezug zu Zug darf bei der Vergabe städtischer Wohnungen durchaus berücksichtigt werden. Eine starre Mindestwohndauer von zehn Jahren ist mir jedoch zu unflexibel. Auch Arbeitsort, familiäre Bindungen, früherer Wohnsitz oder gesellschaftliches Engagement können einen starken Bezug zu Zug begründen. Entscheidend sind faire und ausgewogene Vergabekriterien.

Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Wer zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs ist, braucht sichere, direkte und attraktive Verbindungen. Ein rascher Ausbau der Infrastruktur erhöht die Verkehrssicherheit und schafft echte Wahlfreiheit bei der Mobilität. Wenn mehr kurze Wege zu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt werden, entlastet das zudem Strassen und öffentlichen Verkehr und kommt damit allen Verkehrsteilnehmenden zugute.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ein genereller Ausbau der Strassenkapazitäten ist für mich nicht prioritär. Sinnvoll sind jedoch gezielte Massnahmen, wenn sie die verschiedenen Verkehrsarten besser entflechten, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen oder bestehende Engpässe wirksam entschärfen. Entscheidend ist eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den vorhandenen Raum effizient nutzt.

Flächendeckende Einführung Tempo 30

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Tempo 30 ist insbesondere in Wohnquartieren, bei Schulen und an Orten mit vielen Fussgängerinnen und Fussgängern sinnvoll und erhöht dort Sicherheit und Lebensqualität. Eine flächendeckende Einführung auch auf allen Hauptstrassen halte ich jedoch nicht für zielführend. Entscheidend sind die örtliche Situation, die Verkehrssicherheit und der konkrete Nutzen.

Günstigere ÖV-Preise

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Budgetüberschüsse sollen dort eingesetzt werden, wo sie der Bevölkerung konkret zugutekommen. Ein günstigerer öffentlicher Verkehr entlastet das Haushaltsbudget, macht den ÖV attraktiver und kann dazu beitragen, Strassen und öffentlichen Raum zu entlasten. Gerade eine finanzstarke Stadt wie Zug kann hier einen echten Mehrwert für ihre Bevölkerung schaffen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Wo versiegelte Flächen nicht notwendig sind, sollen sie schrittweise entsiegelt und begrünt werden. Mehr Bäume und Grünflächen reduzieren die sommerliche Hitze, verbessern das Stadtklima, fördern die Biodiversität und schaffen attraktive Aufenthaltsräume. Gerade mit zunehmenden Hitzetagen ist eine vorausschauende Gestaltung des öffentlichen Raums wichtig.

Lockerung Wohnbauvorschriften für Erneuerbare

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Erneuerbare Energien und Ortsbild- oder Denkmalschutz sind in den meisten Fällen gut miteinander vereinbar. Die strengeren Schutzbestimmungen betreffen ohnehin nur einen kleinen Teil der Gebäude. Wo dennoch Konflikte entstehen, sollen pragmatische Lösungen möglich sein, ohne den Schutz besonders wertvoller Bauten grundsätzlich infrage zu stellen.

Förderung Solarausbau

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Das Potenzial der Solarenergie auf bestehenden Dächern, Fassaden und Balkonen soll konsequenter genutzt werden. Die Stadt kann mit gezielter Förderung und einfachen Verfahren dazu beitragen, dass auch Mieterinnen und Mieter sowie kleinere Haushalte selbst erneuerbaren Strom produzieren können. Gerade einfache Lösungen wie Balkonsolaranlagen sollten möglichst unkompliziert realisierbar sein.

Anreize statt Verbote in Klimapolitik

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Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtige Instrumente und sollen wo immer möglich genutzt werden. Klimapolitik darf sich aber nicht grundsätzlich auf freiwillige Massnahmen beschränken. Wo diese nicht ausreichen, müssen auch klare und verhältnismässige Regeln möglich sein. Entscheidend ist, welche Massnahme wirksam, sozial verträglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

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Die Stadt soll ihre Dienstleistungen konsequent digitalisieren und möglichst einfach online zugänglich machen. Digital darf aber nicht Digital Only bedeuten. Für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder Unterstützung benötigen, muss weiterhin ein persönlicher oder analoger Zugang bestehen. Eine moderne Verwaltung verbindet Digitalisierung mit guter Erreichbarkeit für alle.

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

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Eine finanziell starke Stadt wie Zug kann auch über die eigenen Grenzen hinaus Verantwortung übernehmen. Entwicklungszusammenarbeit kann dazu beitragen, Armut zu reduzieren, Bildung und Perspektiven zu schaffen und die Lebensbedingungen vor Ort nachhaltig zu verbessern. Entscheidend ist, dass die Mittel gezielt in transparente und nachweislich wirksame Projekte fliessen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist ein wichtiger Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Sie sollte jedoch nicht so ausgelegt werden, dass wirtschaftliche Sanktionen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Die Schweiz soll situationsbezogen und eigenständig beurteilen können, welche Massnahmen mit ihrer Neutralität, dem Völkerrecht und ihren internationalen Verpflichtungen vereinbar sind.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann an Orten mit konkreten und wiederkehrenden Sicherheitsproblemen sinnvoll sein. Ein flächendeckender oder vorsorglicher Ausbau ist jedoch nicht zielführend. Entscheidend sind ein nachgewiesener Bedarf, klare Regeln zum Datenschutz und die regelmässige Überprüfung, ob die Massnahme tatsächlich zu mehr Sicherheit beiträgt.

Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt

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Opfer sexualisierter Gewalt müssen schnell, unkompliziert und vertraulich Zugang zu professioneller Unterstützung erhalten. Dazu gehören Beratung, medizinische und psychologische Hilfe sowie Unterstützung bei rechtlichen Fragen. Entscheidend ist, bestehende Lücken zu schliessen und die Angebote so auszugestalten, dass Betroffene wissen, wohin sie sich wenden können und rasch Hilfe erhalten.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare und ansprechbare Polizei kann insbesondere nachts und an stark frequentierten Orten zur Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl beitragen. Entscheidend ist ein gezielter und bedarfsgerechter Einsatz dort, wo tatsächlich Probleme auftreten. Präsenz und Prävention sind dabei ebenso wichtig wie konsequentes Handeln, wenn es notwendig ist.

Geschützte Einrichtung zum Drogenkonsum

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Eine geschützte Kontakt- und Anlaufstelle schafft einen kontrollierten Rahmen, reduziert den Konsum im öffentlichen Raum und ermöglicht den direkten Zugang zu Beratung, medizinischer Hilfe und weiterführenden Angeboten. Das schützt die Betroffenen und entlastet gleichzeitig öffentliche Plätze. Ziel muss immer sein, gesundheitliche Schäden zu reduzieren und Wege aus der Abhängigkeit zu ermöglichen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Marktwirtschaft schafft Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand, doch davon profitieren nicht automatisch alle. Gerade die Techindustrie zeigt, wie sich wirtschaftliche Macht bei wenigen Unternehmen konzentrieren kann. Deshalb sind klare Wettbewerbs- und Gatekeeper-Regeln besonders wichtig. Ein freier Markt funktioniert langfristig nur, wenn fairer Wettbewerb gewährleistet und übermässige Marktmacht begrenzt wird.

Staatliche Umverteilung

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Einkommens- und Vermögensunterschiede gehören zu einer Marktwirtschaft, dürfen aber nicht dazu führen, dass Chancen und gesellschaftliche Teilhabe zunehmend von der Herkunft oder vom Vermögen abhängen. Ein progressives Steuersystem und ein starker Sozialstaat sorgen für einen angemessenen Ausgleich und tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Bestrafung Krimineller

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Straftaten müssen Konsequenzen haben und Opfer haben Anspruch auf Schutz und Gerechtigkeit. Langfristige Sicherheit entsteht aber auch dadurch, dass ehemalige Straftäter wieder ein geregeltes und straffreies Leben führen können. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung senkt das Rückfallrisiko und schützt damit letztlich die gesamte Gesellschaft.

Umweltschutz zulasten Wirtschaftswachstum

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Unsere natürlichen Lebensgrundlagen können nicht dauerhaft dem Wirtschaftswachstum untergeordnet werden. Wo ein echter Zielkonflikt besteht, muss wirksamer Umweltschutz deshalb auch Vorrang haben können. Gleichzeitig zeigen Innovation und technologischer Fortschritt, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung in vielen Bereichen gemeinsam möglich sind.

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