Wolfgang Kweitel

Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sogenannte "Drittelsziel", den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 auf ein Drittel zu erhöhen.

Das Mietrecht regelt heute bereits genau, wann Mietzinserhöhungen missbräuchlich sind. Erfahrungen aus Genf zeigen, dass direktes staatliches Eingreifen in die Planung gegenteilige Effekte auslösen können: Geringere Investionen in den Gebäudebestand und grössere Diskrepanz zwischen Bestands- und Angebotsmieten (zusätzliche Benachteiligung der Mietwohnungssuchende)

Die Angebote umfassen heute bereits z.B. auch "Babymassage", "Beratung beim Spaziergang" oder 30 Angebote zur sozialen Arbeitsvermittlung bzw. Arbeitsintegration.

Gesundheitsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons.

Regelmässige Kontrollen für Mieterinnen und Mieter von günstigem - von der Allgemeinheit mitfinanziertem - städtischen Wohnraum.

Bildungsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons.

Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg. Fordert aber gezielte Nachbesserungen bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle.

Ich befürworte eine Anpassung der Regel (z.B. Wohnsitzpflicht von mindestens zwei Jahren im Kanton Zürich), da die Menschen heute wesentlich mobiler sind.

Es besteht ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ (Asylorganisation Zürich), Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS Züri Agenda und der Fachschule Viventa.

Die Mitte Stadt Zürich bevorzugt eine Kontextualisierung statt Verdeckung der Geschichte: Erklärtafeln z.B. können auf Geschichte und Hintergründe eingehen. Werden Bilder und Schriften abgedeckt, wird es auch keine Diskussion über diese Vergangenheit mehr geben. Eine solche Diskussion wäre aber hilfreicher als das Verschwindenlassen.

Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Die pragmatische Praxis in der Stadt Zürich, Gebäude erst zu räumen, wenn eine Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt, ist kein Freipass für rechtsfreie Räume.

Die Mitte Stadt Zürich setzt sich in erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein und eine Reduzierung der steigenden Schuldenlast. Anschliessend kann danach auch der Steuerfuss gesenkt werden.

Die Stadt Zürich beschäftigt bereit 33’000 Angestellte. Das sind über 28 Beamte pro tausend Einwohner. Zum Vergleich: Im internationalen Genf sind es 17 Beamte, in der Bundesstadt Bern 20.5 Beamte pro 1000 Einwohner.

Die Mitte Stadt Zürich befürwortet vernünftige Massnahmen.

Es gibt bereits Kontrollen.

Die Mitte Stadt Zürich befürwortet marktübliche Bedingungen, solange diese eine begründbare Grundlage haben.

Die Stadt Zürich zahlt ihren 33’000 Angestellten bis zu zwölf Prozent höhere Löhne als vergleichbaren Angestellten in der Privatwirtschaft Ab 2026 haben sie zudem neu sechs Wochen Ferien bzw. frei.

Die Mitte Stadt Zürich unterstützt die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch Aufstockung schaffen will – quartierverträglich und nachhaltig. Zusätzlich wird endlich eine Vision und Gesamtplanung benötigt, wie die Silhouette der Stadt Zürich sich entwickeln soll.

Die Mitte Stadt Zürich ist gegen jegliche segregated Areas oder Quartiere.

Die Mitte Stadt Zürich würde ein Konzept untersützen, dass sich auf eine Koordination mit den Nachbargemeinden für gemeinsame Lösungen bei Verkehrsteuerungsmassnahmen wie z.B. Verkehrsführung abzielt.

Mobilitäts-Massnahmen sollen auf ihre Auswirkung auf sämtliche Verkehrsträger geprüft werden und dann jeweils situativ entschieden werden.

Für über 40'000 Inhabern von Parkkarten stehen aktuell noch 30'000 Parkplätze in der "Blauen Zone" zur Verfügung.

Grundsätzlich gilt für den Flugbetrieb in Kloten eine nächtliche Sperre von 23 bis 6 Uhr. Dies haben der Regierungsrat und Gerichte klar bestätigt.

Der öffentliche Raum in der Stadt ist ein knappes Gut. Es gilt jeweils abzuwägen, oder Lösungen zu finden, welche mehreren Ansprüchen gerecht wird.

Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Ersetzen der Fördermassnahmen, welche einzelne spezifische Lösungen unterstützen, durch technologieneutrale Fördermassnahmen.

Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg.

Die Mitte Stadt Zürich begrüsst ein ausgebautes Onlineangebot ihrer Leistungen. Jedoch müssen die städtischen Leistungen auch für Personen zugänglich bleiben, welche nicht auf die digitalen Angebote zugreifen wollen oder deren Umgang nicht gewohnt sind. Und dies mit zumutbarem Aufwand.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist keine städtische Aufgabe.

Die Mitte beführwortet den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative: Dieser übernimmt den Grundsatz der bewaffneten und immerwährenden Neutralität, betont jedoch deren instrumentellen Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Datenschutz und Persönlichkeitsschutz müssen gewährleistet sein.

Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Teasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute.

Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen.

Die Ausbildung der Stadtpolizei ist umfassend und genügend.

Für Die Mitte ist klar, dass sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Unternehmen gewähren wir den nötigen Spielraum, sehen sie aber gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft, unserer Umwelt und unseren freiheitlichen Werten.